US-Außenministerium
Das US-Außenministerium (Department of State) ist die Bundesbehörde der Exekutive, die für die Außenpolitik und die internationalen Beziehungen der Vereinigten Staaten zuständig ist. Geleitet wird es vom Außenminister (Secretary of State), der dem Kabinett des Präsidenten angehört und oberster Diplomat des Landes ist. Das Ministerium führt diplomatische Verhandlungen, leitet die Botschaften und Konsulate im Ausland, vertritt die Position Washingtons in internationalen Organisationen und gestaltet die Politik gegenüber ausländischen Regierungen.
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USA streiten über die Drosselung von Starshield für die Ukraine
Mitte Oktober wurde bekannt, dass die Geschwindigkeit des ukrainischen Militärpakets Starshield begrenzt wurde, wodurch Drohnen und/frontlinienbezogene Kommunikation beeinträchtigt wurden. Die Verantwortlichkeit ist umstritten: Elon Musk, die Trump-Regierung und der Pentagonchef Pete Hegseth widersprechen einander in ihren Angaben.
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Selenskyj und Rubio telefonieren über Patriot-Lieferungen, Frühwarnsystem und Starlink
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 20. Oktober ein 45-minütiges Telefongespräch mit US-Außenminister Marco Rubio geführt. Die drei zentralen Themen waren die Lieferung von Abfangjägern für ballistische Raketen, die Wiederherstellung des Frühwarnsystems vor russischen Angriffen und die Rückkehr der Starlink- und Starshield-Dienste in der Ukraine. Rubio erklärte gegenüber Journalisten in Indien, die US-Politik gegenüber der Ukraine habe sich nicht geändert, Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen seien auf hohe Nachfrage und eigene Bedürfnisse der USA zurückzuführen, nicht auf politische Entscheidungen. Selenskyj und Rubio vereinbarten, sich in den nächsten Tagen erneut auszutauschen.
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Putin schlägt Trump und Xi Dreiertreffen ohne Selenskyj vor
Die «Wall Street Journal» berichtet, Wladimir Putin habe US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein Dreiertreffen am Rande des APEC-Gipfels am 18.–19. November in Shenzhen vorgeschlagen, um den Krieg in der Ukraine auf für Moskau vorteilhaften Bedingungen zu beenden. Der Kreml bestätigte Gespräche; ein hochrangiger US-Vertreter sagte, Trump habe noch nicht zugesagt, könne der Idee aber offen gegenüberstehen. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte am 19. Oktober in Samarkand, dass Gespräche stattgefunden hätten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verurteilte den Vorschlag scharf und forderte stattdessen ein Format Ukraine–USA–Russland.
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SpaceX kappt Starshield-Geschwindigkeit in der Ukraine – schwere Vorwürfe gegen Trump und Musk
In der Nacht zum 14. Oktober verhängte SpaceX unilateral eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Starshield-Militärterminals in der Ukraine. Präsident Selenskyj sprach am 17. Oktober von einer „geplanten Operation“, da Starlink in EU-Ländern bei Geschwindigkeiten über 180 km/h weiter funktionierte. Die USA streiten derweil über die Verantwortung: Trump wies jede Anordnung von sich, Rubio sprach von einer „Nicht-Einmischung“ des Weißen Hauses, Musk verwies auf Entscheidungen der US-Streitkräfte.
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Trump setzt Russland-Sanktionen aus und liefert sich Schlagabtausch mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober per Verfügung Sanktionen und Zölle gegen Russland aus dem Graham-Gesetz ausgesetzt – nur zwei Tage vor ihrem Inkrafttreten. Wenige Tage zuvor hatte er mit Wladimir Putin eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen in die USA getroffen. Der Schritt verschärfte den Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zog scharfe Kritik aus beiden US-Parteien nach sich. Gleichzeitig sorgten Störungen des Satellitendiensts Starshield in der Ukraine und Berichte über mögliche Kürzungen beim Geheimdienst-Austausch für zusätzliche Spannungen.
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USA schränken Starshield-Terminals für ukrainische Drohnen ein – White House bestreitet Verantwortung
In der Nacht zum 14. Oktober hat SpaceX ohne Vorwarnung die Geschwindigkeit der Starshield-Satellitenterminals für die ukrainischen Streitkräfte begrenzt. Nach Angaben von drei Reuters-Quellen kam die Anordnung aus dem Weißen Haus; The Telegraph berichtet unter Berufung auf vier Quellen, Elon Musk habe Trump den Vorschlag unterbreitet und Trump habe zugestimmt. Trump wies jede Mitschuld von sich. Die Einschränkung traf die Ukraine mitten in einem schweren russischen Luftangriff, was laut Präsident Selenskyj Fähigkeiten zur Abwehr von Shahed-Drohnen, zur Logistik und zu Drohnenangriffen beeinträchtigte. Bis 16. Oktober war der Betrieb in Bewegung nach ukrainischen Angaben erst teilweise auf 160 km/h wiederhergestellt; ein Strafverfahren im US-Senat und Forderungen Deutschlands nach Aufhebung der Limits kamen hinzu.
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Polen bietet an, Patriot-Raketen für die Ukraine auf seinem Territorium zu produzieren
Die stellvertretende polnische Verteidigungsministerin Magdalena Sobków-Czarniecka hat in einem TVN24-Interview angeboten, die Produktion von Patriot-Abfangraketen für die Ukraine auf polnischem Boden zu errichten, falls die USA der Ukraine die entsprechende Lizenz erteilen. Warschau begründet dies mit der «sicheren» Lage seines Staatsgebiets im Gegensatz zur Ukraine im Krieg. Der Vorschlag folgt auf Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wonach US-Präsident Donald Trump eine «endgültige Entscheidung» zur Lizenzvergabe getroffen habe – was Trump selbst bislang nicht bestätigt hat. Parallel verhandelt Polen mit den USA über die Errichtung einer dauerhaften US-Militärbasis.