Le Pen: Frankreich kann Ukraine finanziell nicht mehr im bisherigen Maße unterstützen
Marine Le Pen, inoffizielle Anführerin der französischen rechtsradikalen Partei Rassemblement National, hat im Fernsehsender LCI erklärt, Frankreich könne der Ukraine aufgrund der eigenen finanziellen Lage nicht mehr die gleiche finanzielle Unterstützung wie bisher leisten. Sie betonte, dies sei „kein Akt der Feindseligkeit gegenüber der Ukraine“; Ausbildung und Ausrüstungslieferungen sollten fortgesetzt werden.
Das Wichtigste
- Le Pen sagte in LCI, Frankreich könne der Ukraine finanziell „nicht mehr, nicht mehr“ im bisherigen Umfang helfen.
- Sie bezeichnete ihre Position als „keinen Akt der Feindseligkeit gegenüber der Ukraine“.
- Frankreich solle weiter ukrainische Soldaten ausbilden und Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich verteidigen könne.
- Le Pen verwies auf den Widerspruch zwischen fehlenden Mitteln für die Rentenindexierung und Milliardenbeiträgen zum EU-Haushalt.
- Sie sprach sich für eine „große Friedenskonferenz“ zur diplomatischen Lösung des russischen Krieges gegen die Ukraine aus.
- Le Pen führt die Umfragen für die französische Präsidentschaftswahl 2027 deutlich an.
Warum es wichtig ist
Da Le Pen in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2027 mit deutlichem Abstand führt, hat ihre Haltung zur Ukraine unmittelbare Bedeutung für die künftige französische Außenpolitik. Die Aussage deutet auf eine mögliche Neuausrichtung einer der großen europäischen Mächte weg von finanzieller Hilfe für die Ukraine hin, während Ausbildung und Ausrüstungshilfe erhalten bleiben sollen. Der gleichzeitige Vorschlag einer „großen Friedenskonferenz“ für eine diplomatische Lösung weicht zudem von der derzeitigen französischen Linie ab.
Was geschehen ist
Marine Le Pen, inoffizielle Anführerin des rechtsradikalen Rassemblement National, sagte in einem Auftritt beim französischen Fernsehsender LCI, Frankreich könne der Ukraine aufgrund der Verschlechterung der eigenen Finanzlage nicht mehr die gleiche finanzielle Unterstützung wie bisher gewähren. Sie betonte, dies sei kein Akt der Feindseligkeit gegenüber Kiew; Frankreich solle weiterhin ukrainische Soldaten ausbilden und die ukrainischen Streitkräfte mit Ausrüstung versorgen, damit diese sich verteidigen könnten. Zugleich kritisierte sie den Widerspruch zwischen dem Argument fehlender Mittel für die Rentenindexierung und Milliardenbeiträgen zum EU-Haushalt. Le Pen sprach sich zudem für die Abhaltung einer „großen Friedenskonferenz“ mit dem Ziel einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges gegen die Ukraine aus. Der Bericht über die Äußerungen wurde am 16. September in Le Figaro veröffentlicht und unter anderem von der „Europäischen Prawda“ aufgegriffen.
Hintergrund
Le Pen warb 2017 um Stimmen und wurde im Kreml empfangen; Kritiker werfen ihr eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Russland vor. 2014 wurde ihr zudem vorgeworfen, ein Darlehen von neun Millionen Euro aus einer russischen Bank für ihren Wahlkampf angenommen zu haben. 2025 wurde sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Mitteln für Assistenten als Europaabgeordnete zu vier Jahren Haft (zwei mit elektronischer Fußfessel), einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt; ein Pariser Gericht milderte das Urteil im Juli 2026, sodass sie theoretisch bei der Wahl 2027 antreten kann. Jordan Bardella, offizieller Präsident des Rassemblement National seit November 2022 und möglicher künftiger Premierminister, hat ebenfalls eine Neubewertung der Unterstützung für die Ukraine gefordert. Le Pen war bereits 2012, 2017 und 2022 als Präsidentschaftskandidatin angetreten und jeweils gescheitert; die nächste französische Präsidentschaftswahl ist für den 18. April 2027 angesetzt, ein möglicher zweiter Wahlgang am 2. Mai 2027. Der amtierende Präsident und Premierminister Frankreichs haben Rekordwerte an Unbeliebtheit erreicht.