US-Außenministerium
Das US-Außenministerium (Department of State) ist die Bundesbehörde der Exekutive, die für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten und die internationalen Beziehungen zuständig ist. Geleitet wird es vom Außenminister (Secretary of State), der Mitglied des Kabinetts des Präsidenten ist. Das Ministerium steuert die diplomatischen Vertretungen der USA im Ausland, führt Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und koordiniert Programme der internationalen Hilfe.
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USA bestreiten Erlass der Geschwindigkeitsbegrenzung für ukrainisches Starshield
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den ukrainischen Militärdienst Starshield störte laut ukrainischen Angaben die Kommunikation und den Einsatz von Drohnen. Am 20. Oktober erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Washington habe keinen entsprechenden Erlass erteilt und die US-Politik gegenüber der Ukraine habe sich nicht geändert. Wer die Maßnahme veranlasste, ist dennoch umstritten.
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Verhandlungen in Oslo: Selenskyj trifft Witkoff – Reise nach Russland geplant
Am 20. Oktober trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Oslo mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb, um über einen Friedensvorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu beraten. Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, nahm wegen einer Grippeerkrankung per Videoschalte teil. Im Anschluss wollte Witkoff am 21. Oktober nach St. Petersburg reisen, um die in Oslo erarbeiteten Vorschläge an die russische Führung zu übermitteln und möglicherweise den Weg für ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu ebnen.
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Selenskyj und Rubio telefonieren über Patriot-Lieferungen, Frühwarnsystem und Starlink
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 20. Oktober ein 45-minütiges Telefongespräch mit US-Außenminister Marco Rubio geführt. Die drei zentralen Themen waren die Lieferung von Abfangjägern für ballistische Raketen, die Wiederherstellung des Frühwarnsystems vor russischen Angriffen und die Rückkehr der Starlink- und Starshield-Dienste in der Ukraine. Rubio erklärte gegenüber Journalisten in Indien, die US-Politik gegenüber der Ukraine habe sich nicht geändert, Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen seien auf hohe Nachfrage und eigene Bedürfnisse der USA zurückzuführen, nicht auf politische Entscheidungen. Selenskyj und Rubio vereinbarten, sich in den nächsten Tagen erneut auszutauschen.
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Zelensky wirft Pentagon gezielte Verzögerung von Patriot-Lieferungen an die Ukraine vor
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat laut ukrainischen Angaben die Freigabe einer bereits bezahlten, namhaften Partie von Patriot-Abwehrraketen für die Ukraine nicht unterzeichnet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am 19. Oktober 2025 von Verzögerungen lebenswichtiger Lieferungen auf Ebene des US-Verteidigungsministeriums und davon, dass politische Vereinbarungen zur Luftabwehr auf Arbeitsebene nicht umgesetzt würden. Die Ukraine erhalte nur etwa 12 Patriot-Raketen pro Monat – rund ein Viertel des Volumens aus der Biden-Zeit. Die US-Regierung wies die Darstellung als „falsch“ zurück.
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Trump setzt Russland-Sanktionen aus und liefert sich Schlagabtausch mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober per Verfügung Sanktionen und Zölle gegen Russland aus dem Graham-Gesetz ausgesetzt – nur zwei Tage vor ihrem Inkrafttreten. Wenige Tage zuvor hatte er mit Wladimir Putin eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen in die USA getroffen. Der Schritt verschärfte den Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zog scharfe Kritik aus beiden US-Parteien nach sich. Gleichzeitig sorgten Störungen des Satellitendiensts Starshield in der Ukraine und Berichte über mögliche Kürzungen beim Geheimdienst-Austausch für zusätzliche Spannungen.
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USA schränken Starshield-Terminals für ukrainische Drohnen ein – White House bestreitet Verantwortung
In der Nacht zum 14. Oktober hat SpaceX ohne Vorwarnung die Geschwindigkeit der Starshield-Satellitenterminals für die ukrainischen Streitkräfte begrenzt. Nach Angaben von drei Reuters-Quellen kam die Anordnung aus dem Weißen Haus; The Telegraph berichtet unter Berufung auf vier Quellen, Elon Musk habe Trump den Vorschlag unterbreitet und Trump habe zugestimmt. Trump wies jede Mitschuld von sich. Die Einschränkung traf die Ukraine mitten in einem schweren russischen Luftangriff, was laut Präsident Selenskyj Fähigkeiten zur Abwehr von Shahed-Drohnen, zur Logistik und zu Drohnenangriffen beeinträchtigte. Bis 16. Oktober war der Betrieb in Bewegung nach ukrainischen Angaben erst teilweise auf 160 km/h wiederhergestellt; ein Strafverfahren im US-Senat und Forderungen Deutschlands nach Aufhebung der Limits kamen hinzu.
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Montenegro nimmt Gründer des russischen Propagandanetzwerks „Rybar" fest und weist ihn aus
Die montenegrinische Polizei hat am 9. Oktober in Risan den Gründer der russischen Propagandaplattform „Rybar", Mychajlo Swinztschuk, dessen Ehefrau Walerija Swinztschuk sowie drei weitere russische Staatsbürger festgenommen. Die fünf Personen werden wegen hybrider Aktivitäten und unter Verweis auf die nationale Sicherheit ausgewiesen; ihre Aufenthaltsgenehmigungen wurden annulliert. Swinztschuk steht seit Juni 2023 unter EU-Sanktionen, die USA hatten 2024 eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar für Informationen zum Netzwerk ausgesetzt.
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Polen bietet an, Patriot-Raketen für die Ukraine auf seinem Territorium zu produzieren
Die stellvertretende polnische Verteidigungsministerin Magdalena Sobków-Czarniecka hat in einem TVN24-Interview angeboten, die Produktion von Patriot-Abfangraketen für die Ukraine auf polnischem Boden zu errichten, falls die USA der Ukraine die entsprechende Lizenz erteilen. Warschau begründet dies mit der «sicheren» Lage seines Staatsgebiets im Gegensatz zur Ukraine im Krieg. Der Vorschlag folgt auf Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wonach US-Präsident Donald Trump eine «endgültige Entscheidung» zur Lizenzvergabe getroffen habe – was Trump selbst bislang nicht bestätigt hat. Parallel verhandelt Polen mit den USA über die Errichtung einer dauerhaften US-Militärbasis.
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Rubio: Kein Energie-Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland, aber Verhandlungen möglich
US-Außenminister Marco Rubio hat erklärt, dass es derzeit keine Vereinbarung über einen Energie-Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland gibt. Zugleich sagte er, beide Seiten hätten Interesse an einer begrenzten Waffenruhe für Energie und Getreide bekundet. Rubio traf am Rande der UN-Generalversammlung in New York auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.
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Rubio trifft Lawrow in New York am Rande der UN-Generalversammlung
US-Außenminister Marco Rubio trifft am Mittwoch, den 23. September, in New York den russischen Außenminister Sergei Lawrow. Das Treffen findet am Rande der UN-Generalversammlung statt und folgt auf ein Gespräch von Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump einen Tag zuvor.
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Macron wirbt in UN-Rede für mehr Abwehrraketen für die Ukraine und „doppelten Moratorium“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 22. September bei der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung in New York mehr Abwehrraketen für die Ukraine vor dem Winter sowie ein „doppeltes Moratorium“ gegen Angriffe auf Energie- und zivile Infrastruktur und gegen Feindseligkeiten im Schwarzen Meer gefordert. Er kündigte zudem eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr durch Lieferung von Radaren und Abwehrraketen an und sprach sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats aus.
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Witkoff und Kushner erstmals in Kiew: USA kündigen „Winterpaket“ und Rückkehr zum trilateralen Format an
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben am 6. September erstmals seit Beginn der Verhandlungen im Februar 2025 Kiew besucht, nachdem sie am Vortag in Moskau mit Wladimir Putin gesprochen hatten. In Kiew führten sie drei Gesprächsrunden mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, an deren zweiter Runde auch die Nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens teilnahmen. Beide Seiten sprachen anschließend von „substanziellen“ Gesprächen und kündigten die Rückkehr zum Format USA–Ukraine–Russland sowie ein US-unterstütztes „Winterpaket“ für die Ukraine an. Konkrete Durchbrüche wurden nicht vermeldet; der Kreml bekräftigte seine Maximalforderungen.
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Israelische Polizisten unterstützen Sicherheit in Uman vor Rosch Ha-Schana
Israelische Polizeibeamte sind in Uman eingetroffen, um mit der ukrainischen Polizei die öffentliche Ordnung und Sicherheit während des Rosch-Ha-Schana-Pilgerfests zu gewährleisten. Gemeinsame Patrouillen mit dem ukrainischen Katastrophenschutz und der Nationalgarde laufen; die Lage werde stabil und kontrolliert sein.