Selenskyj fordert Trump zur Anwendung des „Graham Law" gegen Russland auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump in einem Gespräch gebeten, die Sanktionen des sogenannten „Graham Law" gegen Russland anzuwenden und den Krieg beim chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache zu bringen, damit China Druck auf Moskau ausübt. Selenskyj sprach am 25. September per Audio-Schalte mit Journalisten. Gleichzeitig bat er EU-Spitzen um zusätzliche europäische Sanktionen.
Das Wichtigste
- Selenskyj sagte Journalisten am 25. September, er habe Trump in einem Gespräch gebeten, das „Graham Law" gegen Russland anzuwenden.
- Das „Graham Law" umfasst Sanktionen gegen Russland und Strafzölle gegen Käufer russischer Energieträger; Trump unterzeichnete es am 19. September.
- Selenskyj bat Trump zudem, das Thema Krieg bei Xi Jinping anzusprechen, damit China Druck auf Putin ausübt.
- Das Treffen zwischen Trump und Xi fand am 24. September in den USA statt; zum Zeitpunkt von Selenskyjs Äußerungen lag noch keine Rückmeldung des US-Teams vor.
- Selenskyj erklärte, Trumps Team einschließlich Finanzminister Scott Bessent habe Sanktionspolitik detailliert besprochen.
- Selenskyj forderte EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu zusätzlichen EU-Sanktionen auf.
- Bei russischen Angriffen auf Wohngebäude in Kyjiw, Saporischschja sowie in den Oblasten Odessa, Sumy und Charkiw wurden am Folgetag 14 Menschen verletzt und zwei getötet.
Warum es wichtig ist
Selenskyj betreibt eine gezielte diplomatische Offensive auf mehreren Schienen: Er drängt Trump, ein bereits unterzeichnetes Sanktionsinstrument zu aktivieren, und versucht gleichzeitig, China als Druckfaktor gegen Moskau einzubinden. Die Entscheidung, ob Trump das „Graham Law" tatsächlich anwendet, ist ein konkreter politischer Wendepunkt, der den wirtschaftlichen Druck auf Russland deutlich verschärfen könnte.
Was geschehen ist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am 25. September per Audio-Schalte mit Journalisten und berichtete von seinem jüngsten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Er habe Trump gebeten, das sogenannte „Graham Law" anzuwenden – ein Gesetzespaket mit Sanktionen gegen Russland sowie Strafzöllen gegen Käufer russischer Energieträger. Trump hatte das Gesetz am 19. September unterzeichnet, womit die Instrumente nun in seinen Händen lägen, wie Selenskyj betonte. Selenskyj sagte, das gesamte Trump-Team einschließlich US-Finanzminister Scott Bessent, der für die US-Sanktionspolitik zuständig ist, habe das Thema ausführlich besprochen.
Zugleich berichtete Selenskyj, er habe Trump persönlich gebeten, den Krieg in seinen Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache zu bringen, damit dieser Druck auf den russischen Diktator Wladimir Putin ausübt. Das Treffen zwischen Trump und Xi hatte bereits am 24. September auf der Militärbasis Andrews stattgefunden. Zum Zeitpunkt von Selenskyjs Äußerungen lag noch keine Rückmeldung des US-Teams zu den Ergebnissen dieser Gespräche vor. Selenskyj äußerte zudem die Einschätzung, dass Trump ihm gegenüber gesagt habe, sowohl die Ukraine als auch Russland wollten den Krieg beenden, während er selbst darauf hinwies, dass Putin es nicht eilig habe, den Krieg zu beenden, und keine entsprechenden Signale sende.
Parallel forderte Selenskyj den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu zusätzlichen europäischen Sanktionen auf und bat darum, russische Oligarchen nicht von bestehenden Sanktionslisten zu streichen.
Hintergrund
Das „Graham Law" bündelt Sanktionen gegen Russland und Strafzölle gegen Käufer russischer Energieträger. Der US-Senat hatte den entsprechenden Gesetzentwurf im August gebilligt, das Repräsentantenhaus am 17. September; Trump unterzeichnete ihn am 19. September. Am 22. September hatte Trump in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung zusätzliche Sanktionen gegen Russland und dessen Öl-Abnehmer ins Spiel gebracht und gesagt: „falls nötig, werde ich sie einsetzen müssen." Selenskyj hatte zuvor bereits EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um weitere EU-Sanktionen gebeten und darum, russische Oligarchen auf den bestehenden Listen zu belassen. Am 26. September meldete Selenskyj 14 Verletzte und zwei Tote in Saporischschja durch nächtliche russische Angriffe auf Wohngebäude in Kyjiw, Saporischschja sowie in den Oblasten Odessa, Sumy und Charkiw.