Ungarn blockiert erneut die Eröffnung der Verhandlungscluster 4 und 5 für die Ukraine
Ungarn hat am 10. November erneut die Bestätigung der Screening-Ergebnisse für die Verhandlungscluster 4 und 5 im Rahmen des EU-Beitritts der Ukraine verhindert. Damit bleibt der Übergang zur nächsten Stufe des Verhandlungsprozesses blockiert. Die ukrainische Seite will die beiden Cluster bis Ende 2026 eröffnen.
Das Wichtigste
- Ungarn blockierte am 10. November erneut die Bestätigung der Screening-Ergebnisse für die Cluster 4 und 5.
- Die Entscheidung wurde in der Arbeitsgruppe des EU-Rats für die Erweiterung von COELA behandelt.
- Cluster 4 umfasst „Green Deal und Kohäsion“, Cluster 5 „Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik“.
- Die Cluster 4 und 5 bleiben die beiden letzten nicht eröffneten Cluster in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine und Moldau.
- Auch für Moldau wurden die Screening-Ergebnisse für die Cluster 4 und 5 nicht bestätigt.
- Budapest begründet die Verzögerung mit dem zusätzlichen Prüfungsbedarf der Dokumente durch die zuständigen Verhandlungsleiter.
- Die ukrainische Seite rechnet mit der Eröffnung der Cluster 4 und 5 bis Ende 2026.
Warum es wichtig ist
Ohne die Zustimmung Ungarns kann die Ukraine nicht zur nächsten Stufe des EU-Beitrittsverfahrens übergehen, nämlich zur Eröffnung der Cluster 4 und 5. Diese охоплюють den Green Deal und die Kohäsion sowie Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik. Die ukrainische Seite hofft, die Blockade bis Ende 2026 zu überwinden.
Was geschehen ist
Bei der Sitzung der COELA-Erweiterungsarbeitsgruppe des EU-Rats erteilte Ungarn am 10. November erneut keine Zustimmung zur Bestätigung der Screening-Ergebnisse für die Verhandlungscluster 4 und 5 der Ukraine. Das Land blockierte damit sowohl die Bestätigung der Ergebnisse als auch die Eröffnung цих кластерів. Diesel рішення стосувалися і переговорів Молдови. Budapest пояснив затримку необхідністю додаткового вивчення документів за відповідними переговорними главами.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien highlight the direct impact of Hungary's blockade on Ukraine and point to the planned opening of clusters 4 and 5 by the end of 2026. The context also includes Budapest's previous demand for education legislation concerning national minorities and its connection to the opening of negotiation clusters.
Hintergrund
Ungarn had previously blocked the opening of new negotiating clusters, including by demanding an education law for national minorities. It lifted its veto on clusters 2 and 3 on 7 October, and the EU officially opened them on 13 October. This became possible after Ukraine's Verkhovna Rada adopted amendments to the education law in both readings and as a whole.