Plenarsitzung der Werchowna Rada am 18. September überraschend abgesagt
Die für den 18. September angesetzte Plenarsitzung und die Regierungsfragestunde der Werchowna Rada wurden kurzfristig abgesagt. Abgeordnete und einzelne Minister erfuhren erst bei ihrer Ankunft im Parlament von der Verschiebung. Die offizielle Begründung lautete „wichtige internationale Veranstaltungen“; zeitgleich fand in Bukowel ein Karpatengipfel mit Präsident Selenskyj statt.
Das Wichtigste
- Plenarsitzung und Regierungsfragestunde der Werchowna Rada am 18. September kurzfristig abgesagt
- Abgeordnete erfuhren laut Berichten erst durch einen Wachmann am Eingang von der Absage
- Auch einige Minister wussten nichts von der Verschiebung und kamen zur Regierungsfragestunde
- Offizielle Begründung: „wichtige internationale Veranstaltungen“
- Neuer Bildungsminister Andrij Butenko sollte an diesem Tag seinen ersten Bericht abgeben
- Parallel fand in Bukowel der Karpatengipfel mit Präsident Selenskyj und dem neuen Format „Karpatische Acht“ statt
- Oppositionsabgeordnete kritisierten Vorgehen als „Willkür“ und Überschreitung der Befugnisse der Rada-Führung
Warum es wichtig ist
Die kurzfristige Absage einer Plenarsitzung gilt nach Aussage langjähriger Oppositionsabgeordneter als beispiellos in jüngerer Zeit und deutet auf eine ungewöhnliche Störung der parlamentarischen Verfahren hin. Dass Minister und Abgeordnete offenbar nicht vorab informiert wurden, verweist auf mögliche Koordinationsprobleme innerhalb der Regierungsmehrheit und der Regierung. Zugleich wurde der für diesen Tag geplante erste Bericht des neuen Bildungsministers Andrij Butenko gestrichen.
Was geschehen ist
Die für den 18. September geplante Plenarsitzung und die Regierungsfragestunde der Werchowna Rada wurden kurzfristig abgesagt. Abgeordnete, die ins Parlament kamen, erfuhren nach eigenen Angaben erst durch einen Wachmann am Eingang von der Verschiebung. Auch einige Minister wussten laut Berichten nichts von der Absage und erschienen zur Regierungsfragestunde. Als offizieller Grund wurde „wichtige internationale Veranstaltungen“ genannt. Am selben Tag fand in Bukowel ein Karpatengipfel unter Beteiligung von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt, bei dem das neue Format „Karpatische Acht“ (C8) mit Rumänien, Serbien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Österreich und Ungarn angekündigt wurde; der polnische Ministerpräsident Donald Tusk war unter den Teilnehmern. Jaroslaw Schelesnjak (Holos) sowie die Abgeordneten Wolodymyr Wjatrowytsch, Iryna Heraschtschenko und Viktorija Sjumar (alle „Europäische Solidarität“) kritisierten die Absage öffentlich. Heraschtschenko sprach von Willkür und einem Zusammenbruch staatlicher Institutionen und wies darauf hin, dass an diesem Tag der neue Bildungsminister Andrij Butenko seinen ersten Bericht hätte vorlegen sollen, nachdem sein Vorgänger Oksen Lisowyj den Posten im Juli verlassen hatte. Abgeordnete Siumar wollte in der Regierungsfragestunde Fragen zur Aussetzung sämtlicher Investitionsausgaben stellen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien stellen die Verfahrensunregelmäßigkeit und die Kritik der Opposition in den Mittelpunkt. Sie verknüpfen die Absage mit dem Karpatengipfel in Bukowel und dem dort von Präsident Selenskyj vorgestellten C8-Format und deuten das Geschehen als Prioritätensetzung der Regierungsmehrheit zugunsten eines Präsidentenformats zulasten der Parlamentsarbeit. Hervorgehoben wird zudem, dass offenbar auch Minister selbst überrumpelt wurden und der erste Bericht des neuen Bildungsministers ersatzlos entfiel.
Wo die Berichte auseinandergehen
Strittig ist, ob eine Konsultationssitzung stattfand und ob die Fraktionsvorsitzenden ordnungsgemäß informiert waren. Iryna Heraschtschenko erklärte, es habe keine Konsultationssitzung gegeben und keine Fraktion sei benachrichtigt worden. Eine Quelle in der Werchowna Rada sagte gegenüber Ukrajinska Prawda hingegen, eine Konsultationssitzung unter Leitung von Oleksandr Kornijenko habe am Morgen des 18. September die Verschiebung beschlossen; die Quelle konnte allerdings nicht bestätigen, dass alle Fraktionsvorsitzenden informiert waren oder teilnahmen.
Hintergrund
Präsident Selenskyj kündigte beim Karpatengipfel in Bukowel das neue Format „Karpatische Acht“ (C8) an, das Rumänien, Serbien, Polen, die Slowakei, Tschechien, Österreich und Ungarn umfasst. Unter den Teilnehmern war der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Der Gipfel überschnitt sich zeitlich mit dem Tag der abgesagten Parlamentssitzung.