Demokratische Partei
Die Democratic Party der USA ist eine der beiden großen politischen Parteien des Landes, gegründet 1828. Sie steht politisch in der Mitte bis Mitte-links und setzt sich traditionell für eine stärkere Rolle der Bundesregierung, soziale Programme und den Schutz der Bürgerrechte ein. Ihre größte Unterstützung erhält sie bei städtischen Wählern, Gewerkschaften und Minderheiten. Der amtierende Präsident Donald Trump gehört der Partei an, nachdem er zuvor Mitglied der Republikanischen Partei war.
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Trump setzt Anwendung der „Graham Law“-Sanktionen gegen Russland per Verordnung aus
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober eine Executive Order unterzeichnet, die die im sogenannten „Graham Law“ (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aussetzt. Per Section 115 des Gesetzes verzichtet Trump auf die Anwendung der Maßnahmen und legte dem Kongress eine schriftliche Erklärung vor, wonach dies den nationalen Interessen der USA entspreche. Der 30-tägige Umsetzungszeitraum des Gesetzes wäre am 18. Oktober ausgelaufen; Trump begründet den Schritt auch mit Bemühungen um niedrigere Dieselpreise vor den Midterm-Wahlen am 3. November.