Office of Foreign Assets Control
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ist eine Abteilung des US-Finanzministeriums, die die Wirtschafts- und Handelssanktionen der Vereinigten Staaten gegen ausländische Staaten, Organisationen und Personen verwaltet und durchsetzt. Es sperrt Vermögenswerte und verbietet Finanztransaktionen mit auf Sanktionslisten geführten Personen. Das OFAC übt zudem die Exportkontrolle nach den Rüstungsexportgesetzen aus und setzt die Politik zur Bekämpfung der Geldwäsche um.
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Russland nimmt Diesellieferungen in die Türkei und nach Brasilien wieder auf – mit US-Lizenz
Nach einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin am 9. Oktober hat das US-Finanzministerium über OFAC eine zeitlich bis April 2027 befristete Generallizenz erteilt, die russische Diesellieferungen auf den Weltmarkt erlaubt. Russlands Vizepremier Alexander Nowak kündigte daraufhin die sofortige Aufhebung des im Zuge ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien verhängten Exportverbots an. Die Datenanbieter Kpler und LSEG registrierten in den Folgetagen mindestens zwei Tanker mit Kurs auf die Türkei und Brasilien.
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Trump setzt US-Sanktionen gegen Russland aus „Graham-Gesetz“ mit Verordnung vom 16. Oktober aus
US-Präsident Donald Trump hat am späten Freitagabend des 16. Oktober 2026 eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Anwendung neuer Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aus dem sogenannten „Graham-Gesetz“ (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026, H.R. 5334) ausgesetzt wird. Trump berief sich auf die Klausel in Abschnitt 115 des Gesetzes, die es dem Präsidenten erlaubt, die Maßnahmen auszusetzen, wenn dies den nationalen Interessen der USA entspricht. Der Kongress, Senator Richard Blumenthal als Mitautor des Gesetzes und Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierten den Schritt scharf, während der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ihn als „historischen Moment“ begrüßte.
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US-Finanzministerium verlängert Lukoil-Sanktionsausnahmen bis April 2027
Das US-Finanzministerium hat die allgemeinen Lizenzen, die bestimmte Geschäfte mit dem sanktionierten russischen Ölkonzern Lukoil erlauben, bis zum 24. April 2027 verlängert. Damit dürfen Lukoil-Tankstellen außerhalb Russlands und genannte bulgarische Lukoil-Gesellschaften weiterarbeiten; die Sanktionen gegen den Mutterkonzern bleiben jedoch in Kraft. Die Entscheidung fiel rund eine Woche, nachdem US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung über russische Diesel-Lieferungen auf den US- und Weltmarkt angekündigt hatte.
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Selenskyj kündigt Wiederaufnahme der Angriffe auf russische Ölraffinerien an – USA hatten Lieferung von Geheimdienstinformationen und Starlink gedroht
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einem Interview mit der Financial Times, die Ukraine habe ihre dreitägige, auf Wunsch Washingtons eingehaltene Pause bei Angriffen auf russische Energieinfrastruktur beendet und werde Ölraffinerien wieder angreifen. Hintergrund sind US-Drohungen, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen zu stoppen, unangekündigte Geschwindigkeitseinschränkungen bei Starshield-Satellitenterminals, ausgebliebene Vorwarnungen vor russischen Ballistenraketenangriffen auf Kyjiw sowie massive russische Luftangriffe, bei denen am 14. Oktober mindestens 600.000 Menschen ohne Strom blieben. Wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump am 9. Oktober eine Vereinbarung über russische Dieselexporte angekündigt, die auf internationaler Kritik stößt.
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Selenskyj: Ukraine bereit, Angriffe auf russische Energieanlagen zu stoppen – unter Bedingungen
Am 11. Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien und Energieinfrastruktur einzustellen, sofern Russland im Gegenzug die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende. Jeder Deeskalationsschritt müsse gegenseitig und mit echten Garantien verbunden sein. Am selben Tag hatte US-Präsident Donald Trump ein „Energiewaffenstillstand“-Abkommen zwischen beiden Ländern angekündigt; Selenskyj sagte laut Axios-Journalist Barak Ravid, die Ankündigung sei neu für ihn gewesen. Am Tag der Erklärung flog Russland laut Selenskyj unter anderem TEC-5 in Charkiw an. Die EU kündigte über Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Mittel für Drohnen und Raketen an.
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Trump-Regierung droht Ukraine mit Stopp von Waffenbeschaffung und Geheimdienstinformationen – und kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an
Die Trump-Regierung droht nach Angaben europäischer Beamter damit, den PURL-Mechanismus zur Beschaffung von US-Waffen für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew zu stoppen, falls Kiew seine Fernangriffe auf russische Energieinfrastruktur nicht einstellt. Am Sonntag kündigte Trump über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine an, den Kiew und europäische Partner als nicht abgestimmt und von Russland nicht eingehalten kritisierten. Präsident Selenskyj erklärte, die Ukraine sei bereit, russische Energieanlagen nicht mehr anzugreifen, sofern Russland dies im Gegenzug bei ukrainischen Zielen tue; am Tag der Ankündigung habe Russland jedoch unter anderem ein Kraftwerk in Charkiw getroffen.
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Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel in Telefonat mit Putin auf
US-Präsident Donald Trump verkündete am 9. Oktober eine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbarte Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Diesel und kündigte Lieferungen von insgesamt über 4,8 Millionen Tonnen an den Weltmarkt an. US-Finanzministerium erließ noch am selben Abend die OFAC-General License Nr. 135. Die Entscheidung erfolgte während parallel laufender Ukraine-Gespräche in Miami und wurde von der Ukraine, den meisten europäischen Regierungen, der EU und US-Demokraten scharf kritisiert. Im Telefonat lehnte Putin nach Angaben seines Beraters eine Rückkehr zu Friedensgesprächen ab.
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Trump fordert neuen Präsidenten für die Ukraine einen Tag nach US-Russland-Dieselabkommen
US-Präsident Donald Trump hat am 10. Oktober öffentlich gefordert, die Ukraine solle einen neuen Präsidenten wählen, der zu einem Kriegsende mit Russland bereit ist. Er griff Wolodymyr Selenskyj scharf an und warf ihm vor, ein Abkommen wiederholt verhindert zu haben. Die Äußerungen kamen einen Tag nach Trumps Ankündigung eines Abkommens mit Wladimir Putin über russische Dieselimporte in die USA und einer Lockerung der US-Sanktionen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies Trumps Forderung zurück und verwies auf die Unterstützung Selenskyjs durch das ukrainische Volk.
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USA-Russland: Milliardendeal um Lukoils Auslandsvermögen mit Ukraine-Verhandlungen verknüpft
Die US-Regierung und Russland haben ihre Friedensgespräche über den Krieg in der Ukraine um einen milliardenschweren Öldeal erweitert. Dabei geht es um die weltweiten Auslandsaktiva des russischen Energiekonzerns Lukoil – Ölfelder, Raffinerien und Tankstellen. Der Deal erfordert die Zustimmung sowohl der US-Regierung als auch des Kreml. US-Investor Todd Boehly führt eine Käufergruppe an, zu der auch katarische Geschäftsleute, ein Investmentfonds aus Abu Dhabi und eine Einheit der US-Regierung gehören.