Le Pen: Frankreich kann die Ukraine nicht länger finanziell unterstützen
Marine Le Pen sagte auf dem Playbook Paris Live-Gipfel am Donnerstag, Frankreich könne die Ukraine angesichts der Haushaltslage nicht länger finanziell helfen, schloss aber weitere militärische Ausbildung und begrenzte materielle Hilfe nicht aus. Der Präsidentschaftskandidat Gabriel Attal warf ihr daraufhin vor, die Sicherheit Frankreichs und Europas zu opfern.
Das Wichtigste
- Le Pen erklärte am Playbook Paris Live-Gipfel am Donnerstag, Frankreich könne die Ukraine nicht länger finanziell unterstützen, und verwies auf die Lage des französischen Haushalts.
- Sie schloss weitere Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger und einige materielle Hilfen nicht aus.
- Le Pen ist nach Umfragen klare Favoritin für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027, in der ein Nachfolger von Emmanuel Macron gewählt wird.
- Bei einem Sieg Le Pens würde der 31-jährige Jordan Bardella die Regierung führen.
- Le Pen will Frankreich aus dem integrierten Militärkommando der NATO zurückziehen, aber erst nach einem Ende des Krieges in der Nähe Europas.
- Sie hält einen militärischen Konflikt mit Russland wegen dessen Nuklearstatus für ausgeschlossen und sieht Frankreich nicht im Konflikt mit Moskau.
- Gabriel Attal von Renaissance antwortete auf X, Le Pens Programm liefere die Ukraine und Europa an Putin aus und mache Frankreich zum Ziel.
Warum es wichtig ist
Da Le Pen in den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl 2027 deutlich führt, beeinflusst ihre Haltung direkt die künftige französische und EU-Politik gegenüber der Ukraine. Ein Wahlsieg würde das Ende französischer Finanzhilfen für Kyjiw bedeuten, während Ausbildung und einzelne Hilfsleistungen bestehen blieben. Zugleich würde ihr Vorhaben, Frankreich aus dem integrierten Militärkommando der NATO zurückzuziehen, die Rolle des Landes im Bündnis grundlegend verändern. Die scharfe Reaktion Attals zeigt, dass ihre Ukraine-Position zur zentralen Angriffsfläche im französischen Wahlkampf geworden ist.
Was geschehen ist
Marine Le Pen erklärte am Donnerstag auf dem Playbook Paris Live-Gipfel, Frankreich könne die Ukraine angesichts der Haushaltslage nicht länger finanziell unterstützen. Sie schloss jedoch nicht aus, die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger fortzusetzen und begrenzte materielle Hilfe zu leisten. Le Pen begründete die Ablehnung einer militärischen Konfrontation mit Russland mit dessen Status als Nuklearmacht und bestritt, dass sich Frankreich bereits im Konflikt mit Moskau befinde. Sie kündigte an, Frankreich aus dem integrierten Militärkommando der NATO zurückziehen zu wollen, allerdings nicht jetzt, solange der Krieg in der Nähe Europas tobe. Le Pen und der Parteivorsitzende Jordan Bardella treten gemeinsam an; bei einem Sieg Le Pens würde der 31-jährige Bardella die Regierung führen. Der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Renaissance, Gabriel Attal, kritisierte die Position auf X scharf: Die Ukraine sei ein Schild für Frankreich; sie aufzugeben bedeute, ein Ziel auf sich selbst zu setzen, und Russland warte auf einen Wahlsieg Le Pens.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die beiden ukrainischsprachigen Quellartikel stellen Le Pens Aussage, Frankreich könne die Ukraine nicht länger finanziell unterstützen, jeweils zusammen mit einer scharfen innenfranzösischen Antwort vor. Artikel 35105 rückt Attals Gegenposition in den Vordergrund, wonach die Ukraine ein Schild für Frankreich sei und Russland auf Le Pens Wahlsieg warte. Damit wird Le Pens Haltung als Sicherheitsrisiko für Europa eingeordnet, während ihre eigenen Begründungen als innenpolitisch motivierter Bruch mit der bisherigen französischen Ukraine-Politik erscheinen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Le Pen argumentiert, sie gebe Kyjiw nicht vollständig auf, da sie an militärischer Ausbildung und begrenzter materieller Hilfe festhalten wolle. Attal stellt ihre Position dagegen als Programm dar, das die Ukraine und Europa an Putin ausliefere und Frankreich verwundbar mache. Während Le Pen einen Konflikt mit Russland wegen dessen Nuklearstatus ablehnt und bestreitet, dass Frankreich sich bereits im Konflikt mit Moskau befinde, argumentieren Kritiker, die hybriden Angriffe des Kremls auf europäische Staaten zeigten, dass Russland bereits gegen Europa vorgehe und eine Aufgabe der Ukraine Frankreich zum Ziel mache.
Hintergrund
Le Pen kann nach einer Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts vom 7. Juli, das die Verurteilung im EU-Parlaments-Mittelaffäre-Fall bestätigte, aber das Verbot der Kandidatur verkürzte, bei der Wahl 2027 antreten. Im Mai hatte sie noch eine härtere Linie vertreten und einen Austritt aus dem NATO-Kommando in der ersten Amtszeit ohne Bezug auf den Ukraine-Krieg angekündigt. Im September veröffentlichten Le Pen und Bardella eine gemeinsame Erklärung, in der sie die feindlichen Handlungen Russlands verurteilten und betonten, Moskau dürfe Frankreich nicht mit Drohungen unter Druck setzen; Politico wertete dies als Versuch, Vorwürfe von Mitte-links, mit Putin verbündet zu sein, zu entkräften. Bardella hatte zuvor Garantien von Kyjiw vorgeschlagen, die erhaltenen Mittel für Waffenkäufe bei europäischen Rüstungsfirmen vorzusehen.