Verchovna Rada setzt für 26 Tage Plenarsitzungen aus – Streit um die Deutung
Die ukrainische Verchovna Rada wird nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak vom 17. September bis zum 13. Oktober keine Plenarsitzungen abhalten – insgesamt 26 Tage. Die Pressestelle des Parlaments widerspricht dem Eindruck einer Pause und betont, die Arbeit in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Fraktionen gehe ohne Unterbrechung weiter. Schelesnjak warnt, die Verzögerung treffe Gesetze zu internationalen Verpflichtungen der Ukraine mit Fristen zum Jahresende.
Das Wichtigste
- Zwischen 17. September und 13. Oktober finden keine Plenarsitzungen der Verchovna Rada statt – 26 Tage.
- Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak (Partei «Holos») hat die Information über die Pause öffentlich gemacht.
- Die für den 18. September angesetzte Sitzung wurde kurzfristig verschoben und dann abgesagt; Abgeordnete erfuhren laut Berichten erst am Eingang vom Sicherheitspersonal von der Absage.
- Die Regierungsbefragung («Hour of Questions to the Government») wurde am 18. September zum zweiten Mal in Folge abgesagt und auf die nächste Plenarsitzungswoche Mitte Oktober verschoben.
- Die nächste Plenarsitzungswoche beginnt am 12. Oktober.
- Schelesnjak warnt, in dieser Zeit müsse die Rada Gesetze mit Fristen zum Jahresende verabschieden – darunter das Reboot des DBR, einen Wettbewerb im Büro des Generalstaatsanwalts und die Schaffung einer unabhängigen Experteneinrichtung für NABU und SAP.
- Die Pressestelle der Verchovna Rada widerspricht: Das Parlament gehe nicht in Pause und arbeite außerhalb des Plenarsaals in Ausschüssen, Unterauschüssen, Arbeitsgruppen, TSK, Fraktionen und Abgeordnetengruppen weiter.
Warum es wichtig ist
Die 26-tägige Pause der Plenarsitzungen verzögert die Verabschiedung von Gesetzen, die mit internationalen Verpflichtungen der Ukraine verknüpft sind und deren Fristen zum Jahresende auslaufen. Schelesnjak befürchtet eine Strategie des absichtlichen Verzögerns, die am Ende zu einer Finanzkrise und zum Stopp des Baus von Schulunterkünften und Energieinfrastruktur führen könnte. Die Pressestelle des Parlaments stellt diese Deutung öffentlich infrage und verweist auf die laufende Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen.
Was geschehen ist
Nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak (Partei «Holos») wird die Verchovna Rada vom 17. September bis zum 13. Oktober keine Plenarsitzungen abhalten – insgesamt 26 Tage. Die für den 18. September geplante Sitzung wurde kurzfristig verschoben und dann abgesagt; Abgeordnete, die zum Parlament kamen, erfuhren Berichten zufolge erst am Eingang vom Sicherheitspersonal von der Absage. Am selben Tag wurde die Regierungsbefragung («Hour of Questions to the Government») zum zweiten Mal in Folge abgesagt und auf die nächste Plenarsitzungswoche Mitte Oktober verschoben. Die nächste Plenarsitzungswoche beginnt am 12. Oktober. Auf der offiziellen Website der Verchovna Rada ist die Woche vom 14. bis 20. September als nichtplenare Woche ausgewiesen. Schelesnjak warnte, in diesen Zeitraum fielen Gesetze zu internationalen Verpflichtungen der Ukraine mit Jahresendfristen, darunter das Reboot des DBR, ein Wettbewerb im Büro des Generalstaatsanwalts und die Schaffung einer unabhängigen Experteneinrichtung für NABU und SAP. Die Pressestelle der Verchovna Rada erklärte hingegen am 19. September gegenüber Ukrinform, das Parlament gehe nicht in Pause und arbeite ohne Unterbrechung weiter – über Ausschüsse, Unterauschüsse, Arbeitsgruppen, temporäre Untersuchungskommissionen, parlamentarische Anhörungen, Fraktionen und Abgeordnetengruppen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Zwischen den Quellen besteht Uneinigkeit darüber, wie die Phase ohne Plenarsitzungen zu beschreiben ist: Abgeordneter Jaroslaw Schelesnjak und mehrere Medien sprechen von einer 26-tägigen Pause im Plenum, während die Pressestelle der Verchovna Rada betont, das Parlament gehe nicht in Pause und arbeite ohne Unterbrechung außerhalb des Plenarsaals weiter. Zusätzlich gibt es eine zahlenmäßige Abweichung: Ein Artikel (Nr. 27231) gibt Schelesnjaks Aussage mit 28 Tagen wieder, während andere Quellen 26 Tage nennen.
Hintergrund
Am 18. September wurde die geplante Sitzung der Verchovna Rada kurzfristig verschoben und schließlich abgesagt – Abgeordnete, die im Parlament eintrafen, erfuhren die Absage vom Sicherheitspersonal. Am selben Tag wurde die Regierungsbefragung zum zweiten Mal in Folge abgesagt und auf Mitte Oktober verlegt. Die nächste Plenarsitzungswoche ist ab dem 12. Oktober vorgesehen. Parallel fand vom 18. bis 20. September in Bukowel das Regionalformat-Gipfeltreffen «Karpaten-Acht» statt; am ersten Tag unterzeichneten die Teilnehmer erste Investitions- und Handelsabkommen im Volumen von rund einer Milliarde Euro.