h.ua

Veröffentlicht am · Aktualisiert:

Trump unterzeichnet „Höllensanktionen" – Ukraine übermittelt Washington konkrete Vorschläge

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete rund eine Woche vor Veröffentlichung des zugrundeliegenden Beitrags das sogenannte „Höllensanktionen"-Gesetz, das Sanktionen gegen Russland in den Bereichen Energie, Schattenflotte, Finanzsektor, Rüstungsindustrie und Umgehung kodifiziert. Es sieht Zölle von bis zu 500 % auf russische Waren und bis zu 100 % auf Waren von Drittstaaten vor, die russisches Öl oder Gas in großem Umfang kaufen. Die Ukraine hat nach Angaben von Vladyslav Vlasiuk, Sanktionsbeauftragter des ukrainischen Präsidenten, bereits konkrete Vorschläge an die amerikanische Seite übermittelt.

Das Wichtigste

  • Trump unterzeichnete das von Senator Lindsey Graham initiierte Gesetz, das beide Kammern des US-Kongresses verabschiedet hatten, rund eine Woche vor Veröffentlichung.
  • Das Gesetz kodifiziert US-Sanktionen in den Bereichen Energie, Schattenflotte, Finanzsektor, Lieferungen an den russischen Rüstungs­komplex und Umgehungsmechanismen.
  • Es sieht Zölle von bis zu 500 % auf russische Waren und bis zu 100 % auf Waren von Drittstaaten vor, die russisches Öl oder Gas in großem Umfang kaufen oder Sanktionsumgehung ermöglichen.
  • Bestehende US-Sanktionen gegen Russland erhalten Gesetzeskraft und können nur noch aufgehoben werden, wenn Russland ein von einer unabhängigen ukrainischen Regierung akzeptiertes Friedensabkommen unterzeichnet und die Feindseligkeiten einstellt.
  • Die US-Administration muss bis zum 18. Oktober die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen umsetzen – oder davon absehen.
  • Die Ukraine hat konkrete Vorschläge übermittelt, darunter Listen von Händlern, Tankern und Kapitänen sowie Angaben zu Routen, Intermediären und Banken in den VAE, der Türkei, Zentralasien und Hongkong.
  • Ein „Waiver"-Mechanismus erlaubt es dem US-Präsidenten, einzelne Bestimmungen aus Gründen des nationalen Interesses auszusetzen – laut Vlasiuk ist die Haltung der Administration zur vollständigen Umsetzung noch nicht abschließend klar.

Warum es wichtig ist

Das Gesetz verleiht bestehenden US-Sanktionen gegen Russland Gesetzeskraft und entzieht sie der einfachen Aufhebbarkeit durch eine Präsidialverordnung. Die drakonischen Zölle – bis zu 500 % auf russische Waren und bis zu 100 % auf Waren von Drittstaaten – zielen direkt auf die größten Abnehmer russischer Energie wie China und Indien. Mit dem Stichtag 18. Oktober entsteht ein konkreter Umsetzungsdruck, wobei ein weitgehender Ermessensspielraum der Administration über die „Waiver"-Klausel die tatsächliche Wirkung entscheidend beeinflusst. Für die Ukraine eröffnen die erweiterten Sanktionsmöglichkeiten – gegen ausländische Lieferanten, Banken, Finanzintermediäre und Akteure im Bereich digitaler Vermögenswerte – zusätzliche Hebel, die sie gemeinsam mit dem US-Kongress gegenüber dem Weißen Haus durchzusetzen versucht.

Was geschehen ist

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das von Senator Lindsey Graham initiierte und von beiden Kammern des Kongresses verabschiedete Sanktionsgesetz gegen Russland, das in den Medien als „Höllensanktionen" bezeichnet wird. Das Gesetz kodifiziert Sanktionen in fünf zentralen Bereichen: Energie, Schattenflotte, Finanzsektor, Lieferungen an den russischen Rüstungs­komplex sowie Umgehungsmechanismen. Es sieht Zölle von bis zu 500 % auf russische Waren und bis zu 100 % auf Waren aus Drittstaaten vor, die in erheblichem Umfang russisches Öl oder Gas kaufen oder Sanktionsumgehung ermöglichen. Bereits bestehende US-Sanktionen gegen Russland erhalten durch das Gesetz Gesetzeskraft und können nur noch aufgehoben werden, wenn Russland ein von einer unabhängigen ukrainischen Regierung akzeptiertes Friedensabkommen unterzeichnet und die Feindseligkeiten einstellt. Die US-Administration ist verpflichtet, bis zum 18. Oktober die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen oder von ihnen abzusehen. Ein „Waiver"-Mechanismus erlaubt dem Präsidenten, einzelne Bestimmungen aus Gründen des nationalen Interesses auszusetzen. Die Reaktionen aus China und Indien als große Energieabnehmer Russlands fielen laut Berichten scharf aus. Der ukrainische Präsidentenbeauftragte für Sanktionspolitik, Vladyslav Vlasiuk, erläuterte in einer Kolumne, dass die Ukraine das Gesetz als Grundlage für die gemeinsame Arbeit betrachtet. Die ukrainische Seite hat der amerikanischen Seite bereits konkrete Vorschläge in allen kodifizierten Bereichen übermittelt – darunter Listen von Händlern, Tankern und Kapitänen, die einen erheblichen Anteil der russischen Exporte übernommen haben, sowie Angaben zu Routen, Intermediären und Banken in den VAE, der Türkei, Zentralasien und Hongkong. Die Ukraine kommuniziert aktiv mit dem US-Kongress, vor allem dem Senat, um das Weiße Haus zu drängen, die Anwendung des Gesetzes nicht zu verzögern.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die ukrainische Seite bewertet das Gesetz als Ausgangspunkt für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Washington. Nach den Worten von Vladyslav Vlasiuk, dem Sanktionsbeauftragten des Präsidenten, hat die Ukraine bereits konkrete Vorschläge in allen wesentlichen Sanktionsbereichen – einschließlich konkreter Händler, Tanker, Kapitäne, Unternehmen, Routen und Intermediäre – an die amerikanische Seite übermittelt. Gleichzeitig wirbt Kiew aktiv beim US-Kongress, insbesondere im Senat, dafür, die US-Administration zur zügigen Umsetzung des Gesetzes zu drängen und mögliche Verzögerungen über den „Waiver"-Mechanismus zu begrenzen.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die beiden größten Abnehmer russischer Energieträger – China und Indien – reagierten laut Berichten scharf auf das Gesetz. Die Bestimmungen zielen mit Zöllen von bis zu 100 % auf Waren aus Drittstaaten, die in erheblichem Umfang russisches Öl oder Gas kaufen oder Sanktionsumgehung ermöglichen. Das Gesetz erweitert zudem den Sanktionsrahmen auf ausländische Banken, Finanzintermediäre, Betreiber von Finanznachrichtendiensten sowie Akteure im Bereich digitaler Vermögenswerte, die russische Zahlungen abwickeln – ein Signal, das insbesondere auf Institute in den VAE, der Türkei, Zentralasien und Hongkong abzielt.

Hintergrund

Das Gesetz geht auf eine Initiative von Senator Lindsey Graham zurück und wurde von beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedet, bevor Präsident Trump es unterzeichnete. Bereits zuvor verhängte Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil hatten im Februar 2026 zu einem Rückgang der russischen Ölexporteinnahmen auf 9,75 Milliarden US-Dollar und der Exportmenge auf rund 6,6 Millionen Barrel pro Tag geführt; Russland verlagerte Teile des Handels auf zuvor nicht sanktionierte Akteure. Russland erhält weiterhin kritische Technologien und Komponenten über Drittstaaten, darunter über Banken in den VAE, der Türkei, Zentralasien und Hongkong. Das Gesetz enthält einen „Waiver"-Mechanismus, der es dem US-Präsidenten erlaubt, einzelne Bestimmungen aus Gründen des nationalen Interesses auszusetzen, und räumt der Administration damit erheblichen Ermessensspielraum bei der Umsetzung ein.