Regierung Deutschlands
Die Regierung Deutschlands (Bundesregierung) ist die oberste Exekutive der Bundesrepublik Deutschland unter Leitung des Bundeskanzlers. Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern und lenkt die innere und äußere Politik des Landes.
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Trump kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an, Kreml bestätigt ihn nicht – Russland greift ukrainische Energieinfrastruktur an
US-Präsident Donald Trump verkündete am 11. Oktober über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine, den seiner Darstellung zufolge beide Seiten vereinbart hätten. Das Weiße Haus erklärte gegenüber Axios, der Waffenstillstand beziehe sich nur auf gegenseitige Angriffe auf Ölraffinerien („refinery for refinery“). Der Kreml wollte keine Bestätigung abgeben, und wenige Stunden nach Trumps Ankündigung schlug Russland das Heizkraftwerk TEC-5 in Charkiw sowie eine Energieanlage in Kiew an. Am 12. Oktober sprach Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte auf dem Warschauer Sicherheitsforum und erklärte, die Ankündigung sei für ihn eine Neuigkeit gewesen; die Ukraine sei aber zu einem echten, gegenseitigen Energie-Waffenstillstand bereit.
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Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel in Telefonat mit Putin auf
US-Präsident Donald Trump verkündete am 9. Oktober eine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbarte Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Diesel und kündigte Lieferungen von insgesamt über 4,8 Millionen Tonnen an den Weltmarkt an. US-Finanzministerium erließ noch am selben Abend die OFAC-General License Nr. 135. Die Entscheidung erfolgte während parallel laufender Ukraine-Gespräche in Miami und wurde von der Ukraine, den meisten europäischen Regierungen, der EU und US-Demokraten scharf kritisiert. Im Telefonat lehnte Putin nach Angaben seines Beraters eine Rückkehr zu Friedensgesprächen ab.
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Kallas kündigt Sanktionen gegen Organisatoren der russischen Dumawahl auf besetzten ukrainischen Gebieten an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, Sanktionen gegen Personen vorzuschlagen, die die Abhaltung der russischen Dumawahl in den besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht haben. Sie bezeichnete die Abstimmung als weiteren schweren Schlag für die russische Demokratie und sprach von einer "Simulation von Demokratie". Die russische Parlamentswahl fand vom 18. bis 20. September in Russland und auf besetztem ukrainischen Territorium statt.
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Nach Drohnenvorfall in Leipzig: Deutschland plant verstärkte Militärhilfe für die Ukraine und schärfere Maßnahmen gegen Russland
Nach der Zuschreibung einer hybriden Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle an Russland plant die deutsche Regierung eine Ausweitung der Militärhilfe für die Ukraine – darunter die Lieferung tausender Angriffsdrohnen und Iris-T-Raketen im September. Berlin kündigte zugleich diplomatische Gegenmaßnahmen an, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des "Russischen Hauses" in Berlin. Im Bundestag fordert die Fraktion der AfD eine Untersuchung einer möglichen "ukrainischen Spur".
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Serienproduktion von über 5.000 Langstrecken-Kamikaze-Drohnen für die Ukraine bei München gestartet
In der Nähe von München hat die Serienproduktion von mehr als 5.000 weitreichenden Kampfdrohnen für die Ukraine begonnen. Hergestellt werden sie von dem Gemeinschaftsunternehmen des deutsch-amerikanischen Verteidigungsunternehmens Auterion und seines ukrainischen Partners Airlogix im Auftrag der deutschen Regierung im Wert von rund 300 Millionen Euro, der bis Mitte 2027 erfüllt werden soll. Das Projekt umfasst zwei Drohnenmodelle – eines mittlerer Reichweite und eines mit bis zu 1.500 Kilometern Flugreichweite.