Trump unterzeichnet „Graham-Gesetz“: USA verhängen 100-Prozent-Zölle auf Käufer russischer Energie

Warum es wichtig ist

Das Gesetz räumt dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den größten Käufern russischer Energieträger zu verhängen – darunter China, Indien und die Türkei, die 2026 in den ersten acht Monaten 585, 453 bzw. 44 Millionen Barrel Rohöl aus Russland importierten. Es erweitert zudem Sanktionen gegen die russische Militärführung, den Finanz- und Energiesektor, ausländische Zulieferer und die Schattenflotte und verschärft die Exportkontrollen für Güter, die Russland zur Waffenproduktion nutzen kann. Da die Maßnahme nach dem Tod ihres wichtigsten Autors, des republikanischen Senators Lindsey Graham, verabschiedet wurde, gilt sie als dessen politisches Vermächtnis im Druck auf Moskau.

Was geschehen ist

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 18. September 2026 (Ortszeit Washington; in Kiew nach Mitternacht, in der Nacht zum 19. September) das „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" (HR 5334). Das vom Repräsentantenhaus am 16. oder 17. September 2026 mit 262 zu 159 Stimmen und vom Senat am 7. August 2026 mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedete Gesetz ermächtigt die US-Regierung, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die zu den fünf größten Abnehmern russischen Erdöls oder Erdgases gehören oder die Umgehung der russischen Energiesanktionen erleichtern. Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten muss die US-Regierung entsprechende Zusatzzölle auf die größten Käufer verhängen; Länder, die weniger als 15 Prozent des exportierten russischen Gases kaufen und ihre Importe deutlich reduziert haben, sind ausgenommen.

Die Endfassung sieht zudem Tarife von bis zu 500 Prozent auf direkt aus Russland importierte Waren vor. Sie erweitert Sanktionen gegen das russische Militär- und politische Establishment, den Finanz- und Energiesektor, ausländische Zulieferer, den Schattenflotten-Tanker sowie gegen Betriebe und Personen, die an der Umgehung der Sanktionen mitwirken, und verschärft die Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in der russischen Waffenproduktion eingesetzt werden könnten. Zudem werden bestehende US-Sanktionen gegen den Iran fortgeführt und ausgeweitet. Der Präsident kann einzelne Sanktionen oder Zölle auf Basis nationaler Sicherheitsinteressen aussetzen oder Ausnahmen gewähren, wobei die Aufhebung von Zöllen der Zustimmung des Kongresses bedarf.

Der Senat hatte das Gesetz bereits am 28. Juli 2026 in einem ersten Verfahrensvotum mit 86 Stimmen unterstützt. Zuvor war ein früherer Entwurf, der automatische Zölle von 500 Prozent auf Importe aus Käuferländern russischer Rohstoffe vorsah, im Senat von Mehrheitsführer John Thune auf Bitten des Weißen Hauses blockiert worden, während der damaligen Verhandlungen mit Wladimir Putin. Nach dem Tod des Mitautors Lindsey Graham am 11. Juli 2026 präsentierten Senatoren am 14. Juli eine aktualisierte und teilweise entschärfte Fassung; Trump forderte zudem die Aufnahme von Bestimmungen zum Iran. Im Repräsentantenhaus, wo das Gesetz 119 Mitautoren hatte, wurde es mit Unterstützung mehrerer Dutzend Demokraten verabschiedet.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen rahmen die Unterzeichnung als diplomatischen Erfolg ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump, den Senatoren und den Kongressabgeordneten und erklärte, die schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes sei die beste Würdigung des Andenkens an Lindsey Graham. Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem „wirklich historischen Tag" und sagte, das Gesetz werde Russland weiter isolieren und die Ressourcen für den Krieg verringern. Der ukrainische Sanktionsbeauftragte des Präsidenten, Wladyslaw Wlasiuk, nannte China, Indien und die Türkei als wahrscheinlichste Zollziele und verwies zudem auf mögliche Auswirkungen für Ungarn und die Slowakei. Zur Veranschaulichung des Sanktionspotenzials stellten ukrainische Medien Importdaten bereit: Im ersten Halbjahr 2026 importierte China 585 Mio. Barrel russisches Rohöl, Indien 453 Mio. und die Türkei 44 Mio. Barrel; bei LNG bezogen Frankreich 4,3 Mio. Tonnen, Belgien 3,06 Mio. Tonnen und Spanien 2,77 Mio. Tonnen aus Russland. Einzelne ukrainische Beobachter wie der Journalist Roman Zymbaliuk äußerten sich jedoch skeptisch und meinten, das Gesetz werde die Lage nicht grundlegend ändern, da den USA die Ressourcen und der politische Wille fehlten, und die Ukraine vor allem Raketen benötige.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Internationale Berichterstattung hebt die Vorgeschichte des Gesetzes hervor: vom ursprünglichen 500-Prozent-Entwurf vom April 2025 bis zur Endfassung mit 100 Prozent, sowie die Rolle des im Juli 2026 verstorbenen Senators Graham. Die einzige französischsprachige Quelle (Le Monde) verweist auf die parteiübergreifende Mehrheit im Repräsentantenhaus und stellt die Frage, ob das Weiße Haus sich einen Handelskrieg mit Peking leisten wolle oder könne. Von Reuters zitierte Analysten weisen darauf hin, dass der unmittelbare Effekt des Gesetzes begrenzt sein könnte, da Trump vor den Kongresswahlen im November Maßnahmen meide, die die Verbraucherpreise steigen lassen könnten. Auch die Warnungen Russlands, weitere US-Sanktionen würden eine Friedensvereinbarung in der Ukraine erschweren, sowie Indiens Hinweis auf Risiken für die bilateralen Beziehungen und die globalen Energiemärkte, werden in der internationalen Berichterstattung aufgegriffen.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die meisten Quellen geben den 16. September 2026 als Datum der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus an (262 zu 159 Stimmen); einzelne Quellen nennen dagegen den 17. September 2026. Dieser Tag wird in der Meldung als „streitig" ausgewiesen. Auch beim Datum des Todes von Senator Graham gibt es eine kleinere Abweichung: Die meisten Quellen nennen den 11. Juli 2026; eine Quelle spricht vom 14. Juli als dem Tag, an dem die aktualisierte Fassung nach seinem Tod vorgelegt wurde, ohne den Todestag selbst explizit zu datieren. Die Schätzungen der unmittelbaren Wirkung des Gesetzes (begrenzt wegen Trumps Zurückhaltung) stammen von Reuters-Analysten und werden nicht von allen Quellen geteilt.

Hintergrund

Das Gesetz geht auf einen Entwurf zurück, den Senator Lindsey Graham (Republikaner) und Senator Richard Blumenthal (Demokrat) im April 2025 in den Senat einbrachten. Die Urfassung sah automatische Zölle von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die weiterhin russisches Öl und andere Rohstoffe kaufen. Im Juli 2026 kündigte Graham während eines Besuchs in Kiew eine Einigung mit dem Weißen Haus auf eine überarbeitete Fassung an; einen Tag später, am 11. Juli 2026, starb er im Alter von 71 Jahren. Am 14. Juli präsentierten Senatoren eine aktualisierte und leicht entschärfte Version, in der die Zollschwelle auf 100 Prozent gesenkt wurde. Zuvor war ein früherer Entwurf, der 81 von 100 Senatoren erreicht hatte, vom Mehrheitsführer im Senat, John Thune, auf Wunsch des Weißen Hauses blockiert worden, während der laufenden Verhandlungen mit Wladimir Putin.

Parallel hat die Europäische Union ein gestuftes Verbot russischer Gasimporte verhängt: Für LNG aus langfristigen Verträgen gilt als Hauptfrist der 1. Januar 2027, für Pipelinegas aus langfristigen Verträgen der 30. September 2027. Damit verfolgen die USA und die EU komplementäre, aber unabhängige Wege zur Reduzierung der russischen Energieeinnahmen.