Selenskyj antwortet Le Pen: Kooperation mit der Ukraine ist für Frankreich vorteilhaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit der Financial Times auf die Ankündigung der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen reagiert, im Falle eines Wahlsiegs 2027 die französische Finanzhilfe für die Ukraine einzustellen. Selenskyj argumentierte, dass Frankreich durch die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Armee Kampferfahrung gewinne und die französische Industrie von ukrainischen Technologien, Kooperation und gemeinsamer Produktion profitieren könne.
Das Wichtigste
- Selenskyjs Stellungnahme erschien am 15. Oktober in einem Interview mit der Financial Times.
- Le Pen hatte zuvor angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs 2027 die Finanzierung der Ukraine zu beenden.
- Selenskyj erklärte, die französische Industrie könne von ukrainischen Technologien und gemeinsamer Produktion profitieren.
- Selenskyj sagte, die Ukraine befinde sich nicht mehr im ersten oder zweiten Kriegsjahr.
- Le Pen führt die Umfragen vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 deutlich an.
- Emmanuel Macron kann 2027 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.
Warum es wichtig ist
Marine Le Pen liegt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2027 klar vorn, weshalb ihre Position zur Ukraine-Finanzierung ein realistisches Szenario ist. Der Austausch verdeutlicht, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine zunehmend von politischen Mehrheiten in einzelnen europäischen Ländern abhängt, wobei Frankreich als möglicher Bruchpunkt gilt. Selenskyj versucht, Hilfen nicht als Almosen, sondern als eine Transaktion darzustellen, von der die Partner militärisch und industriell profitieren.
Was geschehen ist
In einem Interview mit der Financial Times, das am 15. Oktober veröffentlicht wurde, reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Äußerungen der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Le Pen hatte zuvor erklärt, sie werde im Fall eines Wahlsiegs die französische Finanzierung der Ukraine beenden, weil sich Frankreich in einer finanziell "extrem gefährlichen Lage" befinde. Selenskyj hielt dem entgegen, die Kampferfahrung und die Technologien der ukrainischen Armee seien für Partner wie Großbritannien, die USA und auch für Frankreich äußerst wichtig. Die französische Industrie könne durch ukrainische Technologien, Kooperation und gemeinsame Produktion profitieren – dies sei kein bloßes Bezahlen der Ukraine. Für den Fall einer Präsidentschaft Le Pens müsse sichergestellt werden, dass sie „über das stärkste europäische System, das funktioniert", verfüge. Selenskyj räumte zugleich ein, dass mögliche Erfolge prorussischer Parteien bei Wahlen in europäischen Ländern im kommenden Jahr für die Ukraine "viele Herausforderungen" mit sich bringen könnten.
Wo die Berichte auseinandergehen
Ukrainische Quellen bezeichnen Le Pen uneinheitlich als "weit rechts", "ultrarechts" oder schlicht "rechts". Eine einzelne Quelle schreibt ihren Vornamen als "Marion", während alle übrigen Meldungen "Marine" verwenden.
Hintergrund
Le Pen vertritt die Partei Rassemblement National, die seit November 2022 von Jordan Bardella geführt wird; im Fall eines Wahlsiegs soll Bardella Premierminister werden. Le Pen hatte ihre Kandidatur am 7. Juli nach einer Pariser Berufungsentscheidung in der Affäre um die Verwendung von EU-Parlamentsmitteln angekündigt. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für April 2027 angesetzt; Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nicht erneut antreten. 2026 hat Frankreich 71 Millionen Euro für eine neue Tranche des ukrainischen Wiederaufbaufonds bereitgestellt; nach Schätzungen von Reuters summieren sich die ukrainischen Hilfsleistungen Frankreichs in diesem Jahr auf mehrere hundert Millionen Euro. Frankreich beteiligt sich zudem an EU-Mechanismen zur Unterstützung der Ukraine, darunter einem EU-Kredit über 90 Milliarden Euro, von dem laut Le Pen 18 Milliarden Euro auf Frankreich entfallen würden. Le Pen verurteilt die russische Vollinvasion und unterstützte Hilfen nach 2022, lehnt jedoch einen EU-Beitritt der Ukraine mit Verweis auf Souveränitätsverluste und wirtschaftliche Schäden für Frankreich ab und hat erklärt, Frankreich stehe am Rand eines Staatsbankrotts.