Europäische Staaten wollen Trump auf UN-Versammlung zu weiteren Patriot-Lieferungen an Ukraine drängen
Während der UN-Generalversammlung in New York wollen europäische Spitzenvertreter US-Präsident Donald Trump dazu bewegen, der Ukraine zusätzliche Patriot-Abfangraketen zu liefern. Zugleich sollen Großbritannien und Japan zu finanzieller Unterstützung für Kiew bewegt werden. Hintergrund ist die Befürchtung einer russischen Winteroffensive gegen die ukrainische Energieinfrastruktur.
Das Wichtigste
- Europäische Spitzenvertreter planen, Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf zusätzliche Patriot-Abfangraketen für die Ukraine anzusprechen.
- Parallel soll an Großbritannien und Japan appelliert werden, die Ukraine finanziell zu unterstützen.
- Präsident Selenskyj erklärte im August, die Ukraine benötige mindestens 300 Patriot-Abfangraketen, um den Winter zu überstehen.
- Selenskyj schlug vor, die USA sollten 5–10 % ihrer Patriot-Reserven an die Ukraine verkaufen.
- Am 17. September übermittelte das US-Außenministerium dem Kongress eine Genehmigung für die mögliche Weitergabe von 10 MIM-104E GEM-T-Raketen aus Deutschland an die Ukraine.
- Seit August hat Russland laut Analysten den Einsatz ballistischer Raketen zugunsten von Drohnen reduziert – möglicherweise, um Vorräte für massive Winterangriffe auf die Energieinfrastruktur anzulegen.
- Die EU-Kommission teilte mit, sie habe die Finanzierung in Höhe von 90 Mrd. Euro zwar genehmigt, von der Ukraine aber noch keine unterzeichneten Verträge für Patriot-Käufe erhalten.
Warum es wichtig ist
Die Ukraine macht geltend, dass Hunderte Patriot-Abfangraketen nötig sind, um eine erwartete russische Winteroffensive gegen Energie- und Heizinfrastruktur abzuwehren. Patriot-Systeme gelten als einziges wirksames Mittel gegen die ballistischen Raketen, die nach Einschätzung von Analysten für massive Winterangriffe zurückgehalten werden. Dass die europäische Lobbyarbeit direkt auf Trump abzielt, zeigt, dass die Lieferentscheidung als politisch und nicht technisch blockiert gilt. Europäische Militär- und Finanzzusagen – darunter die 90-Mrd.-Euro-Kreditlinie der EU – laufen auf denselben Winter-Zeitplan zu.
Was geschehen ist
Wie Bloomberg am Montag, dem 21. September, berichtete, wollen europäische Spitzenvertreter US-Präsident Donald Trump während der UN-Generalversammlung in New York dazu bewegen, der Ukraine zusätzliche Patriot-Abfangraketen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollen Großbritannien und Japan zu finanzieller Unterstützung für Kiew aufgefordert werden. Hintergrund ist, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj im August erklärt hatte, die Ukraine benötige mindestens 300 Patriot-Abfangraketen, um den Winter zu überstehen, und vorgeschlagen hatte, die USA sollten 5 bis 10 Prozent ihrer Patriot-Reserven an die Ukraine verkaufen. Am 17. September hatte das US-Außenministerium dem Kongress eine Genehmigung für die mögliche Weitergabe von 10 MIM-104E GEM-T-Raketen aus Deutschland übermittelt; nach Angaben von Defense Express prüfte der Kongress diese Genehmigung 30 Tage lang. Parallel hatten Deutschland und mehrere andere europäische Staaten angekündigt, zusätzliche Patriot-Systeme zu kaufen und Raketen aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe zwar eine Kreditlinie über 90 Mrd. Euro für die Ukraine gebilligt, von Kiew aber noch keine unterzeichneten Verträge für Patriot-Käufe erhalten, die Auszahlungen ermöglichen würden. Medienberichten zufolge will Polen im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets im Wert von 50 Millionen Euro mehrere Patriot-Abfangraketen an die Ukraine weitergeben.
Hintergrund
Die kalte Jahreszeit in der Ukraine beginnt üblicherweise Ende Oktober bis Anfang November. Seit August hat Russland laut Analysten den Einsatz ballistischer Raketen zugunsten von Drohnen verringert, was als mögliches Anlegen von Vorräten für massive Winterangriffe auf Energie- und Heizinfrastruktur gedeutet wird. Selenskyj hatte im August erklärt, die Ukraine benötige mindestens 300 Patriot-Abfangraketen, und vorgeschlagen, die USA sollten 5–10 % ihrer Patriot-Reserven verkaufen. Deutschland und mehrere europäische Staaten kündigten im selben Monat an, zusätzliche Patriot-Systeme zu kaufen und Raketen aus eigenen Beständen abzugeben. Die EU-Kommission hatte eine 90-Mrd.-Euro-Kreditlinie für die Ukraine gebilligt, wartet aber noch auf unterzeichnete Verträge aus Kiew.