House Rules Committee
Der Geschäftsordnungsausschuss (House Rules Committee) ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses des Kongresses der Vereinigten Staaten. Er legt die Bedingungen fest, unter denen Gesetzentwürfe im Plenum des Repräsentantenhauses beraten und geändert werden, einschließlich der Dauer der Debatte, der zulässigen Änderungsanträge und der Reihenfolge der Abstimmungen. Der Ausschuss gilt als eines der wichtigsten Instrumente der Fraktionsführung des Hauses und bestimmt, in welcher Form Gesetzentwürfe zur Abstimmung gelangen.
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US-Repräsentantenhaus stimmt kommende Woche über Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz gegen Russland ab
Das US-Repräsentantenhaus wird kommende Woche über den Graham-Blumenthal-Sanktionsentwurf gegen Russland abstimmen. Das Gesetz würde Präsident Trump ermächtigen, 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Käufer russischer Energie und auf Länder zu verhängen, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen, sowie verpflichtende Sanktionen gegen die russische Führung und den Energiesektor vorsehen.