Selenskyj setzt auf US-Sanktionspaket gegen Russland – Kushner in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, die Ukraine rechne mit einem positiven Bescheid der USA zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland. Zugleich hielt der US-Unterhändler Jared Kushner nach Gesprächen in Kiew eine Pressekonferenz. Ein vom US-Senat bereits verabschiedeter Gesetzentwurf von Senator Lindsey Graham zu verschärften Sanktionen gegen Russland und Iran liegt nun dem Repräsentantenhaus vor.
Das Wichtigste
- Präsident Selenskyj erklärte, die Ukraine rechne mit einem positiven US-Beschluss zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland.
- Nach Angaben Selenskyjs wurde das Thema Sanktionen bei den Gesprächen mit den US-Unterhändlern in Kiew nicht angesprochen.
- Der US-Senat verabschiedete am 7. August den Gesetzentwurf von Senator Lindsey Graham zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Iran; das Dokument wurde an das Repräsentantenhaus übermittelt.
- Senator Richard Blumenthal äußerte sich optimistisch zu den Chancen einer Abstimmung über das Sanktionspaket und hofft auf eine Verabschiedung im Repräsentantenhaus im September.
- Laut Selenskyj ist die Ankunft der US-Unterhändler in Kiew Teil der Wiederherstellung des Verhandlungsprozesses und nicht mit den Sanktionen verknüpft.
- Jared Kushner hielt nach den Verhandlungen mit der ukrainischen Seite eine Pressekonferenz in Kiew ab.
- Selenskyj äußerte Zweifel daran, dass Russland etwas anderes als eine Besetzung anstrebt, und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen.
Warum es wichtig ist
Die mögliche Verabschiedung eines neuen US-Sanktionspakets gegen Russland ist ein wesentlicher Hebel im Krieg und betrifft direkt die Verhandlungsdynamik zwischen Washington, Kiew und Moskau. Zugleich signalisiert der Besuch von Jared Kushner in Kiew, dass die USA parallel den Verhandlungspfad offenhalten wollen. Die Äußerungen Selenskyjs und die Zuversicht von Senator Blumenthal zeigen, dass die Ukraine den Sanktionspfad und den Verhandlungspfad bewusst getrennt hält und sich zugleich für Sanktionsverschärfungen stark macht.
Was geschehen ist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Ukraine rechne mit einem positiven US-Beschluss zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland und würdigte die Arbeit von Senator Lindsey Graham an dem entsprechenden Gesetzentwurf. Nach seinen Angaben wurde das Thema Sanktionen bei den jüngsten Gesprächen mit US-Unterhändlern in Kiew von amerikanischer Seite nicht angesprochen; die Visite sei Teil der Wiederherstellung des Verhandlungsprozesses. Selenskyj äußerte Zweifel daran, dass Russland etwas anderes anstrebe als eine Besetzung, betonte aber die Notwendigkeit, die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen. Senator Richard Blumenthal zeigte sich bei einem Treffen mit ukrainischen Vertretern optimistisch über die Abstimmungschancen und hofft auf eine Verabschiedung im Repräsentantenhaus im September. Der US-Senat hatte am 7. August den Gesetzentwurf von Senator Lindsey Graham zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Iran verabschiedet und an das Repräsentantenhaus überwiesen. US-Präsidentialberater Jared Kushner hielt nach Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Kiew eine Pressekonferenz und äußerte sich ausweichend zu einer möglichen Druckausübung auf Russland.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen stellen Selenskyjs Erklärungen in den Mittelpunkt und rahmen die Geschichte um die Erwartung, dass die USA das neue Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Sie betonen die Unterstützung für die Arbeit von Senator Lindsey Graham und die Zuversicht, die Senator Richard Blumenthal hinsichtlich einer Abstimmung äußerte. Die Ankunft der US-Unterhändler in Kiew wird ausdrücklich vom Sanktionspfad getrennt und als Wiederherstellung des Verhandlungsprozesses dargestellt; zugleich wird hervorgehoben, dass US-Vertreter nach Besuchen in Moskau auch in die Ukraine kommen sollten. Breiten Raum nimmt Selenskyjs Zweifel daran ein, dass Russland etwas anderes als eine Besetzung anstrebe.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die verfügbaren Quellen stammen ausschließlich aus ukrainischsprachigen Medien und englischen Übersetzungen der Aussagen Selenskyjs sowie einem Artikel über die Pressekonferenz von Jared Kushner in Kiew. Eine eigenständige internationale Rahmung jenseits der von Kushner geäußerten US-Verhandlungsziele lässt sich aus dem vorliegenden Material nicht ableiten.
Wo die Berichte auseinandergehen
Artikel 6647 berichtet, Selenskyj habe gesagt, der Gesetzentwurf von Lindsey Graham sei vom US-Senat noch nicht behandelt worden, während andere Fakten im Set angeben, der US-Senat habe den Gesetzentwurf am 7. August verabschiedet und an das Repräsentantenhaus überwiesen. Artikel 6647 rahmt zudem die Visite der US-Unterhändler in Kiew als unabhängig vom Sanktionspfad und stellt sie nicht in Verbindung mit einem möglichen Versuch, die Sanktionen fallen zu lassen; andere Fakten heben ebenfalls hervor, dass die US-Seite das Sanktionsthema bei dem Besuch selbst nicht angesprochen habe und Selenskyj den Besuch als Teil der Wiederherstellung des Verhandlungsprozesses dargestellt habe.
Hintergrund
Nach Angaben von Präsident Selenskyj sind dem Verhandlungsformat neben der US-Seite auch europäische Berater und Staats- und Regierungschefs beigetreten. Selenskyj unterstrich, dass US-Vertreter im Rahmen des Verhandlungsprozesses nach Besuchen in Moskau auch in die Ukraine kommen sollten.