Das ukrainische Parlament ruft Kiews Bürgermeister Klitschko zur Rede
Die Werchowna Rada hat am 13. Oktober mit 151 Stimmen dafür gestimmt, den Kiewer Bürgermeister Vitalij Klitschko zur Berichterstattung über die Wintervorbereitung der Hauptstadt vorzuladen. Klitschko wies die Vorwürfe als „haltlos" zurück, sprach am 14. Oktober fünf Minuten ohne Nachfragen im Plenum und nutzte die Gelegenheit, die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur sowie die seiner Ansicht nach politisch motivierte Kampagne gegen ihn und die lokale Selbstverwaltung anzuprangern.
Das Wichtigste
- Die Werchowna Rada stimmte am 13. Oktober mit 151 Stimmen (8 dagegen, 9 Enthaltungen) dafür, den Kiewer Bürgermeister Vitalij Klitschko vorzuladen – beantragt von der Abgeordneten der „Diener des Volkes“, Maryana Bezuhla.
- Den Reichspräsidenten des Kiewer Stadtrats Klitschko am 14. Oktober im Plenarsaal 5 Minuten ohne Nachfragen der Abgeordneten; ein Antrag von Jaroslaw Schelesnjak auf Verlängerung um weitere 5 Minuten wurde abgelehnt.
- Klitschko nannte die Vorwürfe einer verschleppten Heizperiode „haltlos" und erklärte, Kiew sei vollständig vorbereitet; die Kritik werde über Ressourcen verbreitet, die mit der Zentralregierung verbunden seien.
- Klitschko sagte, der Bürgermeister sei nicht für die Luftverteidigung verantwortlich, und warnte, die lokale Selbstverwaltung in der Ukraine werde durch die Ersetzung gewählter Gemeindeleiter durch Leiter von Militärverwaltungen zerstört.
- Am 9. und 13. Oktober kritisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Stadtverwaltung als „fast vollständig" säumig bei den Fristen des Stabilitätsplans und kündigte bevorstehende Verwaltungs- und Sicherheitsentscheidungen an.
- In der Nacht zum 14. Oktober schlugen russische Streitkräfte mehrere Energieanlagen in Kiew und der Region; Klitschko erklärte, die eigene Stromerzeugung der Stadt sei zerstört, Kiew hänge vollständig am landesweiten Netz.
Warum es wichtig ist
Die Vorladung ist eine formale politische Konfrontation zwischen der Zentrale und dem Kiewer Bürgermeister, eingebettet in die eskalierenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Hauptstadt vor dem Winter. Selenskyj hatte die Stadtverwaltung öffentlich als „fast vollständig" säumig kritisiert; Klitschko wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und warnte vor einer Aushöhlung der lokalen Selbstverwaltung. Dass das Parlament Klitschko nur fünf Minuten ohne Nachfragen gewährte, wurde von Beobachterstellen als Teil eines politisch motivierten „Schauspiels" kritisiert.
Was geschehen ist
Am 13. Oktober stimmte die Werchowna Rada mit 151 Stimmen (8 dagegen, 9 Enthaltungen) dafür, den Kiewer Bürgermeister Vitalij Klitschko zur Berichterstattung vorzuladen; mindestens 150 Stimmen sind dafür nach der Geschäftsordnung erforderlich. Den Antrag stellte die Abgeordnete der Fraktion „Diener des Volkes", Maryana Bezuhla, die darauf verwies, dass das Parlament Klitschko noch nie zuvor als Bürgermeister angehört habe. Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk wies die Mitarbeiter an, Klitschko zu informieren, dass das Parlament auf ihn warte. Klitschkos Sprecherin Oksana Sinowjewa erklärte zunächst, eine offizielle Einladung sei noch nicht eingegangen; später bestätigte sie, der Bürgermeister werde auf Einladung der „Diener des Volkes" kommen. Am 14. Oktober trat Klitschko im Plenarsaal auf, erhielt jedoch nur fünf Minuten Redezeit, ohne Nachfragen von Abgeordneten; ein Antrag von Jaroslaw Schelesnjak auf Verlängerung um weitere fünf Minuten wurde abgelehnt. In seiner Rede nannte er die Vorwürfe einer verschleppten Heizperiode „haltlos" und erklärte, Kiew sei auf die Heizsaison vorbereitet. Er argumentierte, der Bürgermeister sei nicht für die Luftverteidigung verantwortlich, und verwies auf die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur Kiews. Nach eigenen Angaben hat die Stadt rund 700 Generatoren unterschiedlicher Leistung, 70 mobile Heizstationen, drei Dieselkraftwerke und eine Reservewasserentnahmestelle vorbereitet; 11 medizinische Einrichtungen verfügten über autonome Heizsysteme, bis Jahresende solle diese Zahl auf 21 steigen. Klitschko sagte, die Kritik an ihm werde über Ressourcen verbreitet, die mit der Zentralregierung verbunden seien, und warnte, die lokale Selbstverwaltung werde zerstört. Präsident Selenskyes hatte bereits am 9. Oktober die Kiewer Stadtverwaltung wegen „fast vollständig" verfehlter Fristen des Stabilitätsplans kritisiert und am 13. Oktober erklärt, Kiew sei die am schlechtesten auf den Winter vorbereitete Region; er kündigte bevorstehende Verwaltungs- und Sicherheitsentscheidungen an. In der Nacht zum 14. Oktober schlugen russische Streitkräfte mehrere Energieanlagen in Kiew und der Region; nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte kamen 128 Kampfdrohnen und 39 Raketen verschiedener Typen zum Einsatz, die Hauptstoßrichtung war Kiew, das Kiewer Gebiet und das Charkiwer Gebiet. Klitschko erklärte, die eigene Stromerzeugung der Stadt sei zerstört, Kiew hänge vollständig am landesweiten Netz. Die Angriffe führten zu mehreren Stopps der U-Bahn und stundenlangen Unterbrechungen der Wasserversorgung.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich darin, ob Klitschko vor der Abstimmung eine offizielle Einladung erhalten hatte: Seine Sprecherin Oksana Sinowjewa sagte zunächst, es sei keine offizielle Einladung eingegangen, und bestätigte später, er werde kommen. Eine größere Differenz besteht in der Deutung der Vorladung selbst: Klitschko und ihm nahestehende Kommentare stellten sie als politisch motivierten Versuch dar, ihn aus dem Amt zu entfernen und die lokale Selbstverwaltung zu zerschlagen, während die Antragstellerin Bezuhla und die parlamentarische Mehrheit das Verfahren als routinemäßige, überparteiliche Rechenschaftslegung über die Heizperiode einordneten, die auch Präsident Selenskyes kritisiert hatte.
Hintergrund
Die Vorladung erfolgte vor dem Hintergrund wiederholter russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur Kiews, darunter auf die Heizkraftwerke (ТЕЦ) der Stadt. Der Politikwissenschaftler Volodymyr Fesenko bewertete, der Präsidialamtsapparat wolle die Kritik an Klitschkos Arbeit nutzen, um ihn aus dem Amt zu entfernen; ein wahrscheinlicheres Szenario sei jedoch seine Absetzung als Leiter der Kiewer Stadtverwaltungssadministration, während er Bürgermeister bliebe. Die breitere Winterstrategie des Kremls, über die die New York Times berichtete und die das Institute for the Study of War analysierte, zielt laut diesen Analysen auf massive Angriffe auf die ukrainische Energie-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur, um die Lebensbedingungen unerträglich zu machen und politische Zugeständnisse zu erzwingen. Am 9. Oktober gab die Kiewer Stadtverwaltung bekannt, der Staat habe Zahlungen für bestimmte Projekte der Heizperiode-Vorbereitung freigegeben, nachdem Klitschko öffentlich kritisiert hatte, dass 8 Milliarden Griwna aus dem Kiewer Haushalt 2025 abgezogen worden seien. Eine Veteraneninitiative unter Dmytro Kosjatynsky kündigte für den 17. Oktober eine Kundgebung auf dem Chreschtschatyk an, die Klitschkos Rücktritt fordert.