Ukraine strebt EU-Mitgliedschaft bis 2030 an – 2027 oder 2028 gilt nicht mehr als Ziel
Kyiv nennt eine EU-Mitgliedschaft bis 2030 als sehr ehrgeiziges Ziel und stellt die früheren Aussagen zu einem Beitritt 2027 oder 2028 nicht mehr in den Vordergrund. Bei den Verhandlungen wurden weitere Cluster eröffnet, während umfangreiche Gesetzesreformen und institutionelle Reformen fortgesetzt werden müssen.
Das Wichtigste
- Die EU eröffnete am 13. Oktober die Cluster 2 und 3 der Beitrittsverhandlungen.
- Ukraine hat vier von sechs Verhandlungsclustern eröffnet.
- Kyiv spricht nicht mehr vom EU-Beitritt 2027 oder 2028.
- Ein Beitritt bis 2030 gilt als sehr ehrgeiziges Ziel.
- Die Schaffung von Gesetzen und die Reform von Institutionen erfordern einen langen Prozess.
- Alle 27 EU-Mitgliedstaaten müssen die Aufnahme genehmigen.
- Für die Eröffnung der letzten beiden Cluster sind Zugeständnisse erforderlich.
Warum es wichtig ist
Die zurückhaltenderen Aussagen zu früheren Beitrittsjahren spiegeln den Umfang und die Dauer der erforderlichen Reformen wider. Die Eröffnung weiterer Verhandlungscluster zeigt zugleich konkreten Fortschritt. Da alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, ist die Aufnahme stark politisch; das Tempo hängt zudem von den eigenen Reformen und Handlungen der Ukraine ab.
Was geschehen ist
Boris Ruder, Botschafter der Ukraine in Deutschland, erklärte, dass Kyiv nicht mehr öffentlich einen EU-Beitritt 2027 oder 2028 nennt, und bezeichnete 2030 als sehr ehrgeiziges Ziel. Er betonte, dass für die Aufnahme viele Gesetze geändert und Institutionen reformiert werden müssten und die Prozedur daher lang dauere. Zugleich verwies er auf die geopolitischen Argumente für die Aufnahme und die Notwendigkeit, gemeinsam den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Am 13. Oktober eröffnete die EU die Cluster 2 und 3; Україна hat вже чотири з шести кластерів відкрила. Віцепрем'єр Всеволод Ченцов зазначав, що для решти кластерів знадобляться поступки.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt die Anpassung des Zeitplans in den Zusammenhang mit den umfangreichen Reformen und dem erreichten Verhandlungsfortschritt. Im Mittelpunkt stehen die notwendigen Gesetzesänderungen, die Reform der Institutionen, die Gefahr eines Kurswechsels sowie необам'ятно? das Ziel der möglichst schnellen vollen EU-Mitgliedschaft.
Hintergrund
Ukraine has opened four of the six accession negotiation clusters, while the EU opened clusters 2 and 3. Opening the two remaining clusters is expected to require concessions. Accession before 2030 was described as a very ambitious objective. Germany supports advancing Ukraine's accession process as quickly as possible.