US-Kongress verabschiedet Gesetz zu 100-Prozent-Zöllen auf Käufer russischer Energie

Warum es wichtig ist

Das Gesetz zielt auf die größten verbliebenen Abnehmer russischer Energieexporte und kann damit die Kriegsfinanzierung Russlands empfindlich treffen. Die Androhung eines 100-Prozent-Zolls verschafft den USA erheblichen Hebel gegenüber China, Indien und der Türkei – den drei wichtigsten aktuellen Käufern russischen Rohöls. Gleichzeitig enthält das Gesetz eine präsidiale Ausnahmeregelung mit Zustimmung des Kongresses, sodass die tatsächliche Wirkung stark davon abhängt, wie die US-Regierung die Befugnisse nutzt. Dass der ursprüngliche Entwurf 500 Prozent vorsah, zeigt, dass die jetzige Fassung das Ergebnis politischer Verhandlungen ist.

Was geschehen ist

Der US-Kongress verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern ermöglicht, die zu den fünf größten Käufern russischen Rohöls und Erdgases zählen oder zur Umgehung von Energiesanktionen beitragen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Sanktionsgesetz gegen Russland und den Iran und leitete es an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung weiter. Das Weiße Haus erklärte, Trump werde das Gesetz „in den kommenden Tagen“ unterzeichnen.

Wladyslaw Wlasiuk, Sanktionsbeauftragter des ukrainischen Präsidenten, erläuterte gegenüber Ukrinform, welche Länder betroffen sein könnten. Demnach gelten China, Indien und die Türkei als wahrscheinliche Zielstaaten. In den ersten acht Monaten des Jahres 2026 importierte China 585 Millionen Barrel, Indien 453 Millionen Barrel und die Türkei 44 Millionen Barrel russisches Rohöl. Wlasiuk nannte zudem Ungarn und die Slowakei als Länder, die je nach aktualisierter Datenlage ebenfalls auf die Liste gesetzt werden könnten. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor und räumt dem US-Präsidenten das Recht ein, die Zölle mit Zustimmung des Kongresses auszusetzen.

Das Gesetz geht auf einen Entwurf zurück, den der verstorbene republikanische Senator Lindsey Graham gemeinsam mit dem Demokraten Richard Blumenthal im April 2025 einbrachte. Die ursprüngliche Fassung sah automatische Zölle von 500 Prozent vor; die Endfassung reduzierte den Satz auf 100 Prozent. Am 29. Juli hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA mit 60 Senatoren getroffen, um über Sanktionen gegen Russland zu sprechen.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Alle für diese Synthese ausgewerteten Quellen sind ukrainisch. Im Mittelpunkt steht die Einordnung von Wladyslaw Wlasiuk, dem Sanktionsbeauftragten des ukrainischen Präsidenten, der die möglichen Zielländer des Gesetzes erläutert. Die ukrainische Berichterstattung stellt den Zusammenhang zwischen dem Gesetz und der Fähigkeit Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, heraus und rahmt die Gesetzgebung als Instrument zur Beschränkung der Einnahmen des Kreml. Besonders hervorgehoben werden die Finalisierung am 17. September und der diplomatische Hintergrund – insbesondere Selenskyjs Treffen mit 60 US-Senatoren am 29. Juli. Der Fokus der Berichterstattung liegt auf den drei aktuell größten Käufern russischen Rohöls.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen sind sich im Grundsatz einig: Das Gesetz sieht Zölle von bis zu 100 Prozent vor, der Kongress hat es verabschiedet und an Präsident Trump weitergeleitet, der es in Kürze unterzeichnen wird. In einem Einzelfall bezeichnet eine Quelle den verstorbenen Senator fälschlich als „Sergei Lindsey Graham“, während andere Quellen ihn korrekt nur als Lindsey Graham benennen. Bei der Beschreibung des ursprünglichen Entwurfs (automatische 500-Prozent-Zölle) variieren die Quellen geringfügig im sprachlichen Zuschnitt, behalten die Kernzahl von 500 Prozent aber konsistent bei.

Hintergrund

Der Entwurf wurde im April 2025 vom verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham gemeinsam mit dem Demokraten Richard Blumenthal eingebracht; die ursprüngliche Version sah automatische Zölle von 500 Prozent vor. Die EU hat unterdessen einen gestaffelten Importstopp für russisches Gas beschlossen: Für LNG unter Langfristverträgen endet er am 1. Januar 2027, für Pipelinegas unter Langfristverträgen am 30. September 2027. Gleichzeitig importierten mehrere EU-Staaten zwischen Januar und August 2026 weiterhin russisches LNG – Frankreich 4,3 Mio. Tonnen, Belgien 3,06 Mio. Tonnen und Spanien 2,77 Mio. Tonnen. Auch Raffinerieerzeugnisse gelangen über Drittstaaten nach Russland, darunter Benzin aus Indien, Marokko und der Türkei sowie Diesel aus Ägypten.