Deutschland liefert PAC-2-Raketen und weitere Luftverteidigungsmunition aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine
Am 8. September kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beim 36. Online-Treffen der Ukraine Defense Contact Group (Ramstein-Format) an, dass Deutschland PAC-2-Abfangraketen für Patriot-Systeme sowie zusätzliche AIM-9-Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern wird. Beide Lieferungen sollen noch vor Beginn des Winters eintreffen. Deutschland setzt zudem die regelmäßige Lieferung von IRIS-T-Systemen fort, unterstützt die geplante Bestellung mehrerer tausend IRIS-T-Raketen über einen EU-Kredit und finanziert die Beschaffung zehntausender Artillerie-Geschosse durch ein britisches Konsortium.
Das Wichtigste
- Deutschland liefert PAC-2-Abfangraketen für Patriot-Systeme kurzfristig aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine.
- Die Lieferungen sollen vor dem Winterbeginn eintreffen; Hintergrund sind erwartete russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur.
- Deutschland erhöht zudem Lieferungen von AIM-9-Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen.
- Die Lieferung von IRIS-T-Systemen und seriengefertigten Lenkflugkörpern wird fortgesetzt.
- Die Ukraine plant die Bestellung mehrerer tausend zusätzlicher IRIS-T-Raketen, finanziert über einen EU-Verteidigungskredit.
- Pistorius rief alle Mitglieder der Kontaktgruppe auf, eigene Bestände zu prüfen und ähnliche Lieferungen an die Ukraine vorzunehmen.
- Deutschland finanziert die Beschaffung mehrerer zehntausend Langstrecken-Artilleriegeschosse durch ein britisches Artillerie- und Luftverteidigungskonsortium.
Warum es wichtig ist
Deutschland greift unmittelbar auf eigene Bundeswehr-Bestände zurück, was über reguläre Vertragslieferungen hinaus ein Signal der Dringlichkeit setzt. Die Lieferungen sind zeitlich auf die Wintersaison ausgerichtet, in der Russland die Angriffe auf Energie- und zivile Infrastruktur der Ukraine voraussichtlich intensivieren wird. Mit dem öffentlichen Aufruf an die übrigen Kontaktgruppen-Mitglieder, eigene Bestände zu prüfen, könnte die deutsche Initiative weitere alliierte Beiträge freisetzen. Das geplante, über einen EU-Kredit finanzierte Großauftragspaket für IRIS-T-Raketen sowie die deutsche Finanzierung zehntausender Artilleriegeschosse über ein britisches Konsortium weiten zudem die industrielle Produktionskapazität und die Munitionsversorgung aus.
Was geschehen ist
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte am 8. September beim 36. Online-Treffen der Ukraine Defense Contact Group im Ramstein-Format eine Reihe konkreter deutscher Lieferungen an die Ukraine an. Aus Bundeswehr-Beständen werden kurzfristig PAC-2-Abfangraketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme bereitgestellt; sie sollen noch vor Winterbeginn eintreffen, da Russland in dieser Zeit verstärkt Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur erwarten lässt. Parallel erhöht Deutschland die Lieferung von AIM-9-Luft-Luft-Raketen aus eigenen Beständen. Die bereits laufenden Lieferungen von IRIS-T-Luftverteidigungssystemen und dazugehörigen seriengefertigten Lenkflugkörpern werden fortgesetzt. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Ukraine, über einen EU-Verteidigungskredit mehrere tausend zusätzliche IRIS-T-Raketen zu bestellen; nach Pistorius’ Worten soll das Auftragsvolumen dem Hersteller ermöglichen, eine zusätzliche Produktionslinie aufzubauen. Deutschland finanziert darüber hinaus die Beschaffung mehrerer zehntausend Langstrecken-Artilleriegeschosse, die ein britisches Artillerie- und Luftverteidigungskonsortium einkauft und an die Ukraine weitergibt. Pistorius rief alle Mitglieder der Kontaktgruppe auf, eigene Reserven zu prüfen und ähnliche Lieferungen vorzunehmen. Am selben Tag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits eine Einigung der EU-Staaten bekanntgegeben, die es der Ukraine ermöglicht, mit Mitteln aus einem 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit Patriot-Raketen zu beschaffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, der PURL-Mechanismus liefere weiterhin Luftverteidigungsausrüstung an die Ukraine, und verwies auf eine Mittelzuweisung von rund zehn Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr.
Wo die Berichte auseinandergehen
Berichte weichen in zwei Punkten voneinander ab: Beim zeitlichen Kontext der PAC-2-Entscheidung rahmen einige Berichte sie als parallel zum NATO-Gipfel getroffen, während ein anderer Bericht sie als bereits im Juli bei einem Gipfel in Ankara von Pistorius geneigt darstellt. Bei der Sprecherzuordnung benennen die meisten Quellen den Akteur lediglich als „deutschen Verteidigungsminister“; nur wenige schreiben Aussagen direkt Boris Pistorius zu. Auffällig ist zudem, dass eine Quelle den ukrainischen Verteidigungsminister als „Yevheniy Khmara" führt – eine Schreibweise, die vom üblichen Namen des Amtsinhabers abweicht und die Fakten als Wahrheitsgrundlage übernommen wird.
Hintergrund
Die Ukraine Defense Contact Group im Ramstein-Format koordiniert die militärische Unterstützung der Ukraine; ihr 36. Treffen am 8. September fand online statt. Vor dem Treffen hatte die Ukraine der NATO eine Liste mit dringenden Bedarfen im Bereich Luft- und Raketenabwehr übermittelt. Noch am selben Tag hatten sich die EU-Staaten auf eine Ausnahme verständigt, die es der Ukraine erlaubt, mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU Patriot-Raketen zu beschaffen.