Macron fordert vor der UN-Generalversammlung mehr Flugabwehrraketen und ein „doppeltes Moratorium" für die Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 22. September vor der 81. UN-Generalversammlung in New York mehr Abfangraketen für die Ukraine vor dem Winter sowie ein „doppeltes Moratorium" gegen Angriffe auf Energie- und zivile Infrastruktur und gegen Feindseligkeiten im Schwarzen Meer gefordert. Er sprach sich zudem für eine Reform des UN-Sicherheitsrats aus und sicherte Frankreichs weitere Unterstützung für internationale Mechanismen zur Rechenschaftspflegung zu.
Das Wichtigste
- Macron sprach am 22. September in der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung in New York.
- Er forderte mehr Abfangraketen zum Schutz der Zivilbevölkerung und des Energie-sektors der Ukraine vor dem Winter.
- Macron schlug ein „doppeltes Moratorium" vor: Verzicht auf Angriffe auf Energie- und zivile Infrastruktur sowie auf Kampfhandlungen im Schwarzen Meer, um Getreidelieferungen wiederaufzunehmen.
- Frankreich werde die ukrainische Luftabfrage durch die Lieferung von Radargeräten und Abfangraketen verstärken.
- Macron forderte eine Reform des UN-Sicherheitsrats, insbesondere dessen Erweiterung um neue Staaten und Regionen, vor allem Afrika.
- Macron unterstützte die französisch-mexikanische Initiative zur Begrenzung des Vetorechts bei Massenverbrechen, der bereits 128 Staaten beigetreten sind.
- Die US-Regierung hatte am 17. September eine mögliche Übertragung von 10 PAC-2-GEM-T-Patriot-Raketen aus Deutschland an die Ukraine über 29,6 Mio. Dollar gemeldet und am 19. September einen möglichen Verkauf von Luftverteidigungsausrüstung an die Ukraine im Wert von 2,68 Mrd. Dollar genehmigt.
Warum es wichtig ist
Macron verknüpfte den Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur vor dem Winter mit der internationalen Agenda und erhob die Lieferung von Abfangraketen zu einer dringenden humanitären Priorität. Mit dem Vorschlag eines „doppelten Moratoriums" bündelte er den Schutz ziviler Infrastruktur und eine Beruhigung des Schwarzen Meeres in einem Paket, das zugleich die Wiederaufnahme von Getreideexporten ermöglichen soll. Über den Ukraine-Krieg hinaus nutzte Macron die UN-Bühne, um eine Reform des Sicherheitsrats und eine Begrenzung des Vetorechts voranzutreiben, und band den Konflikt so in umfassendere Debatten über multilaterale Governance ein. Die gleichzeitige Zusage Frankreichs zur Lieferung von Radargeräten und Abfangraketen signalisiert einen konkreten europäischen Beitrag zur ukrainischen Luftabwehr in einem Moment, in dem die USA neue Waffengenehmigungen erteilen.
Was geschehen ist
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt am 22. September in der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung in New York eine Rede. Er erklärte, Russland führe seit fast fünf Jahren einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine und besetze das Gebiet eines souveränen Staates, und sagte, Frankreich werde sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass substanzielle Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland so schnell wie möglich beginnen. Macron warnte, mit dem Winter müsse die Ukraine mit weiteren Abfangraketen versorgt werden, um die Zivilbevölkerung vor russischen Angriffen zu schützen, und kündigte an, Frankreich werde die ukrainische Luftabwehr durch die Lieferung von Radargeräten und Abfangraketen verstärken. Er schlug ein sogenanntes „doppeltes Moratorium" vor – einen Verzicht auf Angriffe auf Energie- und zivile Infrastruktur sowie auf Kampfhandlungen im Schwarzen Meer –, um die Wiederaufnahme von Getreidelieferungen zu ermöglichen und ernährungspolitische Herausforderungen für Transformations- und Entwicklungsländer zu adressieren. Macron erklärte, die Welt sei in eine „neue Ära der Barbarei" eingetreten, geprägt von massiver Zerstörung ziviler Infrastruktur, Menschenrechtsverletzungen und der faktischen Demontage der Schutzmechanismen der Genfer Konventionen, und formulierte: „Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben." Er sicherte Frankreichs weitere politische und praktische Unterstützung internationaler Mechanismen zur Beweissicherung und Rechenschaftspflegung zu und verwies auf die mit dem Vereinigten Königreich geschaffene „Koalition der Willigen" als Rahmen von Staaten, die bereit sind, Frieden und Stabilität in Europa zu garantieren. Macron forderte zudem eine Reform des UN-Sicherheitsrats, einschließlich einer Erweiterung um neue Staaten und Regionen, vor allem Afrika, und unterstützte die französisch-mexikanische Initiative zur Begrenzung des Vetorechts bei Massenverbrechen, der bereits 128 Staaten beigetreten sind.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind uneins darüber, auf welchen Winter sich Macron bezog: Artikel 31672 nennt ausdrücklich den Winter 2026/2027, während die übrigen Artikel lediglich vom kommenden Winter sprechen. Zudem divergieren die Angaben dazu, welchen Rechenschaftsmechanismus Macron nannte: Während die einen Quellen den Internationalen Gerichtshof (IGH) anführen, verweist Artikel 31678 auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Hintergrund
Die Rede Macrons fiel in die Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung in New York. In den Tagen davor hatte das US-Außenministerium den Kongress über eine potenzielle Übertragung von 10 PAC-2-GEM-T-Patriot-Raketen aus Deutschland an die Ukraine im Gesamtwert von 29,6 Mio. Dollar informiert und am 19. September einen möglichen Verkauf von Luftverteidigungsausrüstung und zugehörigen Dienstleistungen an die Ukraine im Gesamtwert von 2,68 Mrd. Dollar genehmigt. Macron verwies auf die zusammen mit dem Vereinigten Königreich geschaffene „Koalition der Willigen" als Rahmen von Staaten, die bereit sind, Frieden und Stabilität in Europa zu garantieren. Ein anderer Artikel vermerkt, dass am 22. September in New York zudem ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und der USA stattfand, bei dem Donald Trump sagte, sowohl Selenskyj als auch Putin wollten den Krieg beenden.