Rechnungshof (Frankreich)
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Ukrainischer Finanzminister warnt vor Liquiditätskrise – 29,5 Milliarden Dollar ausbleibender Partnerhilfe
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat am 12. Oktober in der Werchowna Rada eine Liquiditätskrise eingeräumt. Der Staatshaushalt habe in den ersten neun Monaten 2026 rund 50 Milliarden Hrywnja weniger eingenommen als geplant, 39 Milliarden Hrywnja an Ausgaben seien auf Jahresende verschoben und Investitionsausgaben – einschließlich Straßenbau – blockiert. Als Hauptursache nannte er 29,5 Milliarden Dollar an ausgebliebener Budgethilfe westlicher Partner, die an die Erfüllung von Reformverpflichtungen aus IWF-, EU- und Weltbank-Programmen geknüpft sei.
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EU-Rechnungshof: Verteidigungsbereitschaft bis 2030 bleibt schwierig
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Bericht veröffentlicht, wonach die EU ihr Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, voraussichtlich nicht erreichen wird. Als Hauptgründe nennt das Gremium die anhaltende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und die Zersplitterung der nationalen Verteidigungssysteme. Zugleich sind die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten zwischen 2020 und 2025 um 79 % gestiegen, und der Großteil der Beschaffungen fließt weiterhin außerhalb des Blocks.