Selenskyj: Trump habe endgültige Entscheidung zu Patriot-Lizenzen für die Ukraine getroffen
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 25. September, US-Präsident Donald Trump habe bei ihrem Treffen am 22. September in New York am Rande der UN-Generalversammlung eine endgültige Entscheidung zur Übertragung von Lizenzen für die Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine getroffen. Das US-Außenministerium hatte am 23. September mitgeteilt, es sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, welche Patriot-Variante – PAC-2 oder PAC-3 – die Lizenzen abdecken, und auch nicht, wann die Ukraine mit dem Erhalt der Lizenzen rechnen kann.
Das Wichtigste
- Selenskyj sagte am 25. September, Trump habe bei ihrem Treffen am 22. September in New York die endgültige Entscheidung zur Übertragung von Patriot-Produktionslizenzen an die Ukraine mitgeteilt.
- Trump hat die Entscheidung bisher nicht öffentlich bestätigt; die Information stammt ausschließlich von Selenskyj.
- Das US-Außenministerium erklärte am 23. September, Washington habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
- Die Ukraine verhandelt über Lizenzen sowohl für PAC-2- als auch für PAC-3-Raketen; Selenskyj nannte keine Details.
- Selenskyj erklärte, die Ukraine habe in diesem Jahr dreimal weniger Raketen für die ballistische Abwehr erhalten als im Vorjahr; als offizieller Grund wurde der Nahost-Konflikt genannt.
- Am 30. Juli unterzeichneten die USA einen Mehrjahresvertrag über 58,6 Mrd. US-Dollar mit Lockheed Martin zur Produktion von Patriot-Raketen.
- Der Aufbau einer Raketenproduktion in der Ukraine würde laut Berichten mehr als ein Jahr dauern.
Warum es wichtig ist
Sollte die Lizenzübertragung tatsächlich erfolgen, könnte die Ukraine ihre Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen von Flugabwehrmunition verringern. Selenskyj zufolge sind die Patriot-Lieferungen im Jahresvergleich auf ein Drittel gesunken, wofür Partner den Nahost-Konflikt als Grund anführen. Der Lizenzumfang könnte sowohl die älteren PAC-2- als auch die neueren PAC-3-Abwehrraketen abdecken.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am 25. September in einer Audio- bzw. Online-Schalte mit Journalistinnen und Journalisten bekannt, US-Präsident Donald Trump habe bei ihrem Treffen am 22. September in New York am Rande der 81. UN-Generalversammlung die endgültige Entscheidung zur Übertragung von Lizenzen für die Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine getroffen. Selenskyj sprach von konkreten Vereinbarungen und einer „endgültigen" politischen Zustimmung der US-Seite. Er nannte weder Einzelheiten dazu, welche Patriot-Variante – PAC-2 oder PAC-3 – die Lizenzen abdecken, noch Angaben zum Zeitplan oder zu Produktionsmengen. Quellen im Büro des ukrainischen Präsidenten hatten zuvor bestätigt, dass die Ukraine mit den USA über entsprechende Lizenzen sowie mit mehreren Herstellern von Raketenkomponenten verhandelt. Am Vortag, dem 24. September, hatte Selenskyj zudem eine Vereinbarung über ein neues Paket von Patriot-Raketen angekündigt, ohne das beteiligte Land zu nennen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Zwischen den Angaben gibt es einen klaren Widerspruch: Selenskyj erklärte am 25. September, Trump habe die endgültige Entscheidung zur Übertragung von Patriot-Lizenzen getroffen. Das US-Außenministerium hatte jedoch am 23. September mitgeteilt, Washington habe noch keine endgültige Entscheidung in dieser Frage getroffen, und Selenskyj selbst hatte am 22. September gesagt, er habe noch keine konkrete Antwort aus den USA erhalten. Trump hat die Entscheidung öffentlich nicht bestätigt; die Information stammt ausschließlich aus Selenskyjs Darstellung.
Hintergrund
PAC-2-Raketen werden vor allem von Raytheon produziert, das innerhalb des Gemeinschaftsunternehmens COMLOG auch mit dem deutschen Unternehmen MBDA Deutschland zusammenarbeitet. PAC-3-Raketen in den Versionen CRI und MSE, die unter anderem zur ballistischen Abwehr eingesetzt werden und auf eine kinetische Trefferwirkung setzen, werden hauptsächlich von Lockheed Martin gefertigt; eine zusätzliche Produktion erfolgt in Japan bei Mitsubishi Heavy Industries. Lockheed Martin unterstützte laut Berichten die Übertragung der Lizenz an die Ukraine und plant, die Patriot-Produktionsrate bis 2030 zu verdreifachen. Die Nachfrage nach Patriot-Systemen ist seit der russischen Vollinvasion 2022 stark gestiegen, was die weltweiten Bestände an Abwehrraketen verringert hat.