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AfD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Linke führt in Berlin

Bei den Regionalwahlen am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Parteien, die einer Militärhilfe für die Ukraine ablehnend gegenüberstehen, deutlich zugelegt. Die AfD erreichte in Mecklenburg-Vorpommern laut ARD-Exit-Poll etwa 37,3 % und damit Platz eins vor der SPD (rund 35,6 %). In Berlin lag die Linke mit etwa 24,5–24,9 % vorne, vor der CDU (rund 20 %) und der AfD (etwa 16 %). Die CDU von Kanzler Friedrich Merz stürzte in Mecklenburg-Vorpommern auf rund 5,3 % ab.

Das Wichtigste

  • AfD laut ARD-Exit-Poll mit rund 37,3 % stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern, SPD mit rund 35,6 % zweitstärkste Kraft.
  • CDU von Kanzler Friedrich Merz kommt in Mecklenburg-Vorpommern nur auf rund 5,3 % und verliert damit deutlich.
  • In Berlin führt die Linke mit etwa 24,5–24,9 %, vor CDU (rund 20 %) und AfD (etwa 16 %).
  • SPD verliert nach 28 Jahren erstmals die Spitzenposition in Mecklenburg-Vorpommern.
  • Friedrich Merz bezeichnete das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als „Katastrophe".
  • Andere Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus, sodass diese trotz Wahlsieg wohl nicht Ministerpräsidentin stellen wird.
  • Die Linke könnte mit ihrem Berliner Ergebnis erstmals in das Abgeordnetenhaus einziehen.

Warum es wichtig ist

Die Wahlen in zwei der 16 Bundesländer Deutschlands wurden von Parteien gewonnen, die einer militärischen Unterstützung der Ukraine ablehnend gegenüberstehen und als russlandfreundlich gelten. Damit ist die AfD innerhalb von rund zwei Wochen in einem zweiten ostdeutschen Bundesland stärkste Kraft geworden, nachdem sie am 7. September bereits in Sachsen-Anhalt mit etwa 44 % gewonnen hatte. Die CDU von Kanzler Friedrich Merz erlitt in Mecklenburg-Vorpommern ein historisch schwaches Ergebnis, das Merz selbst als „Katastrophe" bezeichnete. Da andere Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, wird diese trotz des ersten Platzes voraussichtlich nicht die Landesregierung führen. In Berlin könnte die Linke, die ebenfalls als prorussisch und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine beschrieben wird, erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Was geschehen ist

Am 20. September fanden in den deutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Regionalwahlen statt. Laut Exit-Poll des öffentlich-rechtlichen Senders ARD, über den unter anderem DW und Tagesschau berichteten, erreichte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern etwa 37,3 % und damit den ersten Platz. Die SPD der bisherigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf rund 35,6 % und verlor damit nach 28 Jahren erstmals die Spitzenposition im Land. Die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz stürzte auf rund 5,3 % ab. In Berlin lag die Linke mit etwa 24,5–24,9 % vorne, gefolgt von der CDU mit rund 20 % und der AfD mit etwa 16 %. Die Ergebnisse beruhen auf vorläufigen Exit-Polls und Hochrechnungen. Kanzler Merz nannte das Ergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern eine Katastrophe, schloss aber trotz der Debatte über seinen Rücktritt einen solchen aus. Da SPD, CDU und Linke eine Koalition mit der AfD ablehnen, wird die AfD trotz ihres ersten Platzes voraussichtlich nicht in die Landesregierung einziehen. In Berlin hatte Amtsinhaber Kai Wegner auf eine erneute Kandidatur verzichtet; die CDU trat mit Finanzminister Stefan Evers an, die AfD mit der Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die drei herangezogenen Quellen sind ukrainischsprachige Medien (NV, Babel, hromadske). Sie rücken die Wahlen vor allem als Belastungsprobe für Kanzler Merz und seine CDU in den Vordergrund und betonen die Verstärkung des AfD-Wahlerfolgs im Osten Deutschlands. Gleichzeitig weisen alle drei Quellen übereinstimmend darauf hin, dass sowohl AfD als auch Linke einer militärischen Unterstützung der Ukraine ablehnend gegenüberstehen und als russlandfreundlich gelten. Zusätzlich werden biografische Hintergründe hervorgehoben: Die ukrainische Berichterstattung erinnert daran, dass Manuela Schwesig vor dem russischen Überfall auf die Ukraine in einen von Gazprom unterstützten Fonds zur Förderung von Nord Stream 2 eingebunden war, was im Kontext der SPD-Niederlage besonders hervorgehoben wird.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Vorwahl-Umfragen für Berlin hatten ein deutlich anderes Bild ergeben als die späteren ARD-Exit-Polls: Während Umfragen Die Linke bei 21 %, die CDU bei 20 % und die AfD bei 18 % sahen, lag die Linke im Exit-Poll mit etwa 24,5–24,9 % klar vorne, die CDU weiterhin bei rund 20 %, die AfD dagegen nur bei etwa 16 %. Darüber hinaus unterscheiden sich die von verschiedenen Quellen genannten Stimmanteile innerhalb der Exit-Poll- und Hochrechnungsberichterstattung leicht: Für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern werden 37,3 % (Exit-Poll) beziehungsweise 37,9 % (Hochrechnung) angegeben, für die SPD 35,6 % versus 35,7 %, und für die Linke in Berlin 24,9 % versus 24,5 %.

Hintergrund

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind zwei der 16 Bundesländer Deutschlands; die Landesregierungen verfügen unter anderem in der Bildung und in Teilbereichen der Sicherheitspolitik über weitreichende Zuständigkeiten. Die AfD positioniert sich als ultrarechte, russlandfreundliche Partei, die eine Wiederannäherung an Russland, großangelegte Abschiebungen und ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine anstrebt. Am 7. September hatte sie in Sachsen-Anhalt mit etwa 44 % gewonnen und war damit knapp vor einer Alleinregierung gestanden. Im Wochenverlauf vor der Wahl am 20. September erreichte die AfD bundesweit einen Rekordwert von rund 30 %, während die CDU von Kanzler Merz auf ein Rekordtief von 18–19 % fiel. In Berlin hatte Amtsinhaber Kai Wegner auf eine erneute Kandidatur verzichtet; die CDU trat mit Finanzminister Stefan Evers an, die AfD mit Fraktionschefin Kristin Brinker. Manuela Schwesig regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 2017; mit der Wahl verlor die SPD nach 28 Jahren erstmals ihre führende Rolle in dem Bundesland.