Merz sieht größte Gefahr in Russlands Einfluss auf die deutsche Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Berlin Global Dialogue in Berlin Russlands destabilisierenden Einfluss auf die deutsche Gesellschaft als seine größte aktuelle Sorge bezeichnet. Er verwies auf tägliche Eingriffe in Internet- und Kommunikationssysteme, Angriffe auf die Infrastruktur sowie einen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig.
Das Wichtigste
- Friedrich Merz nannte Russlands Destabilisierung der deutschen Gesellschaft seine größte aktuelle Sorge.
- Er sprach beim Berlin Global Dialogue in Berlin.
- Merz verwies auf Angriffe auf deutsche Infrastruktur und Drohnen am Flughafen Leipzig Anfang August.
- Eingriffe in deutsche Internet- und Kommunikationssysteme ereigneten sich nach Merz täglich.
- Er bezeichnete den Konflikt als grundlegenden Angriff auf die nach 1990 geschaffene politische Ordnung.
- Der BND-Chef Martin Jäger warnt vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland.
- Das deutsche Verteidigungsministerium stufte die Bedrohung durch russische Sabotage als bedeutend ein.
Warum es wichtig ist
Die Erklärung des Bundeskanzlers rückt die hybride Einflussnahme Russlands auf Deutschland oberhalb wirtschaftlicher sowie europäischer, amerikanischer und chinesischer Sorgen. Zugleich ordnet sie den Krieg nicht allein als Ukraine-Konflikt, sondern als Bedrohung der europäischen politischen Ordnung nach 1990 ein. Die Warnungen von BND und Bundeswehr weisen zudem auf eine mögliche Eskalation von der hybriden zur militärischen Gewalt hin.
Was geschehen ist
Friedrich Merz sagte beim Berlin Global Dialogue in Berlin, Russlands Destabilisierung der deutschen Gesellschaft sei seine größte aktuelle Sorge und wiege schwerer als Sorgen wegen Wirtschaft, EU, den USA und China. Als Beispiele für russische hybride Aktivität nannte er Angriffe auf deutsche Infrastruktur, tägliche Eingriffe in интернет- und Kommunikationssysteme sowie Anfang August registrierte Drohnen am Flughafen Leipzig. Nach seiner Einschätzung unterschätzen die Deutschen den Umfang der russischen Bedrohung. Er forderte deshalb mehr gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und öffentliche Aufmerksamkeit für diese Gefahr.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainischen Quellen stellen vor allem die russischen hybriden Aktivitäten gegen Deutschland selbst und den Angriff auf die europäische Ordnung nach 1990 in den Mittelpunkt, nicht die Schlachten in der Ukraine. Merz’ Ablehnung einer ukrainischen Kapitulation wird in den Ausgangsdaten erwähnt, steht jedoch nicht im Zentrum der Berichterstattung.
Hintergrund
Der BND-Präsident Martin Jäger hat die Auseinandersetzung mit Russland als neue und gefährlichere Phase mit einem Risiko eines bewaffneten Konflikts beschrieben. Das deutsche Verteidigungsministerium hat zugleich die Bedrohung durch russische Sabotage gegen Einrichtungen der Bundeswehr erhöht.