Lindsey Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026
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Trump setzt Sanktionen gegen Russland aus dem "Graham-Gesetz" mit präsidialem Verzicht außer Kraft
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 16. Oktober 2026 eine Executive Order, mit der er die Anwendung der im "Graham-Gesetz" (H.R. 5334) gegen Russland vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle aussetzte – zwei Tage vor Ablauf der 30-tägigen Umsetzungsfrist am 18. Oktober. Trump berief sich auf Abschnitt 115(a) des Gesetzes, der dem Präsidenten einen solchen Verzicht erlaubt, wenn er den nationalen Interessen der USA entspricht, und übermittelte dem Kongress eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung als "Sanktions-Blackout", der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew begrüßte sie als "historischen Moment".