Merz wirft Russland Unterstützung der AfD vor – ohne konkrete Beweise
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland beschuldigt, die rechtspopulistische AfD zu unterstützen. Die Äußerung fiel am 1. Oktober in Münster bei der Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Konkrete Belege für die Behauptung nannte Merz nicht. Zugleich verwiesen Medien darauf, dass es keine öffentlichen Hinweise auf eine direkte russische Finanzierung der Partei gibt. Hintergrund sind schwache CDU-Ergebnisse bei Landtagswahlen und ein kurzes Gespräch von Außenminister Wadephul mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung.
Das Wichtigste
- Merz warf Russland am 1. Oktober in Münster vor, die AfD zu unterstützen – ohne konkrete Belege zu nennen.
- Die Rede erfolgte bei der Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises; Preisträger 2025 war die NATO.
- Nach Merz' Darstellung will Moskau die deutsche Gesellschaft spalten, die Ukraine-Hilfe schwächen und Verteidigungsinvestitionen stoppen.
- Laut ARD-Erhebungen kam die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 37 %, die CDU nur auf 5,5 %; in Berlin führte Die Linke mit 24,5 %, die CDU erreichte 20 %, die AfD 16 %.
- Merz bezeichnete das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als „Katastrophe“ und kündigte schnellere Reformen an.
- Die AfD tritt für ein Ende deutscher Militärhilfe für die Ukraine und die Wiederaufnahme russischer Gasimporte ein.
- Berichte sehen keine öffentlichen Belege, dass Russland die AfD finanziert oder ihre politische Linie direkt bestimmt.
Warum es wichtig ist
Der Chef der größten Volkswirtschaft Europas hat öffentlich eine russische Einflussnahme auf eine relevante deutsche Partei behauptet. Die Äußerung fällt in eine Phase, in der die AfD in Umfragen führt und mehrere Landtagswahlen gewonnen hat, während Merz' CDU unter Druck steht. Indem Merz AfD-Positionen zu Ukraine-Hilfe und russischem Gas mit mutmaßlichen Moskauer Interessen verknüpft, bringt er die deutsche Innenpolitik explizit in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine.
Was geschehen ist
Am 1. Oktober sprach Bundeskanzler Friedrich Merz in Münster bei der Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises, dessen Preisträger in diesem Jahr die NATO war. In seiner Rede warf er Russland vor, die rechtspopulistische AfD zu unterstützen. Nach seinen Angaben verfolge Moskau das Ziel, die deutsche Gesellschaft zu spalten, die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine zu untergraben und Investitionen in die Verteidigung zu stoppen. Konkrete Belege für diese Behauptung nannte er nicht. Gleichzeitig verwies er auf das schwache Abschneiden seiner eigenen Partei: In Mecklenburg-Vorpommern kam die CDU laut ARD-Ausgangsumfragen nur auf 5,5 %, während die AfD mit 37 % stärkste Kraft wurde; in Berlin führte Die Linke mit 24,5 %, die CDU erreichte 20 %, die AfD 16 %. Merz sprach von einer „Katastrophe“ für die CDU und kündigte schnellere Reformen an. Nach Angaben der Berichte gibt es bislang keine öffentlichen Belege, dass Russland die AfD finanziert oder ihre politische Linie direkt bestimmt; einzelne AfD-Politiker unterhielten jedoch Kontakte zu pro-russischen Netzwerken.
Wo die Berichte auseinandergehen
Merz' Vorwurf, Russland unterstütze die AfD, wurde ohne konkrete Beweise erhoben. Gleichzeitig weisen die verfügbaren Berichte darauf hin, dass einzelne AfD-Politiker zwar Kontakte zu pro-russischen Netzwerken pflegten, öffentliche Belege für eine russische Finanzierung der Partei oder eine direkte Steuerung ihrer Politik jedoch fehlen.
Hintergrund
Die Veranstaltung in Münster, an deren Ort 1648 einer der Westfälischen Friedensverträge unterzeichnet wurde, die den Dreißigjährigen Krieg beendeten, war die Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises; Preisträger 2025 war die NATO. Die AfD vertritt programmatisch ein Ende deutscher Militärhilfe für die Ukraine und die Wiederaufnahme russischer Gasimporte. Im September hatte die Partei zwei Landtagswahlen gewonnen und führt in allen großen bundesweiten Umfragen. Merz' Äußerungen folgten zudem auf ein etwa 20-minütiges Gespräch von Außenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung; danach hatte Merz angekündigt, Berlin werde den Kurs der Unterstützung der Ukraine fortsetzen.