Ukrainisches Parlament ratifiziert 100-Millionen-Euro-Programm für soziales Wohnen
Die Verchowna Rada hat eine Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank ratifiziert, die den ersten Schritt eines Programms für soziales Wohnen finanziert. Vorgesehen sind 50 Millionen Euro als Kredit und 50 Millionen Euro als Zuschuss für Kommunen. Im Pilotmodell sollen in fünf ausgewählten Gemeinden 13–15 Mehrfamilienhäuser entstehen und mehr als 1.500 Familien eine Wohnung erhalten.
Das Wichtigste
- Gesetzesentwurf Nr. 0403 mit 296 Stimmen angenommen
- 100 Millionen Euro für die erste Etappe: 50 Millionen Euro Kredit und 50 Millionen Euro Zuschuss
- Pilotprojekte in Kropyvnytskyi, Krementschuk, Lemberg, Mykolajiw und Schytomyr
- Geplant sind 13–15 Mehrfamilienhäuser für mehr als 1.500 Familien
- 25 Gemeinden nahmen am Wettbewerb teil, acht kamen ins Shortlist und fünf ins Finale
- Sozialmiete soll unter dem Marktniveau liegen und höchstens 25–30 % des Haushaltseinkommens betragen
- Ukraine muss den Entwurf für den Sozialwohnungsfonds spätestens am 1. Juni 2027 annehmen
Warum es wichtig ist
Das Programm soll den Bestand an Sozialwohnungen erweitern, nachhaltige Finanzierungsmechanismen schaffen und den Druck auf den Staats- und lokalen Haushalt verringern. In ausgewählten Gemeinden sollen neue Wohngebäude entstehen, deren Nutzung durch Familien mit niedrigen Einkommen, Menschen mit Behinderungen, Angehörige von Soldaten und Gefallenen sowie Kinder ohne elterliche Fürsorge erleichtert wird.
Was geschehen ist
Die Verchowna Rada hat am 11. November den Gesetzesentwurf Nr. 0403 zur Ratifizierung der Finanzierungsvereinbarung und der Zuschussvereinbarung zwischen der Ukraine und der Europäischen Investitionsbank angenommen. Dafür stimmten 296 Abgeordnete. Die im Juni in Danzig unterzeichneten Vereinbarungen sehen für die erste Etappe 100 Millionen Euro vor: 50 Millionen Euro als Kredit der Europäischen Investitionsbank und 50 Millionen Euro als nicht rückzahlbarer Zuschuss für Kommunen. Die Finanzmodelle der fünf finalen Gemeinden wurden zur Prüfung an das Finanzministerium übermittelt, wonach die Europäische Investitionsbank die Finanzierung aufnehmen kann. Die Pilotgemeinden haben ihre Finanzmodelle bereits dem Finanzministerium zur Bewertung vorgelegt; anschließend soll die Europäische Investitionsbank die Finanzierung beginnen. Das Pilotmodell sieht neue Mehrfamilienhäuser vor, die den jeweiligen Gemeinden gehören. Eine solche Nutzung ist für Familien vorgesehen, die andere Wohninstrumente wie subventionierte Hypotheken oder Wohnbaugenossenschaften nicht nutzen können.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung hebt die Ratifizierung durch das Parlament, die Aufteilung der Finanzierung zwischen Kredit und Zuschuss, die Zahl der erwarteten Nutzer und die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hervor. Außerdem wird die Initiative der Oblast-Verwaltung von Zakarpattien erwähnt, private Sanatorien und Unternehmenseinrichtungen zur Unterbringung Binnenvertriebener zu prüfen, wobei eine spätere staatliche Erstattung der Mietkosten möglich sei.
Hintergrund
Die Vereinbarungen wurden am 25. Juni in Danzig unterzeichnet. Ihre Projekte wurden vom Ministerium für Wiederaufbau, Infrastruktur und Transport ausgearbeitet. Das soziale Wohnprogramm wird zunächst in Pilotgemeinden umgesetzt.