Nach Drohnenvorfall in Leipzig: Deutschland plant verstärkte Militärhilfe für die Ukraine und schärfere Maßnahmen gegen Russland
Nach der Zuschreibung einer hybriden Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle an Russland plant die deutsche Regierung eine Ausweitung der Militärhilfe für die Ukraine – darunter die Lieferung tausender Angriffsdrohnen und Iris-T-Raketen im September. Berlin kündigte zugleich diplomatische Gegenmaßnahmen an, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des "Russischen Hauses" in Berlin. Im Bundestag fordert die Fraktion der AfD eine Untersuchung einer möglichen "ukrainischen Spur".
Das Wichtigste
- 1. September: Die deutsche Regierung machte Russland offiziell für die hybride Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und kündigte Gegenmaßnahmen an.
- In der Nacht zum 4./5. August war in Leipzig ein Sprengstoff tragender Drohnenkopf in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs gefunden worden; ein weiterer Drohnenkopf stieß am 10. August gegen ein ukrainisches Flugzeug, ohne zu detonieren.
- Ermittler identifizierten zwei Tatverdächtige: einen belarussischen Staatsbürger mit russischem Pass und einen Mann mit lettischer Staatsbürgerschaft, aber russischer Herkunft und Verbindungen zum russischen Geheimdienst.
- Deutschland plant nach Angaben von Der Spiegel im September die Lieferung tausender Angriffsdrohnen und von Iris-T-Flugabwehrraketen an die Ukraine und will die Zusammenarbeit zwischen BND und ukrainischen Diensten vertiefen.
- 18. September: Das russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen; die Vereinbarung mit dem "Russischen Haus" in Berlin wird beendet.
- Außenminister Johann Wadephul rief die EU zu neuen Sanktionen gegen Russland auf; auf einem informellen EU-Außenministertreffen in Wicklow am 2. September fand ein Vorschlag für ein Einreiseverbot für ehemalige russische Kombattanten breite Unterstützung.
- AfD-Fraktionsgeschäftsführer Götz Frömming forderte eine Untersuchung einer möglichen "ukrainischen Spur" und verwies auf den Verdacht eines False-Flag-Szenarios; AfD-Vorsitzende Alice Weidel äußerte sich nicht zur russischen Verantwortung.
Warum es wichtig ist
Berlin wertet den Leipziger Vorfall als hybride russische Attacke auf deutsche Infrastruktur und zieht daraus konkrete militärische, geheimdienstliche und diplomatische Konsequenzen. Die geplante BND-Befugnis zu "aktiven Maßnahmen" würde eine doktrinelle Erweiterung der ausländischen Aufklärungskapazitäten Deutschlands darstellen. Gleichzeitig signalisieren die Schließung russischer Einrichtungen und die Forderung nach neuen EU-Sanktionen eine Verhärtung der deutschen Haltung gegenüber Moskau. Die Forderung der AfD nach einer Untersuchung einer "ukrainischen Spur" verdeutlicht den innenpolitischen Streit über die Verantwortung für den Angriff.
Was geschehen ist
In der Nacht zum 4./5. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle ein Sprengstoff tragender Drohnenkopf in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs entdeckt; am 10. August stieß ein zweiter Drohnenkopf gegen ein ukrainisches Flugzeug, ohne zu detonieren; Ende August wurde ein dritter Drohnenkopf gefunden. Am 1. September machte die Bundesregierung Russland offiziell für den hybriden Angriff verantwortlich und kündigte Gegenmaßnahmen an. Nach Informationen des Spiegel plant Berlin für September die Lieferung tausender Angriffsdrohnen und von Iris-T-Raketen an die Ukraine sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen BND und ukrainischen Diensten. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll am 18. September schließen, die Vereinbarung mit dem "Russischen Haus" in Berlin wird beendet. Außenminister Johann Wadephul rief die EU zu neuen Sanktionen auf, am 2. September fand auf einem informellen EU-Außenministertreffen in Wicklow ein Vorschlag für ein Einreiseverbot für ehemalige russische Kombattanten breite Unterstützung. Im Bundestag forderte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Götz Frömming eine Untersuchung einer möglichen "ukrainischen Spur" und verwies auf den Verdacht eines False-Flag-Szenarios; AfD-Vorsitzende Alice Weidel äußerte sich nicht zur russischen Verantwortung.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich darin, ob der erste Drohnenkopf am Flughafen Leipzig in der Nacht zum 4. oder zum 5. August entdeckt wurde. Bei einem der beiden Tatverdächtigen divergieren die Angaben zur Staatsbürgerschaft: Eine Variante spricht von einem Mann mit lettischem und russischem Pass, eine andere von einem Mann mit lettischer Staatsbürgerschaft, aber russischer Herkunft und Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Während die Bundesregierung Russland offiziell verantwortlich macht und Gegenmaßnahmen ankündigt, fordern Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag eine Untersuchung einer möglichen "ukrainischen Spur" und sehen die Ausklammerung eines möglichen False-Flag-Szenarios durch die Bundesregierung als unzureichend begründet an.
Hintergrund
Am Flughafen Leipzig/Halle wurden im August mehrere Sprengstoff tragende Drohnenköpfe in der Nähe von Flugzeugen der Antonov-Fluggesellschaft gefunden; es kam weder zu Verletzten noch zu Schäden an den Antonov-Maschinen. Deutsche Ermittler identifizierten zwei Tatverdächtige mit Verbindungen nach Belarus und zum russischen Geheimdienst. Am 3. September wurde ein versuchter Brandanschlag auf eine Einrichtung eines Rüstungsunternehmens in München bekannt, und der polnische Premierminister Donald Tusk bezeichnete einen Brand in einer Drohnenkomponentenfabrik als Sabotage. Deutschland startet am Standort Großraum München die Serienproduktion von mehr als 5000 weitreichenden Angriffsdrohnen für die Ukraine.