CDU
Die CDU (Christlich Demokratische Union) ist eine 1945 gegründete deutsche Partei der politischen Mitte rechts. Sie gehört zu den großen Volksparteien der Bundesrepublik Deutschland und war jahrzehntelang an Bundesregierungen beteiligt, zuletzt als Teil der Großen Koalition mit der SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel von 2005 bis 2021.
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USA schränken Starshield-Terminals für ukrainische Drohnen ein – White House bestreitet Verantwortung
In der Nacht zum 14. Oktober hat SpaceX ohne Vorwarnung die Geschwindigkeit der Starshield-Satellitenterminals für die ukrainischen Streitkräfte begrenzt. Nach Angaben von drei Reuters-Quellen kam die Anordnung aus dem Weißen Haus; The Telegraph berichtet unter Berufung auf vier Quellen, Elon Musk habe Trump den Vorschlag unterbreitet und Trump habe zugestimmt. Trump wies jede Mitschuld von sich. Die Einschränkung traf die Ukraine mitten in einem schweren russischen Luftangriff, was laut Präsident Selenskyj Fähigkeiten zur Abwehr von Shahed-Drohnen, zur Logistik und zu Drohnenangriffen beeinträchtigte. Bis 16. Oktober war der Betrieb in Bewegung nach ukrainischen Angaben erst teilweise auf 160 km/h wiederhergestellt; ein Strafverfahren im US-Senat und Forderungen Deutschlands nach Aufhebung der Limits kamen hinzu.
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Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel in Telefonat mit Putin auf
US-Präsident Donald Trump verkündete am 9. Oktober eine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbarte Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Diesel und kündigte Lieferungen von insgesamt über 4,8 Millionen Tonnen an den Weltmarkt an. US-Finanzministerium erließ noch am selben Abend die OFAC-General License Nr. 135. Die Entscheidung erfolgte während parallel laufender Ukraine-Gespräche in Miami und wurde von der Ukraine, den meisten europäischen Regierungen, der EU und US-Demokraten scharf kritisiert. Im Telefonat lehnte Putin nach Angaben seines Beraters eine Rückkehr zu Friedensgesprächen ab.
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Schröder feiert Putins 74. Geburtstag in Moskau – scharfe Kritik aus Berlin und Brüssel
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 7. Oktober den 74. Geburtstag von Wladimir Putin in dessen Haus in Russland gefeiert. Nach Angaben des Kremls erfuhr Putin aus den Medien von Schröders Ankunft in Moskau und lud ihn ein. Die Reise stand laut Berichten im Zusammenhang mit Schröders neuer Rolle im Aufsichtsrat der russischen Globus-Tochter Hyperglobus. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich "zutiefst empört" und nannte das Treffen "absolut amoralisch". Politiker aus Bundestag und Europaparlament sowie SPD-Co-Chef Lars Klingbeil kritisierten die Reise scharf; einzelne SPD-Vertreter verteidigten Schröder.
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Merz in Kiew: Über 1,3 Mrd. Euro Hilfspaket und 15 Abkommen im Wert von 8,5 Mrd. Euro
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntag, dem 4. Oktober, zu einem nicht angekündigten Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Wirtschaftsdelegation kündigte er ein neues Unterstützungspaket im Wert von mehr als 1,3 Mrd. Euro an. Am Rande des Besuchs wurden 15 Vereinbarungen mit einem Gesamtvolumen von über 8,5 Mrd. Euro unterzeichnet, außerdem wurde ein Drohnenabwehrabkommen geschlossen. Merz forderte Putin erneut auf, die Angriffe auf die Ukraine zu stoppen und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen.
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Merz wirft Russland Unterstützung der AfD vor – ohne konkrete Beweise
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland beschuldigt, die rechtspopulistische AfD zu unterstützen. Die Äußerung fiel am 1. Oktober in Münster bei der Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Konkrete Belege für die Behauptung nannte Merz nicht. Zugleich verwiesen Medien darauf, dass es keine öffentlichen Hinweise auf eine direkte russische Finanzierung der Partei gibt. Hintergrund sind schwache CDU-Ergebnisse bei Landtagswahlen und ein kurzes Gespräch von Außenminister Wadephul mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung.