h.ua

Veröffentlicht am · Aktualisiert:

Selenskyj warnt US-Kongress vor fehlenden Raketenwarnungen und Starlink-Beschränkungen

Am 19. Oktober sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj online mit einer überparteilichen Delegation des US-Senats und des Repräsentantenhauses. Er schilderte einen Shahed-Angriff auf die Region Charkiw mit sechs Toten, beklagte zum dritten Mal binnen kurzer Zeit fehlende US-Frühwarnungen vor russischen ballistischen Raketen sowie anhaltende Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Starlink und Starshield an der Front. Selenskyj stellte einen Gegen­vorschlag vor: gegenseitiger 30-tägiger Verzicht auf Angriffe auf russische Ölraffinerien im Austausch gegen US-Hilfe zur Luftverteidigung der Ukraine mit Patriot-Abfangraketen.

Das Wichtigste

  • Online-Treffen am 19. Oktober mit einer überparteilichen, zweikammerlichen Delegation des US-Kongresses, organisiert von Senator Richard Blumenthal und Senator Tom Tillis.
  • Selenskyj informierte über einen Shahed-Angriff auf die Region Charkiw, bei dem sechs Menschen getötet wurden, darunter eine Mutter und ihr Kind im Alter von knapp über einem Jahr.
  • Nach Angaben Selenskyjs erhielt die Ukraine zum dritten Mal in kurzer Zeit keine Warnung vom US-Frühwarnsystem vor russischen ballistischen Raketen, auch nicht bei der ersten Welle des Angriffs in der vorherigen Nacht.
  • An der Front gelten weiterhin Geschwindigkeitsbeschränkungen für Starlink und Starshield ab etwa 160 km/h, wofür es aus Washington keine klare Erklärung gibt.
  • Beraten wurde über die Beschleunigung der Lieferung von Patriot-Raketen im Rahmen des PURL-Programms; Selenskyj zufolge sind die ukrainischen Vorräte an Patriot-Abwehrraketen nahezu erschöpft.
  • Selenskyj dankte dem Kongress für die Unterstützung des Sanktionsgesetzes von Senator Lindsey Graham und bedauerte, dass es noch nicht in Kraft ist.
  • Selenskyj schlug einen 30-tägigen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf russische Ölraffinerien im Austausch gegen US-Luftverteidigungshilfe mit Patriot-Raketen vor; eine Bereitschaft der US-Seite sei nicht zu hören gewesen.

Warum es wichtig ist

Das Treffen verband Selenskyj mit führenden US-Gesetzgebern zur Abstimmung über mehrere hochriskante Dossiers: Luftverteidigung mit Patriot-Raketen über das PURL-Programm, das Fehlen von US-Frühwarndaten vor russischen ballistischen Raketen und Starlink/Starshield-Beschränkungen, die nach Kiewer Darstellung Frontoperationen untergraben. Selenskyj verband die Starlink-Beschränkungen, die ausbleibenden Frühwarnungen und die von Washington angeblich angedrohte Einstellung der Geheimdienstkooperation wegen ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien zu einer zusammenhängenden Reihe von Spannungen in den Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Mit seinem Gegen­vorschlag – 30-tägiger gegenseitiger Verzicht auf Angriffe auf russische Raffinerien gegen US-Luftverteidigungshilfe – sowie seinem Dank an den Kongress für Senator Lindsey Grahams Sanktionsgesetz hielt er den Druck aufrecht, Russland wirtschaftlich und militärisch stärker unter Druck zu setzen.

Was geschehen ist

Am Montag, dem 19. Oktober, führte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Online-Treffen mit einer überparteilichen Delegation des US-Senats und des Repräsentantenhauses, das von den Senatoren Richard Blumenthal und Tom Tillis organisiert worden war. Er eröffnete das Gespräch mit Bildern eines russischen Shahed-Angriffs auf die Region Charkiw, bei dem sechs Menschen getötet wurden, darunter eine Mutter und ihr knapp über ein Jahr altes Kind, und beschrieb den Angriff als Russlands Reaktion auf die Aufhebung von Sanktionen und nachlassenden Druck. Selenskyj erklärte, die Ukraine habe zum dritten Mal in kurzer Zeit keine US-Frühwarnung vor russischen ballistischen Raketen erhalten, auch nicht während der ersten Welle eines Angriffs in der Nacht zuvor, und Washington habe keine klare Erklärung dafür geliefert. Er beklagte anhaltende Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Starlink und Starshield auf Frontabschnitten – Dienste fielen bei Geschwindigkeiten ab etwa 160 km/h aus – was Frontlogistik, Mittelstreckenangriffe und die Abwehr insbesondere strahlgetriebener Shaheds behindere; Washington habe keine Erklärung gegeben, sondern nur „allerlei seltsame Geschichten“. Elon Musk habe auf eine Bitte um Aufhebung der Beschränkungen geantwortet, Starshield werde von der US-Regierung kontrolliert und die endgültige Entscheidung liege beim Präsidenten. Die Gesprächsteilnehmer erörterten die Beschleunigung der Lieferung von Patriot-Raketen über das PURL-Programm; Selenskyj erklärte, die ukrainischen Vorräte an Patriot-Abwehrraketen seien nahezu erschöpft und das Pentagon verzögere die Auslieferung bereits bezahlter Raketen. Selenskyj bedankte sich beim Kongress für die Unterstützung des Sanktionsgesetzes von Senator Lindsey Graham, das er als äußerst stark bezeichnete, und bedauerte, dass es noch nicht in Kraft ist. Er erklärte, die Ukraine unterstütze Trumps Energie-Waffenstillstandsinitiative, Russland greife die ukrainische Energieinfrastruktur jedoch weiter an; der russische Präsident habe einen Vorschlag zum Verzicht auf Angriffe auf die ukrainische Energie gegen ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien abgelehnt. Als Gegen­vorschlag präsentierte Selenskyj – eigenen Angaben zufolge auf Anregung von Kongressmitgliedern – einen 30-tägigen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf russische Ölraffinerien im Austausch gegen US-Hilfe zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums mit Patriot-Abfangraketen; eine US-Bereitschaft zur Unterstützung sei nicht zu hören gewesen. Er informierte zudem über laufende Kontakte zu den US-Beauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner. Laut Präsidialamt werden die Teams die besprochenen Themen weiterbearbeiten. Separat hatte Selenskyj in Kiew ein Team des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin getroffen, um erweiterte Lieferungen von Abwehrmitteln gegen ballistische Raketen und mögliche Wartung und Reparatur von F-16-Kampfjets in der Ukraine zu erörtern.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen stellen Selenskyjs Bericht und dessen lesartartiges Readout des Treffens in den Mittelpunkt und betonen seine Warnungen vor fehlenden US-Frühwarndaten für ballistische Raketen, vor Starlink- und Starshield-Beschränkungen an der Front und vor den anhaltenden russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Sie heben Selenskyjs Gegen­vorschlag für einen 30-tägigen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf russische Ölraffinerien gegen US-Luftverteidigungshilfe sowie seinen öffentlichen Dank an den Kongress für die Unterstützung des Sanktionsgesetzes von Senator Lindsey Graham hervor, während er zugleich bedauerte, dass es noch nicht in Kraft sei. Die Berichterstattung rückt die menschlichen Kosten jüngster russischer Angriffe in den Vordergrund und eröffnet das Treffen mit dem Shahed-Angriff auf die Region Charkiw, bei dem sechs Menschen getötet wurden, darunter eine Mutter und ihr Kind im Alter von knapp über einem Jahr.

Hintergrund

Die von US-Präsident Trump am 11. Oktober angekündigte Energie-Waffenstillstandsinitiative sah einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf ukrainische und russische Ölraffinerien vor, betraf jedoch nicht die breitere ukrainische Energieinfrastruktur, die Russland weiterhin angreift. Am 14. Oktober erklärte Selenskyj, die USA hätten mit der Einstellung der Geheimdienstkooperation gedroht, falls die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht einstelle; am 16. Oktober setzte Trump, unter Verweis auf US-amerikanische nationale Interessen, die im Gesetz von Senator Lindsey Graham vorgesehenen Sanktionen gegen die größten Käufer russischen Öls und Gases aus. Zuvor hatte Trump am 9. Oktober in einem Telefonat mit Putin die Lieferung Hunderttausender Tonnen russischen Dieselkraftstoffs an die US- und Weltmärkte vereinbart und dies mit dem Ziel sinkender Kraftstoffpreise begründet. Am 17. Oktober berichtete Selenskyj, die Ukraine habe Starlink-Terminals in EU-Ländern getestet, wo sie bei Geschwindigkeiten über 180 km/h funktionierten, anders als die an der Front gemeldete Grenze von etwa 160 km/h. Separat hatte Selenskyj in Kiew ein Team des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin getroffen, um erweiterte Lieferungen von Abwehrmitteln gegen ballistische Raketen und Möglichkeiten zur Wartung und Reparatur von F-16-Kampfjets in der Ukraine zu erörtern.