House Rules Committee
Der Geschäftsordnungsausschuss (House Rules Committee) ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses des Kongresses der Vereinigten Staaten. Er legt die Bedingungen fest, unter denen Gesetzentwürfe im Plenum des Repräsentantenhauses beraten und geändert werden, einschließlich der Dauer der Debatte, der zulässigen Änderungsanträge und der Reihenfolge der Abstimmungen. Der Ausschuss gilt als eines der wichtigsten Instrumente der Fraktionsführung des Hauses und bestimmt, in welcher Form Gesetzentwürfe zur Abstimmung gelangen.
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US-Repräsentantenhaus stimmt nächste Woche über Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz gegen Russland ab
Das US-Repräsentantenhaus wird in der Woche ab dem 14. September 2026 über das Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz (H.R. 5334) abstimmen. Der Entwurf sieht 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie auf Länder vor, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen, und enthält obligatorische Sanktionen gegen die russische Führung, den Energiesektor, die Rüstungsindustrie und die sogenannte Schattenflotte. Die Vorlage war zuvor vom Senat verabschiedet worden, stößt aber im Repräsentantenhaus auf Widerstand von Demokraten und Teilen der Republikaner.