Альтернатива для Німеччини (AfD)
Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische deutsche Partei, die 2013 ursprünglich als eurokritische Kraft gegründet wurde. Sie tritt gegen Einwanderung, Klimaschutz und eine Vertiefung der europäischen Integration ein. Auf Bundesebene wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft; mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Die Partei ist im Bundestag sowie in den Landtagen mehrerer Bundesländer vertreten.
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Gespräche über US-Investor zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream — Weißes Haus bestreitet laufende Verhandlungen
US- und russische Vertreter, darunter der US-Sondergesandte Jared Kushner und der kremlnahe Berater Kirill Dmitrijew, haben laut Reuters in den vergangenen Wochen in Moskau und New York über die Einbindung eines amerikanischen Investors in die Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipelines Nord Stream gesprochen. Das Weiße Haus erklärte hingegen, es habe zuletzt keine spezifischen Gespräche über Nord Stream gegeben, und wies darauf hin, dass jede Vereinbarung mit Russland über die US-Entwicklungsfinanzgesellschaft DFC und das Finanzministerium laufen müsse. Die Pipelines stehen unter US- und EU-Sanktionen, und die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Wiederaufnahme ab.
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Nach Drohnenvorfall in Leipzig: Deutschland plant verstärkte Militärhilfe für die Ukraine und schärfere Maßnahmen gegen Russland
Nach der Zuschreibung einer hybriden Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle an Russland plant die deutsche Regierung eine Ausweitung der Militärhilfe für die Ukraine – darunter die Lieferung tausender Angriffsdrohnen und Iris-T-Raketen im September. Berlin kündigte zugleich diplomatische Gegenmaßnahmen an, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des "Russischen Hauses" in Berlin. Im Bundestag fordert die Fraktion der AfD eine Untersuchung einer möglichen "ukrainischen Spur".