Deutschland drängt auf europäische Produktion von Patriot-Raketen – Washington zögert bei Ukraine-Lizenz
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die USA aufgefordert, die Produktion von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme in Europa zuzulassen. Zugleich erklärte das US-Außenministerium, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Lizenzierung der Patriot-Produktion für die Ukraine getroffen sei.
Das Wichtigste
- Boris Pistorius kündigte am Mittwoch an, beim Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington für eine PAC-3-Produktion außerhalb der USA geworben zu haben.
- Pistorius und Hegseth unterzeichneten vergangene Woche eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Produktion amerikanischer Waffensysteme in Europa.
- PAC-3-Raketen fallen laut Pistorius grundsätzlich unter diese Vereinbarung, bedürfen jedoch weiterer Verhandlungen – insbesondere zu geistigem Eigentum und Zustimmung von Pentagon, Weißem Haus und Hersteller.
- Deutschland drängt zudem auf eine Lizenzproduktion von Tomahawk-Langstreckenraketen auf eigenem Territorium; die Lieferliste für Tomahawks ist lang.
- EU-Staaten haben den Kauf amerikanischer Patriot-Abfangraketen für die Ukraine im Wert von 3,2 Mrd. Euro vereinbart, eingebettet in ein EU-Darlehen von 90 Mrd. Euro.
- US-NATO-Botschafter Matthew Whitaker erklärte, das Hauptproblem bei der Lieferung von Abfangraketen sei fehlende Produktionskapazität.
- Das US-Außenministerium erklärte, es sei noch keine endgültige Entscheidung über Patriot-Produktionslizenzen für die Ukraine getroffen worden – trotz positiver Äußerungen von Präsident Donald Trump.
Warum es wichtig ist
Die Debatte berührt einen zentralen Engpass bei der Lieferung von Luftverteidigungsmunition an die Ukraine: die fehlenden Produktionskapazitäten. Eine europäische Fertigung könnte diesen Engpass verringern und die transatlantische Rüstungsindustriezusammenarbeit neu strukturieren. Zugleich verdeutlicht der Streit um die Patriot-Lizenz für Kyjiw die Diskrepanz zwischen öffentlichen Signalen aus dem Weißen Haus und der zurückhaltenderen Haltung des Außenministeriums.
Was geschehen ist
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte am Mittwoch vor Journalisten, er habe in der Vorwoche bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington für die Produktion von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Systeme außerhalb der USA geworben. In diesem Rahmen unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Produktion amerikanischer Waffensysteme in Europa. PAC-3-Raketen fielen laut Pistorius grundsätzlich unter diese Vereinbarung; allerdings seien weitere Verhandlungen nötig, da die Frage geistiges Eigentum berühre und der Zustimmung des Pentagons, des Weißen Hauses und des Herstellers bedürfe. Parallel dazu drängt Berlin auf eine Lizenzproduktion von Tomahawk-Langstreckenraketen auf deutschem Boden; für die Lieferung der Tomahawks besteht nach Angaben aus Berlin eine lange Warteliste. Der US-NATO-Botschafter Matthew Whitaker verwies auf fehlende Produktionskapazitäten als Hauptproblem bei der Lieferung von Abfangraketen. EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor den Kauf amerikanischer Patriot-Abfangraketen für die Ukraine im Wert von 3,2 Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Darlehens von 90 Milliarden Euro vereinbart. Das US-Außenministerium erklärte zugleich, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Lizenzierung der Patriot-Produktion für die Ukraine getroffen worden sei.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die vier vorliegenden Quellen sind ukrainischsprachige Medien, die den Vorgang aus der Perspektive der ukrainischen Luftverteidigungsinteressen einordnen. Sie betonen den Vorschlag Deutschlands als möglichen Weg, den Munitionsengpass zu beheben, und kontrastieren ihn mit den widersprüchlichen Signalen aus Washington: Während Trump nach Gesprächen mit Selenskyj eine positive Haltung zur Lizenzvergabe signalisiert habe, halte das Außenministerium formal fest, dass keine Entscheidung getroffen sei.
Wo die Berichte auseinandergehen
Zwischen den vorliegenden Quellen besteht die wesentliche Uneinigkeit in der Frage, ob Washington auf eine Lizenzierung der Patriot-Produktion für die Ukraine zusteuert. Donald Trump hat nach Selenskyjs Darstellung Bereitschaft signalisiert und bei einem späteren Auftritt selbst den Wunsch geäußert, Lizenzen zu erteilen, sich aber zugleich für „äußerste Vorsicht“ ausgesprochen. Das US-Außenministerium erklärte hingegen, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Zudem berichtete die Financial Times, Trump habe Ende Juli Selenskyjs Bitte um Hunderte zusätzliche Patriot-Abfangraketen unter Hinweis auf US-Bedürfnisse im Nahen Osten abgelehnt.
Hintergrund
Hintergrund ist eine Anfang September unterzeichnete deutsch-amerikanische Absichtserklärung zur gemeinsamen Produktion amerikanischer Waffensysteme in Europa sowie die Vereinbarung der EU-Mitgliedstaaten, Patriot-Abfangraketen für die Ukraine im Wert von 3,2 Milliarden Euro im Rahmen eines umfassenden EU-Darlehens von 90 Milliarden Euro zu beschaffen.