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Merz in Kiew: Über 1,3 Mrd. Euro Hilfspaket und 15 Abkommen im Wert von 8,5 Mrd. Euro

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntag, dem 4. Oktober, zu einem nicht angekündigten Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Wirtschaftsdelegation kündigte er ein neues Unterstützungspaket im Wert von mehr als 1,3 Mrd. Euro an. Am Rande des Besuchs wurden 15 Vereinbarungen mit einem Gesamtvolumen von über 8,5 Mrd. Euro unterzeichnet, außerdem wurde ein Drohnenabwehrabkommen geschlossen. Merz forderte Putin erneut auf, die Angriffe auf die Ukraine zu stoppen und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen.

Das Wichtigste

  • Bundeskanzler Friedrich Merz reiste am Sonntag, 4. Oktober, mit einem Sonderzug zu einem nicht angekündigten Besuch nach Kiew; Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und rund zehn Unternehmensvertreter aus Rüstung und Energie begleiteten ihn.
  • Deutschland kündigte ein neues umfassendes Unterstützungspaket im Wert von mehr als 1,3 Mrd. Euro an, davon rund 1 Mrd. Euro für Militärhilfe und etwa 350 Mio. Euro für den Energiesektor vor dem Winter.
  • Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten Ukraine und Deutschland 15 Vereinbarungen und Dokumente mit einem Gesamtwert von über 8,5 Mrd. Euro, darunter Memoranden mit Diehl Defence, HENSOLDT, Quantum Systems, Siemens Energy, 50Hertz, Amprion sowie ein Abkommen zur Vertiefung der Drohnenabwehr-Zusammenarbeit.
  • Merz forderte Präsident Wladimir Putin auf, die Angriffe auf die Ukraine einzustellen und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen; Verhandlungen seien erst möglich, wenn die Waffen schweigen.
  • Gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gedachte Merz am Denkmal auf dem Maidan Nezalezhnosti der gefallenen ukrainischen Verteidiger und besuchte das vom russischen Drohnenangriff am 28. September beschädigte Gebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften.
  • Am Morgen des 4. Oktober schlug eine russische Drohne in die nördliche Brücke (Piwdennyj/Piwitschnyj) über den Dnipro in Kiew ein; während des Besuchs heulten in Kiew mehrfach Luftalarmsirenen.
  • Merz kündigte an, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im Winter in Berlin ein Treffen der „Koalition der Willigen" ausrichten werde, um weitere Ukraine-Hilfe zu koordinieren; zudem bekräftigte er den Wunsch nach beschleunigter EU-Annäherung der Ukraine.

Warum es wichtig ist

Der Besuch markiert den zweiten Aufenthalt von Kanzler Merz in Kiew und bekräftigt die anhaltende politische Rückendeckung Deutschlands für die Ukraine auf höchster Ebene. Mit dem über 1,3 Mrd. Euro schweren Paket – rund 1 Mrd. Euro Militärhilfe und 350 Mio. Euro für den Energiesektor – wird die militärische und zivile Unterstützung vor dem fünften Kriegswinter konkret aufgestockt. Die Unterzeichnung von 15 Vereinbarungen im Wert von über 8,5 Mrd. Euro, das Drohnenabwehrabkommen und die Vorbereitung eines „Drone Deal" verankern die Ukraine als gleichberechtigten Industriepartner. Schließlich erhält der Druck auf Russland neue politische Substanz: ein geplantes Berliner Treffen der „Koalition der Willigen" mit Frankreich und Großbritannien sowie Merz' öffentlicher Appell an Putin, die Angriffe zu beenden und verhandlungsbereit zu werden.

Was geschehen ist

Bundeskanzler Friedrich Merz traf am Morgen des 4. Oktober mit einem Sonderzug zu einem im Voraus nicht angekündigten Solidaritätsbesuch in Kiew ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und etwa zehn Unternehmensvertreter aus den Bereichen Rüstung und Energie – darunter Siemens Energy, Hensoldt, Diehl Defence und Quantum Systems – gehörten zur Delegation. Auf dem Maidan Nezalezhnosti gedachte Merz gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj der gefallenen ukrainischen Verteidiger. Anschließend besuchte er das durch den russischen Drohnenangriff vom 28. September schwer beschädigte Gebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften; bei dem Angriff waren zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. Am Morgen desselben Tages hatte eine russische Drohne zudem die nördliche (Piwdennyj/Piwitschnyj) Brücke über den Dnipro in Kiew getroffen; während des Besuchs heulten in der Hauptstadt mehrfach Luftalarmsirenen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj kündigte Merz ein neues umfassendes deutsches Unterstützungspaket im Wert von mehr als 1,3 Mrd. Euro an: rund 1 Mrd. Euro für Militärhilfe – inklusive gemeinsamer Produktion von Interzeptor-Drohnen gegen die jetgetriebenen „Schahed"-Drohnen, Lieferung von Langstreckenwaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnologie – sowie etwa 350 Mio. Euro für den Energiesektor vor dem Winter (Generatoren, Trafostationen, Kabel und Reparaturarbeiten). Im Laufe des Tages wurden insgesamt 15 ukrainisch-deutsche Vereinbarungen und Dokumente mit einem Gesamtwert von über 8,5 Mrd. Euro unterzeichnet, darunter Memoranden zwischen dem ukrainischen Verteidigungsministerium und Diehl Defence (IRIS-T-Marschflugkörper und Artilleriemunition), HENSOLDT (Aufklärungsradare) und Quantum Systems (Interzeptor-Drohnen). Hinzu kamen Vereinbarungen im Energiesektor (Siemens Energy, Naftogaz, Ukrenergo mit 50Hertz und Amprion) sowie ein gesondertes Abkommen zur Vertiefung der Drohnenabwehr-Zusammenarbeit.

Merz forderte Präsident Wladimir Putin öffentlich auf, die Angriffe auf die Ukraine zu beenden und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Verhandlungen seien erst möglich, wenn die Waffen schweigen. Er kündigte an, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im Winter in Berlin ein Treffen der „Koalition der Willigen" ausrichten werde, um die weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Außerdem bekräftigte er den Wunsch nach beschleunigter EU-Annäherung der Ukraine und stellte den früheren Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft erneut zur Diskussion. Merz traf zudem Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, der ihn über die Lage an der Front, russische Mobilisierungspläne und den Bedarf an F-16-Munition sowie IRIS-T- und Patriot-Marschflugkörpern informierte.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Medien rücken den Besuch als symbolisch bedeutsam in den Vordergrund: Merz' Reise trotz russischer Drohungen, die Kranzniederlegung am Maidan, sein direkter Appell an Putin am Ort des Drohneneinschlags an der Akademie der Wissenschaften sowie die Begleitung durch Selenskyj. Sie betonen die konkreten Ergebnisse, die Selenskyj und Merz gemeinsam vorgestellt haben – das Paket von mehr als 1,3 Mrd. Euro, die 15 Dokumente im Wert von über 8,5 Mrd. Euro, die IRIS-T-/HENSOLDT-/Quantum-/Siemens-Energy- und Netzbetreiber-Memoranda sowie die geplante Berliner Konferenz der „Koalition der Willigen". Hervorgehoben wird die Rolle der Ukraine als gleichberechtigter Industriepartner im „Drone Deal", bei der Drohnenabwehr und bei der Produktion von Langstreckenwaffen, ferner die Energiezusagen: Laut Energieminister Denys Schmyhal sollen über 557 Mio. Euro in den Energie-Supportfonds fließen, mit weiteren Hilfen solle der deutsche Gesamtbeitrag 800 Mio. Euro übersteigen; zudem seien 50 Mio. Euro für die Sanierung des „Schutzobjekts" im Kernkraftwerk Tschornobyl und Energieabkommen im Wert von über 155 Mio. Euro unterzeichnet worden.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Internationale Medien – deutsche, französische, aserbaidschanische, katarische, US-amerikanische und Hongkonger Quellen – ordnen den Besuch in den Kontext europäischer Sicherheit ein. Sie greifen vor allem Merz' Aussage auf, dass sich die russische Kriegsmaschinerie „früher oder später gegen uns" wenden werde, sowie seine Forderung, dass Verhandlungen erst nach einem Ende der Angriffe möglich seien. Hervorgehoben werden der unangekündigte Charakter der Reise, die Begleitung durch Wirtschaftsministerin Reiche und Führungskräfte von Siemens Energy, Hensoldt, Diehl Defence und Quantum Systems sowie die in der Berichterstattung häufig genannten Militär- und Energiezahlen (rund 1 Mrd. Euro Militärhilfe, 350 Mio. Euro für den Energiesektor). Mehrere Beiträge betonen Merz' Forderung nach Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Antikorruptionsreformen in der Ukraine als Voraussetzung für weitere EU-Annäherung und für finanzielle Hilfen, ebenso die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft. Berichte aus Aserbaidschan, Katar und Frankreich unterstreichen die geopolitische Botschaft: Trotz russischer Drohungen, dem Drohnentreffer auf die nördliche Brücke und den Luftalarmen habe sich Berlin nicht einschüchtern lassen; die geplante Berliner Konferenz der „Koalition der Willigen" mit Frankreich und Großbritannien wird als Signal an Moskau interpretiert.

Wo die Berichte auseinandergehen

Über die Größe des angekündigten deutschen Pakets gehen die Angaben auseinander: Mehrere internationale Agenturen und einige ukrainische Medien nennen die ursprünglich von Reuters vorab gemeldete Militärsummenzahl von über 1 Mrd. Euro (zzgl. 350 Mio. Euro für Energie). Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew sprachen Selenskyj und Merz hingegen von einem umfassenden Paket im Wert von mehr als 1,3 Mrd. Euro, das Militär- und Energiehilfe gemeinsam umfasst. Beide Zahlen sind in der Berichterstattung präsent.

Auch bei der Energieunterstützung gibt es eine unterschiedliche Bezifferung: Energieminister Denys Schmyhal sprach davon, dass Deutschland mehr als 557 Mio. Euro in den Energie-Supportfonds der Ukraine einzahlen werde und der gesamte deutsche Energiebeitrag damit 800 Mio. Euro übersteige; in einer anderen Version derselben Berichterstattung ist stattdessen von 250 Mio. Euro für den Energie-Supportfonds die Rede.

Hintergrund

Russland hatte seine Angriffe mit Langstreckendrohnen und Marschflugkörpern auf ukrainische Städte vor und während des Besuchs deutlich intensiviert. Am 28. September schlug eine russische Drohne in das Gebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften im Zentrum von Kiew ein und tötete zwei Menschen; am Morgen des 4. Oktober wurde die nördliche Brücke (Piwdennyj/Piwitschnyj) über den Dnipro von einer Drohne getroffen. Das russische Außenministerium hatte in den Tagen vor dem Besuch ausländische Staatsbürger und Diplomaten aufgefordert, die Ukraine zu verlassen, und mit weiteren Angriffen gedroht. Deutschland ist seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 einer der größten bilateralen Unterstützer der Ukraine und hat nach Regierungsangaben mehr als 43 Mrd. Euro zivile und rund 57,6 Mrd. Euro militärische Hilfe bereitgestellt oder zugesagt. Bei einem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig am 4. August hatte Merz auf die Verwundbarkeit auch Deutschlands durch Drohnen verwiesen.