Selenskyj: Trump hat „endgültige" Entscheidung zu Patriot-Lizenzen getroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 25. September, US-Präsident Donald Trump habe bei ihrem Treffen am 22. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York eine „endgültige" Entscheidung zur Vergabe von Lizenzen für die Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine mitgeteilt. Weder Trump noch das US-Außenministerium haben die Entscheidung öffentlich bestätigt; das Ministerium erklärte am 23. September, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Selenskyj machte keine Angaben dazu, welche Patriot-Variante (PAC-2 oder PAC-3) betroffen ist oder wann die Ukraine mit den Lizenzen rechnen kann.
Das Wichtigste
- Selenskyj sagte am 25. September, Trump habe am 22. September in New York eine „endgültige" Entscheidung zur Vergabe von Patriot-Produktionslizenzen an die Ukraine mitgeteilt.
- Das US-Außenministerium erklärte am 23. September, Washington habe noch keine endgültige Entscheidung zu den Patriot-Lizenzen getroffen.
- Trump hat die Entscheidung selbst öffentlich nicht bestätigt und wich Nachfragen aus, indem er auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges verwies.
- Selenskyj nannte weder die Variante (PAC-2 oder PAC-3) noch einen Zeitplan oder Produktionsvolumina.
- PAC-2 wird hauptsächlich von Raytheon produziert, PAC-3 von Lockheed Martin mit zusätzlicher Produktion in Japan durch Mitsubishi Heavy Industries.
- Selenskyj erklärte, die Ukraine habe in diesem Jahr rund dreimal weniger Flugabwehrinterzeptoren zur ballistischen Abwehr erhalten als im Vorjahr, offiziell wegen des Nahost-Konflikts.
- Der Aufbau einer ukrainischen Produktionskapazität würde nach Einschätzung von US-Vertretern und ukrainischer Seite mehr als ein Jahr dauern.
Warum es wichtig ist
Eine Lizenz zur Produktion von Patriot-Raketen würde der Ukraine erstmals inländische Kapazitäten zur Herstellung eines zentralen westlichen Flugabwehrsystems geben, das gegen russische ballistische Raketen und andere Angriffe eingesetzt wird. Die Diskrepanz zwischen Selenskyjs Darstellung einer „endgültigen" Entscheidung und der Zurückhaltung Washingtons macht den tatsächlichen Status der Zusage unklar. Selbst bei Erteilung der Lizenz würde der Aufbau der ukrainischen Produktion Jahre dauern, sodass der Bedarf an fertigen Interzeptoren von Partnern kurzfristig bestehen bleibt.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 25. September in einer Audio- und Online-Schalte mit Journalisten, US-Präsident Donald Trump habe ihm beim Treffen am 22. September am Rande der Generaldebatte der UN-Generalversammlung in New York mitgeteilt, dass er eine endgültige Entscheidung zur Vergabe von Lizenzen für die Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine getroffen habe. Selenskyj zufolge handelt es sich um eine „endgültige" politische Genehmigung der US-Seite. Er machte keine Angaben dazu, welche Patriot-Variante – PAC-2 oder PAC-3 – betroffen ist, wann die Lizenzen erteilt werden sollen oder welche Produktionsvolumina vereinbart wurden. Das US-Außenministerium hatte zuvor am 23. September erklärt, Washington habe noch keine endgültige Entscheidung zu den Patriot-Lizenzen getroffen, obwohl Trump am Vortag positiv dazu aufgetreten war. Trump selbst hat die Entscheidung öffentlich nicht bestätigt und wich entsprechenden Fragen aus, indem er auf die Notwendigkeit eines Friedensabkommens zwischen Ukraine und Russland verwies. Selenskyj war vom 22. bis 24. September in den USA, um an der Hochrangigen Woche der 81. UN-Generalversammlung teilzunehmen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen stellen Selenskyjs Ankündigung einer „endgültigen" US-Entscheidung in den Vordergrund und rahmen das Treffen in New York als diplomatischen Erfolg. Mehrere ukrainische Medien berufen sich auf Quellen im Büro des Präsidenten, wonach die Ukraine über Lizenzen für sowohl PAC-2 als auch PAC-3 verhandelt und parallel Gespräche mit Komponentenherstellern führt. Gleichzeitig betonen sie die ungeklärten Details – Variante, Zeitplan und die Lücke, die inländische Produktion kurzfristig nicht schließen kann – sowie den Kontrast zur Erklärung des US-Außenministeriums vom 23. September.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die begrenzte nicht-ukrainische Berichterstattung – vor allem ein deutscher und ein spanischer Beitrag auf Basis von Agenturmeldungen – ordnet die Meldung in den Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine ein und gibt Trumps mutmaßliche Zustimmung zurückhaltender wieder, ohne die Formulierung einer „endgültigen Entscheidung" zu übernehmen. CNN-gespeiste Beiträge verweisen darauf, dass Trump eine direkte Antwort verweigerte und stattdessen auf ein Kriegsende-Abkommen drängte. Internationale Berichterstattung betont tendenziell den vorläufigen, politischen Charakter der Zustimmung und den ungeklärten Zeitrahmen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Selenskyj sprach am 25. September öffentlich von einer „endgültigen" Entscheidung Trumps, während das US-Außenministerium am 23. September erklärte, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, und Trump selbst die Lizenzvergabe öffentlich nicht bestätigte und direkten Nachfragen auswich. Die Berichterstattung divergiert zudem bei der Frage der betroffenen Variante: Selenskyj äußerte sich nicht dazu; einige Darstellungen sprechen von einer „technologisch weniger komplexen" Patriot-Version, während andere Quellen aus dem Präsidialamt von Verhandlungen über sowohl PAC-2 als auch PAC-3 berichten.
Hintergrund
PAC-2 ist die ältere Patriot-Variante und wird hauptsächlich von Raytheon produziert, mit Gemeinschaftsproduktion über das COMLOG-Joint-Venture mit dem deutschen Unternehmen MBDA. PAC-3 (CRI- und MSE-Versionen) wird von Lockheed Martin hergestellt, mit zusätzlicher Produktion in Japan durch Mitsubishi Heavy Industries. Die Nachfrage nach Patriot-Systemen stieg nach der russischen Vollinvasion 2022 stark an, was die weltweiten Interzeptorenbestände verringerte. Am 30. Juli unterzeichneten die USA einen mehrjährigen Vertrag über 58,6 Mrd. US-Dollar mit Lockheed Martin zur Patriot-Produktion; Lockheed Martin plant eine Verdreifachung der Produktionsrate bis 2030. Der US-NATO-Botschafter Matthew Whitaker erklärte am 18. September, der Engpass bei PAC-3-Interzeptoren liege in Produktionskapazitäten und Beständen, nicht in der Finanzierung, und die Lage werde sich in etwa zwei Jahren deutlich verbessern. Selenskyj hatte angegeben, die Ukraine benötige 5 Prozent der US-Patriot-Bestände, um den Winter zu überstehen, und 10 Prozent, um alle russischen ballistischen Raketen abzufangen; die Ukraine habe in diesem Jahr etwa dreimal weniger Interzeptoren zur ballistischen Abwehr erhalten als im Vorjahr, offiziell wegen des Nahost-Konflikts.