AfD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Linke liegt in Berlin vorn – CDU von Merz erlebt historisches Debakel
Bei den Regionalwahlen am 20. September in Deutschland liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nach ARD-Prognosen mit etwa 37,3 % vorn. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf rund 35,6 % und verliert nach 28 Jahren ihre Führungsposition. Die CDU von Kanzler Friedrich Merz stürzt auf etwa 5,3 % ab. In Berlin führt Die Linke mit rund 24,9 % vor der CDU (etwa 20 %) und der AfD (etwa 16 %). Alle übrigen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus.
Das Wichtigste
- AfD laut ARD-Prognose mit etwa 37,3 % stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern
- SPD erreicht rund 35,6 % und verliert nach 28 Jahren erstmals die Führung in dem Bundesland
- CDU von Kanzler Friedrich Merz nur bei etwa 5,3 %; CDU laut einem Bericht mit 4,9 % erstmals nicht im Landtag
- Kanzler Merz nennt das CDU-Ergebnis eine „Katastrophe"
- Linke laut ARD-Prognose mit rund 24,9 % stärkste Kraft in Berlin, vor CDU (etwa 20 %) und AfD (etwa 16 %)
- Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus
- AfD trat bereits am 6./7. September in Sachsen-Anhalt mit etwa 44 % als Siegerin an; im Bund lag sie zuletzt bei rund 30 %, die CDU bei 18–19 %
Was geschehen ist
Bei den Regionalwahlen am 20. September in Deutschland erzielte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nach der ARD-Prognose mit etwa 37,3 % den ersten Platz. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf rund 35,6 % – die Partei verliert damit erstmals seit 28 Jahren ihre Führungsrolle in dem Bundesland. Die CDU von Kanzler Friedrich Merz stürzte auf etwa 5,3 % ab; ein Bericht gibt den Wert mit 4,9 % an, wonach die CDU erstmals nicht in den Landtag eingezogen wäre. Merz nannte das Ergebnis eine „Katastrophe", schloss einen Rücktritt aber aus. In Berlin lag Die Linke nach der ARD-Prognose mit rund 24,9 % vorn, gefolgt von der CDU mit etwa 20 % und der AfD mit etwa 16 %; Die Linke würde damit erstmals in den Berliner Landtag einziehen. Beide Parteien – AfD und Linke – werden als russlandnah beschrieben und lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In Mecklenburg-Vorpommern schließen alle übrigen Parteien eine Koalition mit der AfD aus, sodass diese trotz Wahlsieg voraussichtlich nicht die Regierung bilden wird. Holm (AfD) sieht eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen als wahrscheinlichste Option; Holm selbst verlor seinen Wahlkreis und wird nicht in den Landtag einziehen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien ordnen den AfD-Sieg vor allem entlang deren Haltung zu Russland und zur Ukraine ein und betonen den wiederholten Wahlsieg einer Partei, die militärische Hilfe für die Ukraine ablehnt und sich für eine Annäherung an Moskau sowie die Aufhebung der Sanktionen ausspricht. Der historische Einbruch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird als Beleg für die Schwäche der Bundesregierung unter Kanzler Merz in der Ukraine-Politik gelesen. Zugleich wird darauf verwiesen, dass alle übrigen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen und der Wahlsieg damit keine direkten Regierungsfolgen hat – der Vorgang wird als politischer Schock, nicht als Regierungswechsel dargestellt. Als Kontext wird der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wenige Tage zuvor herangezogen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die ARD-Prognosen und Berichte der ukrainischen Quellen weichen bei mehreren Zahlen voneinander ab: Für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern werden Werte zwischen 37,3 % und 38,2 % genannt, für die SPD zwischen 35,5 % und 35,7 %. Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden teils rund 5,3 % beziehungsweise „knapp über 5 %", teils 4,9 % angegeben – mit der Folge, dass ein Bericht die CDU als erstmals gescheitert im Landtag beschreibt. In Berlin schwanken die Angaben für Die Linke zwischen 24,5 % und 24,9 %. Beim AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wird teils der 6. September, teils der 7. September als Wahltag genannt.
Hintergrund
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind zwei der 16 Bundesländer Deutschlands; die Länder verfügen über weitreichende Zuständigkeiten, unter anderem in der Bildungspolitik und in Teilen der Sicherheitspolitik. Mecklenburg-Vorpommern hat etwa 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und zählt zu den Bundesländern mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) regiert das Land seit 2017; sie war zuvor Bundesministerin für Familie, Frauen und Jugend im dritten Kabinett von Angela Merkel. Deutsche Medien berichteten 2022, Schwesig sei vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in eine von Gazprom unterstützte Stiftung im Umfeld von Nord Stream 2 eingebunden gewesen. Berlins amtierender Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) trat nicht erneut an; die CDU zog mit dem Landesfinanzminister Stefan Evers als Spitzenkandidat ins Rennen, die AfD mit Kristin Brinker. Wenige Tage zuvor, am 6. beziehungsweise 7. September, hatte die AfD bereits die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit rund 44 % gewonnen.