Verchovna Rada setzt 26 Tage lang Plenarsitzungen aus – Streit über Parlamentspause
Die ukrainische Verchovna Rada wird vom 17. September bis 13. Oktober keine Plenarsitzungen abhalten. Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak sprach von einer 26-tägigen Pause mitten in einer Phase, in der mehrere Gesetze mit Fristen bis Jahresende verabschiedet werden müssten. Die Pressestelle des Parlaments wies die Darstellung einer Pause zurück und verwies auf laufende Arbeit in Ausschüssen und Kommissionen.
Das Wichtigste
- Die Verchovna Rada hält vom 17. September bis 13. Oktober keine Plenarsitzungen ab – insgesamt 26 Tage.
- Information darüber verbreitete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak (Partei „Holos").
- Die für den 18. September geplante Sitzung wurde kurzfristig verschoben und schließlich abgesagt.
- Am 18. September wurde zum zweiten Mal in Folge die Fragestunde an die Regierung abgesagt und auf den nächsten Plenarblock in der zweiten Oktoberhälfte verschoben.
- Laut Schelesnjak fallen in die Pause Fristen für Gesetze zu internationalen Verpflichtungen der Ukraine – darunter der Neustart des DBR, ein Auswahlverfahren im Generalstaatsanwaltsbüro und eine unabhängige Experteneinrichtung für NABU und SAP.
- Die Pressestelle der Verchovna Rada erklärte, das Parlament gehe nicht in Pause und arbeite in Ausschüssen, Unterauschüssen, Arbeitsgruppen, TSK, Fraktionen und Gruppen weiter.
- Im selben Zeitraum findet in Bukowel vom 18. bis 20. September das Regionalformat „Karpatische Acht" statt; am ersten Tag wurden Investitions- und Handelsabkommen über rund 1 Mrd. Euro unterzeichnet.
Warum es wichtig ist
Die Unterbrechung der Plenararbeit fällt mit Fristen für mehrere Gesetze zusammen, die mit internationalen Verpflichtungen der Ukraine verknüpft sind und bis Jahresende erfüllt werden sollen. Schelesnjak warnte, die Pause könne Teil eines bewussten Musters sein, Reformfristen verstreichen zu lassen, mit möglichen Folgen wie einer Finanzkrise und dem Ausfall von Investitionen in Schulbunker und Energieinfrastruktur. Gleichzeitig bestritt die Pressestelle der Verchovna Rada die Darstellung einer Pause – der Konflikt darüber ist auch ein Streit um die politische Lesart der Parlamentsarbeit.
Was geschehen ist
Die Verchovna Rada wird vom 17. September bis 13. Oktober keine Plenarsitzungen abhalten – insgesamt 26 Tage ohne Plenum. Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak (Fraktion „Holos") machte die Unterbrechung öffentlich und wies darauf hin, dass auf der offiziellen Website des Parlaments die Woche vom 14. bis 20. September bereits als plenarfrei ausgewiesen ist. Die für den 18. September angesetzte Sitzung wurde überraschend verschoben und schließlich abgesagt; Abgeordnete, die ins Parlament kamen, erfuhren nach Darstellung mehrerer Berichte erst von einem Wachmann vom Ausfall und zeigten sich verärgert. Am selben Tag wurde zum zweiten Mal in Folge die Fragestunde an die Regierung abgesagt und auf den nächsten Plenarblock in der zweiten Oktoberhälfte verschoben; der nächste Plenarblock soll am 12. Oktober beginnen.
Schelesnjak warnte, die Pause treffe genau die Phase, in der das Parlament unter anderem den Neustart des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR), ein Auswahlverfahren im Generalstaatsanwaltsbüro und die Schaffung einer unabhängigen Experteneinrichtung für NABU und SAP regeln müsse – allesamt mit Fristen bis Ende des Jahres. Er äußerte zudem die Sorge, dass bewusst auf ein Verstreichen der Fristen hingearbeitet werde, woraufhin mit Verweis auf fehlende Mittel der Bau von Schulbunkern und Energieprojekten gestoppt werden könnte.
Die Pressestelle der Verchovna Rada widersprach: Das Parlament gehe nicht in Pause und arbeite ohne Unterbrechung weiter; Abgeordnete seien in Ausschüssen, Unterauschüssen, Arbeitsgruppen, temporären Untersuchungskommissionen, parlamentarischen Anhörungen sowie in Fraktionen und Gruppen tätig. Die Formulierung von „Ferien" der Abgeordneten bezeichnete sie als unzutreffend.
Parallel findet vom 18. bis 20. September in Bukowel das Regionalformat „Karpatische Acht" statt; am ersten Tag wurden nach Schätzungen erste Investitions- und Handelsabkommen über rund 1 Mrd. Euro unterzeichnet.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind sich uneins, ob die Verchovna Rada in eine Pause geht. Abgeordneter Jaroslaw Schelesnjak und mehrere Medien beschreiben eine 26-tägige Unterbrechung der Plenarsitzungen und die abgesagte Sitzung vom 18. September. Die Pressestelle der Verchovna Rada bestreitet eine Pause und betont, die Parlamentsarbeit laufe in Ausschüssen, Kommissionen und Fraktionen ohne Unterbrechung weiter; die Verbreitung von „Ferien"-Informationen über Abgeordnete nennt sie unzutreffend.
Hintergrund
Die Woche vom 14. bis 20. September ist auf der offiziellen Website der Verchovna Rada als plenarfreie Woche ausgewiesen. Der nächste Plenarblock ist ab dem 12. Oktober geplant. Zeitgleich findet vom 18. bis 20. September in Bukowel das Regionalformat „Karpatische Acht" statt; am ersten Tag wurden erste Investitions- und Handelsabkommen über rund 1 Mrd. Euro unterzeichnet.