Merz schließt ukrainische Kapitulation aus und warnt vor russischen Hybridangriffen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Berlin Global Dialogue erklärt, eine Kapitulation der Ukraine im Krieg gegen Russland sei ausgeschlossen, da dies die Niederlage aller Verbündeten bedeuten würde. Deutschland unterstütze die Ukraine, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, nicht um ihn zu verlängern, und sehe sich für Verhandlungen jederzeit bereit. Zugleich bezeichnete Merz russische Desinformation und hybride Angriffe als größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und verwies auf tägliche Sabotageakte. Er berichtete zudem über Fortschritte bei den Verhandlungen in Oslo am Vortag mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern.
Das Wichtigste
- Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am 21. Oktober beim Berlin Global Dialogue, eine Kapitulation der Ukraine, auch eine bedingungslose, sei ausgeschlossen.
- Merz begründete Deutschlands weitere umfangreiche Unterstützung der Ukraine mit eigenen Sicherheitsinteressen und der Bereitschaft zu Verhandlungen jederzeit.
- Er bezeichnete russische Desinformation und hybride Angriffe als größte Bedrohung der Sicherheit Deutschlands; solche Angriffe fänden täglich statt, würden aber unterschätzt.
- Merz warf Russland vor, die nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa entstandene politische Ordnung fundamental anzugreifen.
- Er berichtete, dass die Verhandlungen in Oslo am 20. Oktober mit Selenskyj, US-Sondergesandtem Steve Witkoff, Norwegens Premier Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb gewisse Fortschritte erzielt hätten.
- Themen der Oslo-Gespräche waren Wege zur Kriegsbeendigung, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen und Sanktionen; danach reiste Witkoff nach Russland weiter.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor gesagt, die US-Unterhändler drängten die Ukraine seit anderthalb Jahren zu einer Kapitulation auf Putins Bedingungen; Präsident Selenskyj warf Washington zudem Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen vor.
Warum es wichtig ist
Die Stellungnahme von Bundeskanzler Merz verknüpft die deutsche Unterstützung der Ukraine unmittelbar mit der Sicherheit Deutschlands und Europas und schließt ein Verhandlungsergebnis mit ukrainischer Kapitulation kategorisch aus. Zugleich rückt er russische hybride Operationen als zentrale, bislang unterschätzte Bedrohung in den Vordergrund. Vor dem Hintergrund ukrainischer Kritik an Druck aus Washington und Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen verdeutlicht die Rede den anhaltenden europäischen Zusammenhalt gegenüber Moskau und die Bereitschaft zu Verhandlungen.
Was geschehen ist
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am 21. Oktober auf dem Wirtschaftsforum Berlin Global Dialogue in Berlin zur Lage in der Ukraine und zu den Verhandlungen über ein Kriegsende. Eine Kapitulation der Ukraine, auch eine bedingungslose, schloss er aus; dies käme einer Niederlage aller Verbündeten gleich. Deutschland unterstütze die Ukraine, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden, nicht um ihn zu verlängern; zugleich seien Deutschland und andere europäische Länder jederzeit zu Verhandlungen bereit. Die fortgesetzte umfangreiche Hilfe für die Ukraine bezeichnete Merz als Frage der eigenen Sicherheit. Russland warf er eine fundamentale Attacke auf die nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa entstandene politische Ordnung vor. Russische Desinformation und hybride Angriffe – Sabotage, Cyberangriffe, Drohnen und Einflussnahme auf die Gesellschaft – nannte er die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands; solche Angriffe ereigneten sich täglich, ihre Gefahr werde im Land aber noch unterschätzt. Merz berichtete zudem, dass beim Treffen in Oslo am Vorabend – mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandtem Steve Witkoff, Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb – gewisse Fortschritte erzielt worden seien; Themen waren Wege zur Kriegsbeendigung, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen und Sanktionen. Danach reiste Witkoff zu weiteren Gesprächen nach Russland weiter.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung hebt Merz' klare Absage an jede ukrainische Kapitulation und die Zusage fortgesetzter deutscher Unterstützung als zentrales Signal hervor. Gleichzeitig greifen ukrainische Medien die Sorge in Kiew auf, wonach Washington die Ukraine zur Kapitulation dränge und Patriot-Lieferungen verzögere – Selenskyj sprach von nur etwa 12 Abfangraketen pro Monat und davon, dass die US-Außenpolitik diesen Eindruck erwecke, auch wenn er den USA keine bewusste Absicht unterstelle.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale und westliche Medien rahmen Merz' Auftritt als Verbindung aus Ukraine-Unterstützung, Verhandlungsbereitschaft und einer breiteren Warnung vor russischen hybriden Bedrohungen für die europäische Sicherheit. Die Oslo-Gespräche mit Selenskyj, Witkoff, Støre und Stubb werden als laufender Verhandlungsstrang verzeichnet, in dem es um Kriegsbeendigung, Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und Sanktionen geht.
Hintergrund
Am 20. Oktober fanden in Oslo Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff unter Teilnahme von Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb statt. Themen waren Wege zur Beendigung des Krieges, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen und Sanktionen; anschließend reiste Witkoff zu weiteren Verhandlungen nach Russland weiter. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte erklärt, US-Unterhändler hätten anderthalb Jahre lang auf eine ukrainische Kapitulation auf Bedingungen Wladimir Putins gedrängt; die Ukraine habe sich aber dank europäischer Unterstützung nicht ergeben. Präsident Selenskyj warf den USA zudem vor, die Lieferung von Patriot-Abfangraketen zu verzögern, obwohl die Ukraine einen Teil der Waffen im Rahmen des PURL-Programms bezahlt habe; Washington liefere derzeit nur rund 12 Patriot-Abfangraketen pro Monat.