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Meloni bekräftigt Italiens Unterstützung für die Ukraine und schließt Koalition mit Kritikern aus

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einem Interview mit der Zeitung Il Foglio erklärt, sie werde die Unterstützung der Ukraine nicht für Wahl- oder politische Berechnungen aufgeben. Sie schloss zudem eine Koalition mit politischen Kräften aus, die vor den Wahlen 2027 gegen die Ukraine-Hilfe stimmen. Meloni begründete den Kurs mit italienischen nationalen Interessen.

Das Wichtigste

  • Meloni sagte in einem Interview mit Il Foglio, sie werde die Ukraine-Unterstützung nicht für Wahl- oder politische Berechnungen aufgeben.
  • Sie werde keine Koalition mit politischen Kräften eingehen, die vor den Wahlen 2027 gegen die Ukraine-Hilfe stimmen.
  • Meloni erklärte, die Ukraine aus italienischem Interesse und nicht aus Solidarität mit Kiew zu unterstützen: „Ich habe die Ukraine nicht für Kiew unterstützt, sondern für Rom.“
  • Sie sagte, vom Wahlstandpunkt aus wäre es für sie vorteilhafter gewesen, die Ukraine nicht zu unterstützen.
  • Meloni warnte davor, dass Italien in einem internationalen Umfeld, in dem das Recht des Stärkeren gelte, alles verlieren könnte.
  • Die Warnung wurde als gegen Roberto Vannacci gerichtet interpretiert, einen ehemaligen General und Politiker, der die EU und Militärhilfe für die Ukraine kritisiert.
  • Der Eurispes-Jahresbericht zeigt: 44 % der Italiener sehen die Verteidigungsausgaben als Belastung, 32,1 % als strategische Investition.

Warum es wichtig ist

Melonis Erklärung signalisiert, dass Italien die Ukraine trotz innenpolitischen Drucks und mit Blick auf die Wahlen 2027 weiter unterstützen wird. Indem sie eine Koalition mit anti-ukrainischen Kräften ausschließt, macht sie die Ukraine-Politik zu einer klaren Trennlinie in der italienischen Politik. Ihre Begründung — Unterstützung der Ukraine im italienischen Eigeninteresse, nicht aus Solidarität mit Kiew — zeigt eine strategische Kommunikation an einheimische Wähler, unter denen die Verteidigungsausgaben unbeliebt sind.

Was geschehen ist

In einem Interview mit der italienischen Zeitung Il Foglio bekräftigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass Italien die Ukraine weiterhin unterstützen werde. Sie erklärte, sie werde diese Position nicht zugunsten politischer oder wahlkampftaktischer Berechnungen aufgeben und keine Koalition mit politischen Kräften eingehen, die vor den Wahlen 2027 gegen die Ukraine-Hilfe stimmen. Meloni begründete den Kurs mit italienischen nationalen Interessen und formulierte: „Ich habe die Ukraine nicht für Kiew unterstützt, sondern für Rom.“ Sie fügte hinzu, dass es aus Wahlperspektive für sie vorteilhafter gewesen wäre, die Ukraine nicht zu unterstützen. Meloni sagte, Russlands Versuch, Kiew einzunehmen, habe Europa aus der Illusion erweckt, die großen Risiken der Vergangenheit seien überwunden. Der Krieg habe das Ende einer Ära gezeigt, in der europäische Länder ihre Sicherheit an andere delegieren konnten. Europa habe entschiedener reagiert, als Moskau erwartet habe, und die ukrainische Gegenwehr habe vielen Europäern geholfen, ein Gefühl für Identität und Patriotismus wiederzuentdecken. Wer einen Premier suche, der seine Meinung je nach Parteienpräferenz ändere, solle sich anderswo umsehen. Meloni verteidigte zudem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bei Teilen der italienischen Bevölkerung unbeliebt sei. Die Warnung vor einer Koalition mit anti-ukrainischen Kräften wurde als gegen den ehemaligen General und Politiker Roberto Vannacci gerichtet interpretiert, der die EU und Militärhilfe für die Ukraine offen kritisiert.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die drei ukrainischsprachigen Quellen — Європейська правда, ЛІГА.net und ZN.UA — stellen Melonis Weigerung, die Ukraine-Unterstützung für politisches Kalkül aufzugeben, als beruhigendes Signal für die Zuverlässigkeit Italiens als Partner dar. Sie betonen Melonis Rahmung, die Unterstützung der Ukraine diene italienischen Interessen („für Rom, nicht für Kiew“), und heben hervor, wie sie diese Politik gegenüber dem heimischen Publikum kommuniziert. Gleichzeitig weisen die Quellen auf den Konflikt mit Vannacci und die Spannungen innerhalb der Koalition — insbesondere mit der Lega von Vizepremier Matteo Salvini — hin und unterstreichen, dass Melonis pro-ukrainische Linie innerhalb der italienischen Politik umstritten ist.

Wo die Berichte auseinandergehen

Artikel 15941 nennt den 4. September als Datum, an dem Melonis Regierung zur am längsten amtierenden in der Geschichte der Italienischen Republik nach Mussolinis faschistischer Diktatur wurde; Artikel 16534 (Fakt 105262) erwähnt dieses Datum und den Mussolini-Vergleich nicht und spricht nur allgemein vom am längsten ununterbrochen amtierenden Ministerpräsidenten. Artikel 16534 formuliert die anstehenden Wahlen als „nächstes Jahr“ (Fakt 105261), während Artikel 16022 die Wahlen auf 2027 datiert.

Hintergrund

Am 4. September wurde Melonis Regierung nach Darstellung einer ukrainischen Quelle zur am längsten ununterbrochen amtierenden Regierung in der Geschichte der Italienischen Republik, verglichen mit Mussolinis faschistischer Diktatur. Laut dem Jahresbericht des privaten Forschungsinstituts Eurispes sehen über 44 % der Italiener die Verteidigungsausgaben als Belastung, 32,1 % als strategische Investition; rund ein Viertel ist unentschieden. Die Verteidigungsausgaben haben innerhalb der italienischen Regierungskoalition Spannungen verursacht, insbesondere im Verhältnis zur Lega von Vizepremier Matteo Salvini. Melonis Warnung wurde als gegen Roberto Vannacci gerichtet interpretiert, einen ehemaligen General und Politiker, der die EU und Militärhilfe für die Ukraine offen kritisiert und versucht, aus der Unzufriedenheit mit Melonis Europapolitik Kapital zu schlagen.