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Rubio: Kein Energie-Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland – Krieg nur durch Verhandlung beendet

US-Außenminister Marco Rubio hat in einem Interview mit dem Radiosender WABC klargestellt, dass es derzeit keine Vereinbarung über einen Energie-Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland gibt. Der Krieg werde nicht durch einen militärischen Sieg einer Seite, sondern nur durch eine Verhandlungslösung enden. Die Aussagen stehen im Widerspruch zu früheren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der am 14. September behauptet hatte, beide Seiten hätten einem gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zugestimmt.

Das Wichtigste

  • Rubio sagte am 23. September im WABC-Interview, es gebe derzeit keine Energie-Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Ukraine und Russland.
  • Der Krieg werde laut Rubio durch eine Verhandlungslösung enden, nicht durch einen militärischen Sieg einer Seite; ein Ende sei logisch, aber nicht garantiert.
  • Rubio räumte ein, die USA seien noch nicht an dem Punkt, an dem ein Abkommen erreicht werden könne, und äußerte die Hoffnung, die Lage werde sich ändern.
  • Trump hatte am 14. September öffentlich behauptet, die Ukraine und Russland hätten einem gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen zugestimmt – Rubio widersprach dieser Darstellung indirekt.
  • Am 22. September trafen sich Wolodymyr Selenskyj und Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York; Selenskyj erklärte, die USA hätten nicht auf einem einseitigen Stopp ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen bestanden.
  • Rubio sagte, Trump bleibe bereit, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um die Differenzen zwischen Kiew und Moskau zu überbrücken.
  • Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am 15. September die Idee eines Energie-Waffenstillstands als „sehr gute Idee" bezeichnet, zuvor aber ein solches Abkommen faktisch ausgeschlossen und Energie als „Achillesferse" der Ukraine bezeichnet.

Warum es wichtig ist

Rubios Aussagen setzen den Rahmen für die US-Erwartung, dass der Konflikt durch Verhandlungen und nicht auf dem Schlachtfeld enden wird, und üben diplomatischen Druck auf beide Seiten aus. Seine ausdrückliche Feststellung, es gebe keinen bestehenden Energie-Waffenstillstand, widerspricht Trumps früheren Behauptungen, Kiew und Moskau hätten einem gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zugestimmt. Zugleich deutet Rubios Hinweis, die USA seien noch nicht reif für ein Abkommen, auf eine mögliche Verlangsamung der amerikanischen Vermittlungsbemühungen hin, während am Rande der UN-Generalversammlung am 22. September in New York ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump stattfand.

Was geschehen ist

US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 23. September in einem Interview mit dem Radiosender WABC, das auf der Website des US-Außenministeriums zitiert wurde, dass es derzeit keine Energie-Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Ukraine und Russland gebe. Der Krieg werde nicht durch einen militärischen Sieg einer Seite enden, sondern durch eine Verhandlungslösung. Zwar sei ein Ende des Krieges logisch, doch in der Außenpolitik folge die Realität nicht immer der Logik. Rubio stellte fest, die USA seien derzeit noch nicht an dem Punkt, an dem ein Abkommen erreicht werden könne, und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Lage ändern werde; die USA würden sich weiter engagieren und nach Möglichkeiten suchen, den Krieg zu beenden. Präsident Trump bleibe bereit, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um die Differenzen zwischen Kiew und Moskau zu überbrücken. Diese Aussagen stehen im Kontrast zu früheren Behauptungen Trumps, die Ukraine und Russland hätten einem gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieeinrichtungen zugestimmt. Am Vortag, dem 22. September, hatten sich Selenskyj und Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York getroffen. Selenskyj erklärte anschließend, die USA hätten nicht auf einem einseitigen Stopp ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen bestanden, und die Ukraine sei zu jedem Format eines Energie-Waffenstillstands mit Russland bereit; die USA würden den ukrainischen Vorschlag an Moskau weiterleiten. Auf US-Seite nahmen an dem Treffen unter anderem Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner teil; die ukrainische Delegation umfasste Kyrylo Budanow, Rustem Umerow, Außenminister Andrij Sybiha, Dawyd Arachamija und Pawlo Palisa.

Wo die Berichte auseinandergehen

Zwischen den Aussagen von Rubio und früheren Äußerungen Trumps besteht ein offener Widerspruch: Rubio erklärte am 23. September, es gebe derzeit keinen Energie-Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland, während Trump am 14. September behauptet hatte, beide Seiten hätten einem Verzicht auf gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen zugestimmt. Darüber hinaus äußerte Rubio zwar, ein Kriegsende sei logisch und die USA seien bereit, jede Gelegenheit zur Überbrückung der Differenzen zu nutzen, schränkte aber ein, dass die USA derzeit noch nicht an dem Punkt eines Abkommens stünden – im Gegensatz zu Trumps Aussage vom 22. September vor der UN-Generalversammlung, der Krieg werde „schneller enden, als die Menschen denken".

Hintergrund

Die Diskussion über einen Energie-Waffenstillstand hatte sich in den Wochen zuvor zugespitzt: Am 13. September hatte Trump Selenskyj aufgefordert, die Angriffe auf die russische Diesel-Infrastruktur einzustellen. Am 14. September erklärte Trump, die Ukraine und Russland hätten einem gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen zugestimmt; Selenskyj signalisierte am selben Tag Bereitschaft zu gegenseitiger Zurückhaltung, sofern Partner die Einhaltung durch Russland garantieren könnten. Am 15. September bezeichnete Kremlsprecher Dmitri Peskow die Idee eines Energie-Waffenstillstands als „sehr gute Idee", obwohl er wenige Tage zuvor ein solches Abkommen faktisch ausgeschlossen und Energie als „Achillesferse" der Ukraine bezeichnet hatte. Am 22. September trafen Selenskyj und Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York zusammen; Trump erklärte dort, der Krieg werde „schneller enden, als die Menschen denken", und erwähnte mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Selenskyj betonte bei dem Treffen die Zweckmäßigkeit einer Einbindung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Chef des Präsidialamtes Kyrylo Budanow brachte die Möglichkeit einer Rückkehr zum dreiseitigen Verhandlungsformat bereits im Oktober ins Gespräch.