Trump unterzeichnet Graham-Gesetz zu Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump hat am 19. September 2026 das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz zu Sanktionen gegen Russland und den Iran unterzeichnet. Es ermächtigt ihn, Zusatzzölle von bis zu 100 Prozent auf Länder zu verhängen, die zu den fünf größten Importeuren russischen Öls gehören. Der Kreml erklärte, das Gesetz trage nicht zur Belebung der bilateralen Beziehungen oder zur friedlichen Beilegung des Ukraine-Kriegs bei.
Das Wichtigste
- Trump unterzeichnete am 19. September 2026 das Graham-Gesetz zu Sanktionen gegen Russland und den Iran.
- Das Gesetz gibt dem US-Präsidenten die Befugnis, Zusatzzölle von bis zu 100 % auf die größten Käufer russischen Öls und Gases zu erheben.
- Abschnitt 113 betrifft Länder, die nach Inkrafttreten weiter russisches Öl kaufen und zu den fünf größten Importeuren gehören.
- Der Zollsatz reicht von knapp über 0 % bis 100 %, abhängig davon, wie weit ein Land seine Käufe reduziert.
- Die Liste der betroffenen Länder wird alle 180 Tage vom US-Handelsbeauftragten überprüft.
- Im Gespräch waren China, Indien, die Slowakei, Ungarn und Aserbaidschan; die endgültige Liste legt das US-Handelsbeauftragtenbüro fest.
- Kremlsprecher Peskov sagte, das Gesetz trage kaum zu Fortschritten bei der Ukraine-Beilegung bei und Russland habe sich an über 30.000 Sanktionen angepasst.
Warum es wichtig ist
Das Graham-Gesetz gibt dem US-Präsidenten ein neues, flexibles Druckmittel gegen Länder, die weiterhin russische Energie kaufen — ohne ein direktes Ölembargo zu verhängen. Da der Zollsatz je nach Reduzierung der Käufe zwischen knapp über 0 % und 100 % gestaffelt werden kann, entsteht Hebelwirkung statt eines automatischen Lieferstopps. Große Abnehmer wie China, Indien, die Türkei, die Slowakei, Ungarn und Aserbaidschan könnten betroffen sein, mit Folgen für die globalen Energieflüsse. Zudem signalisiert das Gesetz anhaltenden gesetzgeberischen Druck der USA auf Russland und könnte die Handelsbeziehungen Moskaus zu seinen verbliebenen Großabnehmern neu ordnen.
Was geschehen ist
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 19. September 2026 das Graham-Gesetz, benannt nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham. Es richtet sich gegen Russland und den Iran und stattet den Präsidenten mit der Befugnis aus, Zusatzzölle von bis zu 100 % auf Waren aus Ländern zu erheben, die zu den größten Käufern russischen Öls und Gases zählen. Abschnitt 113 des Gesetzes bildet die Grundlage: Er erlaubt Zusatzzölle auf Länder, die nach Inkrafttreten weiter russisches Öl kaufen und in den vorangegangenen zwölf Monaten zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls nach physischem Volumen gehörten. Der konkrete Zollsatz reicht von knapp über 0 % bis 100 % und kann vom Präsidenten je nachdem angepasst werden, ob ein Land „erhebliche Schritte“ zur Reduzierung seiner Käufe unternommen hat. Die Liste der betroffenen Länder muss alle 180 Tage vom Handelsbeauftragtenbüro gemeinsam mit dem Außen- und dem Energieministerium neu berechnet werden; die endgültige Auswahl liegt beim US-Handelsbeauftragtenbüro. Im Gesetzgebungsprozess waren China, Indien, die Slowakei, Ungarn und Aserbaidschan als mögliche Zielstaaten genannt worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Unterzeichnung trage nicht zur Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen oder zu Fortschritten bei einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Kriegs bei und Russland habe sich weitgehend an über 30.000 Sanktionen angepasst.
Hintergrund
Das Gesetz ist nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt, einem Mitautor. Abschnitt 113 bildet die Grundlage des Zollmechanismus, der auf die fünf größten Importeure russischen Rohöls abzielt; die Länderliste wird alle 180 Tage überprüft. Chinas Sinopec hat inmitten von Lieferproblemen aus dem Nahen Osten seine Käufe der ESPO-Sorte russischen Öls erhöht; russisches Öl erreicht China über Routen, die nicht von der Straße von Hormus abhängen. Indiens gesamter Ölimport fiel auf 4,17 Mio. Barrel pro Tag, während die Importe russischen Öls schwankten — von rund 1,87 Mio. Barrel pro Tag im August nach einem Rekordwert von 2,79 Mio. Barrel pro Tag im Juli. Die Türkei kaufte 2025 rund 317.000 Barrel russisches Öl pro Tag, was 47 % ihrer gesamten Ölimporte ausmachte. Ungarn und die Slowakei erhalten Öl historisch über den südlichen Zweig der Druschba-Pipeline und mussten nach der Unterbrechung der Druschba-Lieferungen im Januar auf See-Lieferungen über das kroatische Omišalj und die Adria-/JANAF-Pipeline umsteigen. Aserbaidschan importierte rund 30.000 Barrel pro Tag russisches Öls, das vor allem als Einsatzstoff für die Raffinerie in Baku dient.