Selenskyj sieht Pflicht zur Kandidatur bei Wahlen vor Kriegsende
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit NBC News erklärt, er betrachte es als seine Pflicht, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, falls in der Ukraine vor dem Ende des Krieges Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die Durchführbarkeit einer Wahl hänge jedoch primär von der Sicherheitslage ab. Sollten Trump und Putin Wahlen während des Krieges verlangen, benötige die Ukraine seiner Aussage nach mindestens 60 Tage Waffenstillstand ohne parallele Verhandlungen, um Gesetzgebung anzupassen und die nötige Sicherheitsinfrastruktur vorzubereiten.
Das Wichtigste
- Selenskyj betrachtet es als Pflicht, bei Wahlen vor Kriegsende für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
- Die Durchführung von Wahlen hänge primär von der Sicherheitslage ab.
- Für Wahlen während des Krieges fordert Selenskyj mindestens 60 Tage Waffenstillstand ohne weitere Verhandlungen.
- In dieser Phase müsse die Ukraine ihre Gesetzgebung ändern und Sicherheitsinfrastruktur vorbereiten.
- Wahlen während des Krieges seien „absolut unsicher und unglaubwürdig“, da Soldaten wählen können müssten.
- Selenskyj ist „nicht sicher“, ob er kandidiert, wenn die ersten Wahlen nach Kriegsende stattfinden.
- Selenskyj erklärte zudem, die Ukraine brauche nach Kriegsende sechs Monate Vorbereitungszeit für Wahlen.
Warum es wichtig ist
Die Aussage legt offen, unter welchen Bedingungen die Ukraine die Führungsfrage während eines andauernden Krieges an die Wählerinnen und Wähler stellen könnte, und verknüpft mögliche Wahlen direkt mit einer Waffenstillstandsforderung. Sie bindet die innenukrainische politische Ordnung an die Dynamik der internationalen Friedensbemühungen und deutet mit Selenskyjs Vorbehalt, nach Kriegsende möglicherweise nicht mehr zu kandidieren, einen möglichen politischen Wechsel über die laufende Amtszeit hinaus an.
Was geschehen ist
In einem Interview mit NBC News erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er betrachte es als Pflicht und Verantwortung, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, falls in der Ukraine vor dem Ende des Krieges Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Gleichzeitig stellte er die Durchführbarkeit solcher Wahlen unter den Vorbehalt der Sicherheitslage. Sollten US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin Wahlen während des Krieges verlangen, benötige die Ukraine nach Selenskyjs Worten mindestens 60 Tage Waffenstillstand ohne parallele Verhandlungen. In dieser Phase müsse die Ukraine ihre Wahlgesetzgebung ändern und die nötige Sicherheitsinfrastruktur aufbauen. Ohne diese Bedingungen seien Wahlen während des Krieges „absolut unsicher und unglaubwürdig“, da eine faire Abstimmung einschließlich des Wahlrechts für Soldaten gewährleistet sein müsse. Für den Fall, dass Wahlen erst nach Kriegsende stattfinden, bezeichnete Selenskyj seine eigene Kandidatur als ungewiss und nannte einen Zeitbedarf von sechs Monaten nach Kriegsende für die Wahlvorbereitung.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die vorliegenden ukrainischen Quellen führen Selenskyjs Äußerungen mit seinem eigenen Framing an und stellen eine mögliche Kandidatur unter Kriegsbedingungen als Aussage von Pflicht und Verantwortung dar, verknüpft mit der Sicherheitslage und dem Wahlrecht der Soldaten.