Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026
Ein im US-Repräsentantenhaus als H.R. 5334 eingebrachter Gesetzentwurf, benannt nach seinem Sponsor, Senator Lindsey Graham. Das offiziell als „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ bezeichnete Gesetz zielt mit Sanktionen auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran. 2025 setzte Präsident Donald Trump seine Anwendung zwei Tage vor dem Inkrafttreten aus.
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Trump setzt russlandbezogene Sanktionen des „Graham-Gesetzes“ per Verordnung aus
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 16. Oktober 2026 eine Executive Order, mit der er die Anwendung der im sogenannten „Graham-Gesetz“ (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aussetzete – zwei Tage bevor diese in Kraft treten sollten. Trump berief sich auf Abschnitt 115(a) des Gesetzes und übermittelte dem Kongress eine entsprechende Bescheinigung. Bereits bestehende US-Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft.