Le Pen will als Präsidentin EU-Gelder für Ukraine blockieren und Haushalt kürzen
Marine Le Pen hat in einem Interview mit der Financial Times angekündigt, im Fall einer Präsidentschaft die EU-Finanzierung für die Ukraine zu blockieren, den EU-Haushalt und die Befugnisse Brüssels drastisch zu kürzen sowie die bilaterale französische Hilfe für Kyjiw mit Ausnahme begrenzter operativer Unterstützung und Ausbildung einzustellen. Die Äußerungen kommen vor dem Hintergrund ihres deutlichen Vorsprungs in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich.
Das Wichtigste
- Le Pen liegt bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 deutlich vorne in den Umfragen.
- Sie kündigt an, die EU-Finanzierung für die Ukraine nicht zu unterstützen, falls Frankreich die Kosten trägt.
- Sie will die bilaterale Hilfe für Kyjiw beenden – ausgenommen bestimmte operative Unterstützung und Ausbildung ukrainischer Soldaten.
- Der Entwurf des EU-Sieben-Jahres-Haushalts enthält ein Ukraine-Finanzierungsinstrument von bis zu 100 Milliarden Euro.
- Le Pen will Frankreichs Beitrag um die Hälfte kürzen, um eine Haushaltseinigung zu Fall zu bringen.
- Sie lehnt die EU-Mitgliedschaft der Ukraine als „Harakiri“ ab und warnt vor Verlust der Souveränität und „kolossalen wirtschaftlichen Verlusten“ für Frankreich.
- Le Pen wirbt für eine „große Friedenskonferenz“ zur diplomatischen Beilegung des russischen Krieges gegen die Ukraine.
Warum es wichtig ist
Le Pens Positionen könnten die künftige französische und europäische Politik gegenüber der Ukraine maßgeblich prägen, da sie in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in Führung liegt. Mit der Ankündigung, Frankreichs Veto und Hebel im Haushalt einzusetzen, um das spezielle Ukraine-Finanzierungsinstrument der EU zu Fall zu bringen, und mit dem angekündigten Ende der bilateralen Hilfe für Kyjiw droht eine Schwächung der europäischen finanziellen Unterstützung der Ukraine – genau in einer Phase, in der EU-Mechanismen für die Ukraine ausgehandelt werden. Zugleich rahmt sie ihre Haltung als Verteidigung französischer fiskalischer Interessen und Souveränität, im Gegensatz zu Befürwortern einer engeren EU-Integration mit der Ukraine.
Was geschehen ist
In einem Interview mit der Financial Times erklärte Marine Le Pen, sie werde im Fall einer Präsidentschaft die EU-Finanzierung für die Ukraine nicht unterstützen, falls Frankreich am Ende die Rechnung trägt. Sie kündigte an, den EU-Haushalt und die Befugnisse Brüssels drastisch zu kürzen, und bekräftigte ihr Vorhaben, die bilaterale französische Hilfe für Kyjiw zu beenden – mit Ausnahme bestimmter operativer Unterstützung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Le Pen verwies auf bereits gewährte EU-Kredite an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, wovon 18 Milliarden Euro auf Frankreich entfielen, und nannte den im Entwurf des EU-Sieben-Jahres-Haushalts vorgesehenen Ukraine-Mechanismus von bis zu 100 Milliarden Euro. Sie erklärte, sie sei entschlossen, eine Haushaltseinigung durch das Vorenthalten der Hälfte des französischen Beitrags zu Fall zu bringen. Zugleich bekräftigte sie ihre Unterstützung der französischen finanziellen und militärischen Hilfe für Kyjiw nach der russischen Vollinvasion 2022 sowie ihre Verurteilung der russischen Aggression, lehnte aber eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab und warb für eine „große Friedenskonferenz“ zur diplomatischen Beilegung des Konflikts. Über das Interview berichteten die Ukrainische Pravda und die Yevropeiska Pravda.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien stellen Le Pens Ankündigung, die EU-Finanzierung für die Ukraine zu blockieren und die bilaterale französische Hilfe zu beenden, als direkte Bedrohung für die finanzielle Unterstützung Kyjiws dar. Sie heben ihren deutlichen Vorsprung in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 sowie ihre bekannten Russland-Sympathien – einschließlich eines Kredits einer russischen Bank an ihre Partei – hervor und deuten sie als potenzielles Einfallstor russischer Interessen in Brüssel. Ihre Befürwortung einer „diplomatischen Lösung“ und ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine werden als Teil eines breiteren Musters ukrainaskeptischer Positionen eingeordnet.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die ukrainischen Quellen berichten Le Pens Aussagen zur EU-Finanzierung der Ukraine mit leicht unterschiedlicher Gewichtung: Die eine stellt sie als Verweigerung künftiger EU-Finanzierung dar, die andere als grundsätzliche Ablehnung von EU-Finanzierung für die Ukraine.
Hintergrund
Der Entwurf des EU-Sieben-Jahres-Haushalts enthält ein spezielles Ukraine-Finanzierungsinstrument von bis zu 100 Milliarden Euro. Le Pen verwies auf bereits gewährte EU-Kredite an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, von denen 18 Milliarden auf Frankreich entfallen. Sie ist die inoffizielle Führerin des rechtsextremen Rassemblement National und blickt auf eine dokumentierte Russland-Sympathie zurück, einschließlich eines Kredits einer russischen Bank an ihre Partei. Nach der russischen Vollinvasion 2022 unterstützte sie die französische finanzielle und militärische Hilfe für Kyjiw und verurteilte die russische Aggression, spricht sich aber gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus und warnt vor Verlust der Souveränität und Schäden – insbesondere für die französische Landwirtschaft. Sie wirbt für eine „große Friedenskonferenz“ zur diplomatischen Beilegung des russischen Krieges gegen die Ukraine.