Deutschland fordert US-Genehmigung für Patriot-Produktion in Europa; Ukraine-Lizenz weiter offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Produktion von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme in Europa zuzulassen. Gleichzeitig teilte das US-Außenministerium mit, dass es noch keine endgültige Entscheidung über eine Lizenz für die Ukraine zur Produktion von Patriot-Raketen getroffen habe – trotz wiederholter öffentlicher Äußerungen von Präsident Donald Trump, der Bereitschaft dazu signalisiert hatte.
Das Wichtigste
- Boris Pistorius kündigte am Mittwoch an, er habe das Thema in der Vorwoche bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington angesprochen.
- Pistorius und Hegseth unterzeichneten in der Vorwoche eine Absichtserklärung über die gemeinsame Produktion amerikanischer Waffensysteme in Europa; PAC-3-Raketen fallen laut Pistorius grundsätzlich unter diese Vereinbarung, erfordern aber weitere Verhandlungen.
- Die Frage betrifft geistiges Eigentum und benötigt die Zustimmung des Pentagon, des Weißen Hauses und des Herstellers.
- Deutschland drängt die USA zudem, eine Lizenzproduktion von Tomahawk-Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu erlauben; Berlin hat bereits ein Kaufabkommen geschlossen, es gibt jedoch eine lange Warteliste.
- EU-Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, US-amerikanische Patriot-Abfangraketen für die Ukraine im Wert von 3,2 Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Kredits von 90 Milliarden Euro zu beschaffen.
- Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, erklärte, das Hauptproblem bei der Lieferung von Abfangraketen sei fehlende Produktionskapazität; ein langfristiges Produktionsabkommen werde nicht vor dem Winter abgeschlossen.
- Das US-Außenministerium erklärte, es sei noch keine endgültige Entscheidung über eine Patriot-Produktionslizenz für die Ukraine getroffen worden; Trump hatte zuvor zwei Mal öffentlich Bereitschaft dazu signalisiert.
Warum es wichtig ist
Die Verfügbarkeit von Patriot-Abfangraketen ist entscheidend für die Luftverteidigung der Ukraine gegen russische Angriffe, insbesondere vor dem Winter. Gleichzeitig sucht Europa Wege, die begrenzten US-Produktionskapazitäten durch eigene Fertigung zu ergänzen. Die Diskrepanz zwischen Trumps öffentlichen Signalen und dem formalen Entscheidungsprozess des US-Außenministeriums verdeutlicht die politische Unsicherheit bei der Frage der Lizenzvergabe.
Was geschehen ist
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte am Mittwoch an, er habe in der Vorwoche bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington für die Produktion von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Systeme außerhalb der Vereinigten Staaten geworben. Bei dem Treffen unterzeichneten Pistorius und Hegseth eine Absichtserklärung über die gemeinsame Produktion amerikanischer Waffensysteme in Europa. Pistorius erklärte, PAC-3-Raketen fielen grundsätzlich unter diese Vereinbarung, erforderten aber weitere Verhandlungen; die Entscheidung hänge von geistigem Eigentum und der Zustimmung des Pentagon, des Weißen Hauses und des Herstellers ab. Zugleich drängt Berlin Washington darauf, eine Lizenzproduktion von Tomahawk-Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu erlauben – Berlin hat bereits ein entsprechendes Kaufabkommen abgeschlossen, wartet aber auf Lieferungen. Parallel dazu erklärte das US-Außenministerium, es sei noch keine endgültige Entscheidung über eine Lizenz für die Ukraine zur Produktion von Patriot-Raketen getroffen worden, obwohl Präsident Trump zwei Mal öffentlich Bereitschaft dazu signalisiert hatte. EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor zugestimmt, Patriot-Abfangraketen im Wert von 3,2 Milliarden Euro für die Ukraine im Rahmen eines 90-Milliarden-Euro-EU-Kredits zu beschaffen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen stellen die Geschichte in den Kontext der dringenden Notwendigkeit zusätzlicher Patriot-Abfangraketen vor dem Winter. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach seinem Treffen mit Trump in New York erklärt, Trump sei der Erteilung einer Produktionslizenz positiv gegenüber eingestellt und habe ihm zugesichert, dass dies geschehen werde. Gleichzeitig wies Selenskyj darauf hin, dass die Ukraine in diesem Jahr etwa drei Mal weniger Raketen zur Abwehr ballistischer Bedrohungen erhalten habe als im Vorjahr und Partner als offiziellen Grund Operationen im Nahen Osten anführten. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Pawlo Palisa, führte am 22. September Gespräche mit Raytheon, das nach Angaben Selenskyjs zur Zusammenarbeit bereit ist.
Wo die Berichte auseinandergehen
Es bestehen zwei zentrale Widersprüche in der Berichterstattung. Erstens: Trump hat öffentlich zwei Mal Bereitschaft zur Erteilung einer Patriot-Produktionslizenz an die Ukraine signalisiert, während das US-Außenministerium erklärt, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden und die Diskussionen liefen weiter. Zweitens: Selenskyj beschrieb Trump als positiv eingestellt und sagte, Trump habe ihm zugesichert, dass die Lizenz erteilt werde, während der Außenministeriumssprecher Ian Baitson erklärte: „Trump hat nicht gesagt, dass es passieren wird" und die Diplomatie noch laufe.
Hintergrund
Im Juli hatte Trump beim NATO-Gipfel in Ankara angekündigt, die USA würden der Ukraine eine Lizenz zur Produktion von Patriot-Abfangraketen gewähren, schien diese Haltung jedoch später wieder aufzugeben. Ende Juli lehnte Trump nach Angaben der Financial Times Selenskyjs Bitte um Hunderte zusätzlicher Patriot-Abfangraketen ab und verwies auf US-Bedürfnisse im Nahen Osten. Selenskyj erklärte, der Aufbau einer Patriot-Produktion in der Ukraine würde etwa ein bis anderthalb Jahre dauern. Berichten zufolge wird als möglicher Kompromiss erwogen, dass die Ukraine einzelne Raketenkomponenten fertigt, während die Endmontage in Deutschland erfolgt – um US-Bedenken hinsichtlich eines Technologietransfers an Russland Rechnung zu tragen.