Ukrainisches Parlament billigt SEPA-Gesetz in erster Lesung
Das ukrainische Parlament hat am 10. November 2026 den Gesetzentwurf Nr. 14327 zur Beitritt der Ukraine zum Einheitlichen Zahlungsverkehrsraum in Euro (SEPA) in erster Lesung angenommen. Bis Ende 2026 muss das Parlament den Entwurf in endgültiger Form beschließen. Voraussetzung ist zugleich die Anpassung des ukrainischen Rechts an die europäischen Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung.
Das Wichtigste
- 10. November 2026: Verkhovna Rada nimmt den SEPA-Gesetzentwurf Nr. 14327 in erster Lesung an.
- Der Entwurf muss bis Ende 2026 in endgültiger Form beschlossen werden.
- Die Ukraine muss dafür ihre Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung an EU-Richtlinien anpassen.
- Das geplante Register soll nur Namen und Banken enthalten, keine Kontostände oder Geldbewegungen.
- Nur ARMA, NACP und BEB sollen auf das Register zugreifen können.
- Die jährliche Ersparnis durch den SEPA-Beitritt wird auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt.
- Die Kosten je Überweisung können 20 Euro oder 1,5 Prozent des Betrags betragen.
Warum es wichtig ist
Der SEPA-Beitritt könnte die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen senken und der ukrainischen Staat jährlich 100 bis 200 Millionen Euro einsparen. Zudem könnten Zahlungen ukrainischer Bürger und Unternehmen an europäische Empfänger von der strengen Überwachung durch europäische Behörden befreit werden. Das weitere Verfahren hängt jedoch von der endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs und der Erfüllung der europäischen Geldwäschevorschriften ab.
Was geschehen ist
Die Verkhovna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 14327 über den Beitritt der Ukraine zur SEPA in erster Lesung angenommen. Der Entwurf sieht unter anderem ein vom ukrainischen Finanzministerium geführtes Register für Bankkonten und Tresorfächer vor. Es soll nur die Namen der Eigentümer sowie die Namen der betreffenden Banken enthalten, nicht jedoch Geldbeträge oder Geldbewegungen. Zugang sollen ausschließlich die Agentur für Korruptionsprävention, das Wirtschaftssicherheitsbüro und die Agentur für Ermittlungen und Asset-Management erhalten. Der Entwurf erhöht außerdem die Schwelle für Finanzüberwachung von 400.000 auf 550.000 Hrywnja und führt ein Trust-Eigentümerregister sowie Schutz für Whistleblower im Bereich der Geldwäschebekämpfung ein.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien richten den Fokus auf die praktischen Folgen für Bürger und Unternehmen, die mögliche jährliche Ersparnis und eine Verringerung der europäischen Überwachung. Zugleich stehen die Einhaltung der EU-Anforderungen zur Geldwäschebekämpfung, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs und der Zugang von Ermittlungsbehörden zu Konten- und Tresorfachregistern im Mittelpunkt.
Hintergrund
Moldau, Montenegro und Serbien zeigten schnell Interesse an einem SEPA-Beitritt, ohne den Zugang von Ermittlungsbehörden zu Registern von Bankkonten und Tresorfächern ausführlich zu diskutieren. In der Ukraine hatte die Debatte über diesen Zugang die Möglichkeiten des Beitritts verzögert. Der Entwurf sieht direkten und ungehinderten Zugang für die Agentur für Korruptionsprävention, das Wirtschaftssicherheitsbüro und die Agentur für Ermittlungen und Asset-Management vor; der Zugang der letztgenannten Agentur ist ausdrücklich auch durch eine EU-Richtlinie vorgesehen.