Dmitrijew und AfD-Spitze bereiten Treffen zu russischen Gaslieferungen vor
Kirill Dmitrijew, Wladimir Putins Sondergesandter für Wirtschaft, und die Führung der deutschen AfD bereiten ein Treffen für Anfang nächsten Jahres vor, bei dem es um die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland gehen soll. Das Treffen soll laut Quellen nur stattfinden, wenn Russland und die Ukraine zuvor einer Friedensrahmenvereinbarung zustimmen. Ein US-Vertreter sagte Reuters, die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner seien nicht informiert und nicht eingeladen worden.
Das Wichtigste
- Kirill Dmitrijew und die AfD-Spitze mit den Ko-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bereiten ein Treffen vor, das laut Quellen bereits im März 2027 stattfinden könnte.
- Thema ist die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland, einschließlich der Nord-Stream-Pipelines.
- Mögliche Veranstaltungsorte sind Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien.
- Bedingung ist eine vorherige Einigung zwischen Russland und der Ukraine auf einen Friedensrahmen.
- Die Organisatoren hatten gehofft, die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner einzubinden; ein US-Vertreter erklärte gegenüber Reuters, die beiden seien nicht informiert und nicht eingeladen worden.
- Die AfD ist nicht an der Bundesregierung beteiligt, weshalb dem Treffen vor allem symbolische Bedeutung zukommt.
- Vor den Sanktionen von 2022 lieferte Russland mehr als ein Drittel des deutschen Rohöls und mehr als die Hälfte des deutschen Erdgases.
Warum es wichtig ist
Das geplante Treffen würde die seit 2022 geltende Sanktionsarchitektur im Energiebereich direkt in Frage stellen, indem es die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines auf die Tagesordnung setzt. Es verbindet eine deutsche Oppositionspartei, die laut Umfragen stärkste Kraft unter den Wählern ist, mit einem hochrangigen Vertreter Putins und bindet das Ganze an eine Friedensrahmenvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine. Die Tatsache, dass die US-Gesandten Witkoff und Kushner nach Darstellung eines US-Vertreters nicht informiert waren, signalisiert zusätzlich transatlantische Spannungen.
Was geschehen ist
Laut Reuters bereiten Kirill Dmitrijew, Wladimir Putins Sondergesandter für Wirtschaft und Leiter des russischen Staatsfonds, und die Führung der AfD ein Treffen vor, bei dem es um die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland gehen soll. Geplant sei demnach ein Treffen bereits im März 2027 mit den AfD-Ko-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla; als mögliche Orte gelten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien. Die Bedingung: Es soll nur stattfinden, wenn Russland und die Ukraine zuvor eine Friedensrahmenvereinbarung erzielen. Die Organisatoren hatten ursprünglich auf eine Teilnahme von Steve Witkoff und Jared Kushner gehofft, doch ein US-Vertreter erklärte gegenüber Reuters, die beiden seien weder informiert noch eingeladen worden. Dmitrijew hatte Anfang September in Moskau an einem Treffen mit den beiden US-Vertretern teilgenommen. Ein Sprecher der AfD und ein Vertreter Dmitrijews lehnten eine Stellungnahme ab. Da die AfD nicht an der Bundesregierung beteiligt ist, wäre das Treffen überwiegend symbolischer Natur.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die Berichterstattung ordnet das Treffen als politisch-strategisches Signal ein: Eine westechnische Oppositionspartei verhandelt mit einem Vertreter des Kreml über russische Energielieferungen, während US-Vertreter nach eigener Darstellung außen vor bleiben. Im Hintergrund steht die Frage, ob die seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 unterbrochenen russischen Energieimporte wieder aufgenommen werden könnten, sowie die Sorge vor politischen Kräften in Europa, die die russische Bedrohung „teilweise übersehen“, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte.
Wo die Berichte auseinandergehen
Reuters gibt den möglichen Termin mit „frühestens im März“ an, während eine andere Quelle ihn auf „frühestens März 2027“ datiert. Organisatoren erklärten zudem, sie hätten auf eine Teilnahme von Witkoff und Kushner gehofft; ein US-Vertreter erklärte gegenüber Reuters jedoch, die beiden seien nicht informiert und nicht eingeladen worden.
Hintergrund
Vor den Sanktionen von 2022 lieferte Russland mehr als ein Drittel des deutschen Rohöls und mehr als die Hälfte des deutschen Erdgases. Lieferungen über die Nord-Stream-Pipelines wurden nach Beginn des russischen Überfalls gestoppt; im Herbst 2022 wurden drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gesprengt. Deutsche Ermittler verdächtigen zwei Ukrainer. Die AfD war kürzlich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden; ihre Popularität wurde zudem in Mecklenburg-Vorpommern getestet, wo die Pipelines auf deutsches Gebiet treffen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner bezifferte die Energiekrise nach dem Lieferstopp mit 50 Milliarden Euro und warnte vor neuer Abhängigkeit von Russland; der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sieht Energie als Instrument hybrider Einflussnahme. Die US-Regierung erwägt nach Berichten Wirtschaftsabschlüsse mit Russland noch vor einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine.