SPD
Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ist eine der ältesten und größten politischen Parteien Deutschlands, gegründet 1863. Sie vertritt traditionell die sozialdemokratische Richtung des politischen Spektrums und ist im Bundestag neben der CDU/CSU eine der beiden großen Volksparteien. 2021 stellte sie mit Olaf Scholz den Bundeskanzler und führte eine Koalitionsregierung an.
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Tschechische Koalition einigt sich auf Kürzung ukrainischer Unterstützungsleistungen
Die tschechische Regierungskoalition einigte sich auf einen Kompromiss, mit dem die Zahlungen an ukrainische Geflüchtete mindestens halbiert werden sollen. Gleichzeitig sollen die Bedingungen für den vorübergehenden Schutz verschärft werden. Die erwarteten Einsparungen von rund 4 Milliarden tschechischen Kronen sind bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt.
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Schröder feiert Putins 74. Geburtstag in Moskau – scharfe Kritik aus Berlin und Brüssel
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 7. Oktober den 74. Geburtstag von Wladimir Putin in dessen Haus in Russland gefeiert. Nach Angaben des Kremls erfuhr Putin aus den Medien von Schröders Ankunft in Moskau und lud ihn ein. Die Reise stand laut Berichten im Zusammenhang mit Schröders neuer Rolle im Aufsichtsrat der russischen Globus-Tochter Hyperglobus. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich "zutiefst empört" und nannte das Treffen "absolut amoralisch". Politiker aus Bundestag und Europaparlament sowie SPD-Co-Chef Lars Klingbeil kritisierten die Reise scharf; einzelne SPD-Vertreter verteidigten Schröder.
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Merz wirft Russland Unterstützung der AfD vor – ohne konkrete Beweise
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland beschuldigt, die rechtspopulistische AfD zu unterstützen. Die Äußerung fiel am 1. Oktober in Münster bei der Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Konkrete Belege für die Behauptung nannte Merz nicht. Zugleich verwiesen Medien darauf, dass es keine öffentlichen Hinweise auf eine direkte russische Finanzierung der Partei gibt. Hintergrund sind schwache CDU-Ergebnisse bei Landtagswahlen und ein kurzes Gespräch von Außenminister Wadephul mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung.