EU-Gipfel in Brüssel: Babiš kritisiert Trumps Dieselabkommen mit Putin als Ohrfeige für Europa

Warum es wichtig ist

Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde der Bruch zwischen europäischen Regierungen und der Trump-Administration in der Russland-Politik offen sichtbar. Das Dieselabkommen mit Putin könnte den Sanktionsregime und die Energiepreise in Europa direkt beeinflussen. Gleichzeitig erhöhen die US-Drohungen, den Geheimdienst-Austausch einzustellen und den Starlink-Zugang einzuschränken, den Druck auf die Ukraine, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen – mitten in einer ohnehin angespannten Lage, in der Selenskyj laut Atlantic-Reporter Simon Shuster vor der Wahl steht, Trumps Bedingungen zu akzeptieren oder den Kampf mit oder ohne US-Unterstützung fortzusetzen.

Was geschehen ist

Am 16. Oktober 2026 reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum EU-Gipfel nach Brüssel. Bei einem Briefing dort erklärte er, es falle ihm leichter, mit Donald Trump zu verhandeln als mit Wladimir Putin, den er beschuldigte, Friedensgespräche nur vorzutäuschen, mit Worten zu spielen und die Ukraine zerstören zu wollen. Selenskyj warnte, die Ukraine sei über die US-Abkommen mit Moskau – das Dieselgeschäft und das angebliche Energiendezernement – im Voraus nicht informiert worden; nach dem Diesel würden Gasdeals und Lockerungen bei Sanktionen gegen Banken, die chemische Industrie und eingefrorene Vermögen folgen. Er forderte zusätzliche Raketen für die Luftabwehr als Schutz kritischer Energieanlagen für die Dauer des Dieseldeals und kündigte an, die Ukraine werde „weiterleben und kämpfen – vor allem mit Würde".

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš nutzte den Gipfel, um das Dieselabkommen Trumps mit Putin scharf anzugreifen: Es sei eine „Ohrfeige" für Europa, Trump habe Europa „in die Falle gelockt", und Europa müsse aktiver reagieren. Zugleich lehnte Babiš die Aufnahme von 100 Mrd. Euro Ukraine-Hilfen in den EU-Langzeithaushalt ab und sprach sich stattdessen für Kredite außerhalb des EU-Budgets aus. Babiš stellte zudem klar: „In jedem Fall wird Tschechien dafür keine Verantwortung tragen."

Hintergrund des Treffens ist ein drastischer Stimmungswechsel in Washington: Am 11. Oktober hatte Trump ein Abkommen mit Putin über russische Diesellieferungen auf den Weltmarkt und ein sogenanntes Energiendezernement angekündigt; die Financial Times berichtete, die Ukraine habe davon nichts gewusst. Am 14. Oktober bestätigte Selenskyj, die USA hätten mit dem Ende des Geheimdienst-Austauschs gedroht, sollten die ukrainischen Streitkräfte weiter russische Raffinerien angreifen. Am 15. Oktober bezeichnete Trump Selenskyj in einem Newsmax-Interview als „nicht die richtige Person" für Verhandlungen. Der Atlantic-Reporter Simon Shuster schrieb, Trump sei vom Vermittler zwischen Ukraine und Russland zu jemandem geworden, der Geschäfte mit den Russen mache.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die im Material dokumentierte ukrainische Lesart – vertreten durch Wolodymyr Selenskyj und die zitierten ukrainischen Medien – zeigt, wie aus Kiew die letzten zwei Wochen wahrgenommen wurden: ein Bruch in der Rolle Washingtons, ein Abkommen über russisches Diesel, das Kiew nicht kennt, eine angebliche Waffenruhe, die nur die Angriffe auf russische Raffinerien stoppen soll, und Drohungen, den Geheimdienst-Austausch sowie den Starlink-Zugang zu kappen. Diese Sicht kontrastiert direkt mit den Aussagen Trumps, der Selenskyj als „nicht die richtige Person" darstellt und die eigenen Schritte als Friedensdiplomatie verkauft. Babiš' Auftritt beim EU-Gipfel verleiht der ukrainischen Lesart europäisches Gewicht: Ein Regierungschef eines EU-Mitgliedstaats nennt das Vorgehen Washingtons öffentlich eine „Ohrfeige" für Europa und fordert eine aktivere europäische Reaktion – während er gleichzeitig 100 Mrd. Euro Ukraine-Hilfen im EU-Haushalt ablehnt und auf Kredite außerhalb des Budgets drängt. Eine eigenständige nicht-ukrainische Rahmung im Material wird nicht dargestellt.

Wo die Berichte auseinandergehen

In den verfügbaren Quellen klaffen zwei Darstellungen sichtbar auseinander: Trump behauptet, beide Seiten hätten dem Energiendezernement zugestimmt; die Financial Times berichtet jedoch, die ukrainische Seite habe von dieser Vereinbarung nichts gewusst. Die zweite Bruchlinie verläuft zwischen Trump und Babiš. Trump stellt seine Abkommen mit Moskau als Schritte zur Beendigung des Krieges dar und nennt Selenskyj „nicht die richtige Person". Babiš bezeichnet genau diese Abkommen als „Ohrfeige" für Europa und wirft Trump vor, Europa „in die Falle gelockt" zu haben.

Hintergrund

Zwölf US-Senatoren haben das Abkommen Trumps mit Putin in einem Brief an Trump als „Verrat am ukrainischen Volk" bezeichnet. Eine ukrainische Militäroperation unter dem Codenamen M&Ms zielt mit KI-gestützten Drohnen auf den Flugbetrieb russischer Flughäfen und den Luftraum über Moskau. EU-Spitzenpolitiker haben Selenskyj öffentlich versichert, dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht gelockert würden – gleichzeitig streben die USA Lockerungen beim sogenannten Schattenflottensanktionsregime an. Das Dieselabkommen sieht die Wiederaufnahme russischer Lieferungen auf den Weltmarkt und potenziell eine Lockerung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die USA haben die Ukraine im Voraus nicht über russische ballistische Angriffe am 12. und 13. Oktober informiert.