Ukrainische Nationalbank lehnt Krypto-Gesetz in aktueller Fassung ab
Die Nationale Bank der Ukraine kann den Entwurf Nr. 10225 zur Regulierung des Marktes für virtuelle Vermögenswerte in seiner jetzigen Fassung nicht unterstützen. Sie fordert die Abgeordneten zur Überarbeitung vor der zweiten Lesung auf, während der zuständige Parlamentsausschuss die Annahme in zweiter Lesung und als Gesamtpaket empfohlen hat.
Das Wichtigste
- Die Nationale Bank der Ukraine lehnt eine Gesamtunterstützung des Entwurfs Nr. 10225 in der vorliegenden Fassung ab.
- Der zuständige Ausschuss empfahl am 4. November die Annahme in zweiter Lesung und als Gesamtpaket.
- Die Bank beanstandet einen unkontrollierten Zugang zu ausländischen Token sowie ungleiche regulatorische Anforderungen.
- Die finale Fassung legt die Zahl der Marktoperatoren für die ersten fünf Jahre nicht eindeutig fest.
- Der Entwurf soll ab dem 1. Juli 2027 in Kraft treten.
- Für aktiv vor Inkrafttreten erworbene Vermögenswerte gilt eine Übergangsfrist mit einem PIT-Satz von 5 % bis Ende 2028.
- Die Bank unterstützt die Legalisierung des Marktes auf Grundlage der EU-Verordnung MiCA und der IMF-Empfehlungen.
Warum es wichtig ist
Die Haltung der Nationalbank könnte noch vor der zweiten Lesung zu Änderungen am Gesetzentwurf führen. Der Entwurf regelt den Zugang ausländischer virtueller Vermögenswerte, die Zulassung von Marktteilnehmern und die Besteuerung von Gewinnen aus entsprechenden Geschäften. Die Einwände betreffen daher unmittelbar den monetären Souveränität, die finanzielle Stabilität und den Wettbewerb auf dem Kryptomarkt.
Was geschehen ist
Die Nationale Bank der Ukraine оприлюднила свою позицію напередодні ввечері у середу, 4 листопада, після того, як комітет Верховної Ради з питань фінансів, податкової та митної політики рекомендував ухвалити законопроєкт у другому читанні та в цілому. Нацбанк отримав фінальну редакцію законопроєкту пізно ввечері 3 листопада, у день рекомендації комітету. За даними Нацбанку, документ не враховує низку принципових домовленостей, досягнутих під час опрацювання. Серед ключових ризиків — неконтрольований допуск іноземних токенів, регуляторні прогалини, нерівні вимоги до українських та іноземних активів, а також монополізація ринку й корупційні зловживання. Водночас Нацбанк підтримує легалізацію ринку на основі MiCA та рекомендацій МВФ.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainian sources focus on three areas of the National Bank's criticism: unregulated access to foreign tokens, regulatory loopholes and unequal requirements, and threats of market monopolization and corruption. They also highlight the absence of a clear operator limit for the first five years and the demand for transparent authorization rules. Procedurally, the parliamentary committee supports the bill, while the central bank published its objections immediately before the second reading.
Hintergrund
Der Entwurf verteilt die regulatorischen Zuständigkeiten zwischen der Nationalbank der Ukraine und der Nationalen Kommission für Wertpapier- und Kapitalmärkte. Er führt eine Besteuerung der Gewinne natürlicher Personen aus Geschäften mit virtuellen Vermögenswerten im Rahmen der persönlichen Einkommensteuer ein und sieht für die Übergangsphase bis Ende 2028 einen Satz von 5 % vor. Die Nationale Bank hatte zunächst keine quantitative Begrenzung der Marktplätze befürwortet, sofern sie die Anforderungen erfüllen, später jedoch einer Beschränkung auf drei per Ausschreibung ausgewählte juristische Personen im ersten Stadium zugestimmt.