USA drohen mit Stopp von Waffenkäufen und Geheimdienstdaten, um Ukraine von Angriffen auf russische Raffinerien abzubringen
Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, den PURL-Mechanismus zu stoppen und den Austausch von Geheimdienstdaten einzustellen, sollte Kiew die Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht beenden. Wie die Financial Times unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, führten US-Vertreter am 10. und 11. Oktober Telefongespräche mit Vertretern europäischer Länder und der Ukraine. Am 11. Oktober kündigte Trump überraschend an, die Ukraine und Russland hätten einer sofortigen Einstellung gegenseitiger Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt. Selenskyj erklärte, die Ukraine unterstütze eine solche Einstellung, berichtete jedoch, Moskau habe nach Trumps Ankündigung ein Wärmekraftwerk in Charkiw angegriffen. Das Weiße Haus wollte die Telefongespräche weder bestätigen noch kommentieren.
Das Wichtigste
- US-Vertreter drohten damit, den PURL-Mechanismus zu blockieren, über den europäische Partner den Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine finanzieren.
- In den Anrufen vom 10.–11. Oktober drohten die USA zudem, den Austausch von Geheimdienstdaten einzustellen.
- Das Weiße Haus wollte die Telefongespräche weder bestätigen noch kommentieren.
- Unter den Kontaktierten war Pawlo Palisa, militärischer Berater des ukrainischen Präsidenten.
- Trump kündigte am 11. Oktober überraschend an, die Ukraine und Russland hätten einer gegenseitigen Einstellung der Angriffe auf Energieinfrastruktur zugestimmt.
- Selenskyj erklärte, die Ukraine unterstütze eine Einstellung der Angriffe, berichtete jedoch, Moskau habe nach der Ankündigung das Heizkraftwerk TEC-5 in Charkiw getroffen.
- Ukrainische Angriffe haben laut Berichten 51 % der russischen Ölverarbeitungskapazität außer Betrieb gesetzt.
Warum es wichtig ist
Die Drohungen treffen einen zentralen Pfeiler der Kriegsstrategie der Ukraine. Langstreckenangriffe haben nach ukrainischen Berichten 51 % der russischen Ölverarbeitungskapazität außer Betrieb gesetzt und damit Moskaus Fähigkeit eingeschränkt, den Krieg zu finanzieren. Ein Stopp des PURL-Mechanismus würde direkt die Versorgung der Ukraine mit amerikanischen Waffen gefährden, die von europäischen Partnern finanziert werden, und eine Aussetzung des Geheimdienstdaten-Stutzenze Austauschs würde die operative Handlungsfähigkeit Kiews weiter schwächen. Gleichzeitig nutzt Trump die Behauptung eines ausgehandelten „Energiebruchs" als politischen Rahmen – ein Rahmen, den die Ukraine unterstützt, bei dem sie jedoch zugleich Verstöße durch Moskau meldet. Der Druck erfolgt dem Vernehmen nach auch wegen der Sorge, dass ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien die Treibstoffpreise in den USA in die Höhe treiben.
Was geschehen ist
Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, den PURL-Mechanismus zu blockieren und die Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine einzustellen, sollte Kiew die Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht beenden. Wie die Financial Times unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, führten US-Vertreter am 10. und 11. Oktober Telefongespräche mit Vertretern europäischer Länder sowie der Ukraine, in denen sie ein Ende der Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur forderten. Unter den Kontaktierten befand sich Pawlo Palisa, militärischer Berater des ukrainischen Präsidenten. Ein europäischer Beamter, der einen Anruf eines Vertreters des US-Verteidigungsministeriums erhielt, sagte: „They are calling Kyiv… They are calling everyone [in Europe]." Das Weiße Haus wollte die Telefongespräche weder bestätigen noch kommentieren. Am 11. Oktober kündigte Trump überraschend an, die Ukraine und Russland hätten einer sofortigen Einstellung gegenseitiger Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt. Selenskyj erklärte, die Ukraine unterstütze eine solche Einstellung, berichtete jedoch zugleich, Moskau habe nach Trumps Ankündigung das Wärmekraftwerk TEC-5 (CHP-5) in Charkiw angegriffen. Axios berichtete unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses und ukrainische Beamte, die Trump-Administration erwarte im Rahmen eines „Energiebruchs" als Erstes einen Stopp ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien. Trump sei Berichten zufolge „very angry" auf Kiew, weil er glaube, die Angriffe auf die Raffinerien trieben die Treibstoffpreise in den USA in die Höhe.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide ukrainischen Quellen – LIGA.net und hromadske – stellen die US-Drohungen als Druck und Zwang gegenüber der Ukraine dar, ihre Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen. Sie ordnen diese Drohungen in einen Kontext ein, in dem Selenskyj die grundsätzliche Unterstützung Kiews für ein Ende der Angriffe auf Energieinfrastruktur betont, gleichzeitig aber russische Verstöße gegen eine solche Vereinbarung anprangert: Nach Trumps Ankündigung habe Russland das Wärmekraftwerk in Charkiw angegriffen. Ukrainische Quellen rahmen die Lage somit als einseitigen Druck auf Kiew bei gleichzeitiger russischer Nicht-Einhaltung.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen unterscheiden sich in zwei Punkten. Erstens kündigte Trump am 11. Oktober öffentlich an, die Ukraine und Russland hätten einer sofortigen Einstellung gegenseitiger Angriffe auf Energieinfrastruktur zugestimmt, während Selenskyj sagte, die Ukraine unterstütze ein Ende solcher Angriffe, aber meldete, Moskau habe nach der Ankündigung das Wärmekraftwerk TEC-5/CHP-5 in Charkiw getroffen. Zweitens bestätigte das Weiße Haus die berichteten Telefongespräche weder, noch äußerte es sich dazu, während die Financial Times unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, US-Vertreter hieten diese Anrufe geführt und die Drohungen ausgesprochen.
Hintergrund
Der PURL-Mechanismus ermöglicht es der Ukraine, amerikanische Waffen zu erhalten, die von europäischen Partnern finanziert werden. Die Angriffe auf russische Ölraffinerien sind Teil der ukrainischen Kampagne, um die Fähigkeit Russlands zur Kraftstofftreibung und damit zur Kriegsfinanzierung zu schwächen. Die Ukraine gibt an, eine Angriffe auf Energieinfrastruktur zu unterstößen, berichtet jedoch, Moskau habe ein Wärmekraftwerk in Charkiw angegriffen. Die Financial Times und Axios berichteten unter Berufung auf europäische und US-Beamte über die US-Druckkampagne.