Verchovna Rada sagt Plenum und Fragestunde an die Regierung kurzfristig ab
Die Werchowna Rada hat ihre für den 18. September geplante Plenarsitzung sowie die Fragestunde an die Regierung (Hour of Questions) überraschend abgesagt. Abgeordnete und Minister erfuhren laut Berichten erst bei ihrer Ankunft im Parlament von der Absage, teils vom Sicherheitspersonal. Die Fraktion „Europäische Solidarität“ und der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak (Holos) kritisierten das Vorgehen scharf. Laut Pressedienst wurde die Fragestunde auf den 12. Oktober verschoben; als Grund wurden „wichtige internationale Ereignisse“ genannt, während parallel ein Karpatengipfel in Bukowel stattfand.
Das Wichtigste
- Das für den 18. September geplante Plenum der Werchowna Rada und die Fragestunde an die Regierung wurden kurzfristig abgesagt.
- Abgeordnete und Minister erfuhren teils erst bei Eintreffen im Parlament – nach Berichten vom Wachpersonal – von der Absage.
- Jaroslaw Schelesnjak (Holos) sowie Wolodymyr Wjatrowytsch, Iryna Heraschtschenko und Wiktorija Sjumar („Europäische Solidarität“) kritisierten die Absage öffentlich.
- Die Pressestelle der Rada erklärte, die Verschiebung sei am Morgen auf einer von Erstem Stellvertretenden Vorsitzenden Oleksandr Kornijenko geleiteten Konsultationssitzung beschlossen worden.
- Die Fragestunde an die Regierung wurde auf den 12. Oktober verschoben; als Grund wurden „wichtige internationale Ereignisse“ genannt.
- Bildungsminister Andrij Butenko, der an diesem Tag hätte berichten sollen, unterrichtete stattdessen die Konsultationssitzung über Schulorganisation bei Luftalarm.
- Parallel fand in Bukowel ein Karpatengipfel mit Präsident Selenskyj statt, auf dem das neue Format „Karpaten-Acht“ (C8) angekündigt wurde.
Warum es wichtig ist
Die kurzfristige Absage einer regulären Fragestunde an die Regierung unterbricht die parlamentarische Kontrolle der Exekutive an einem Tag, an dem der neue Bildungsminister Bericht erstatten sollte. Oppositionsabgeordnete werteten das Vorgehen als beispiellose Machtüberschreitung der Rada-Führung. Bis zur Verschiebung auf den 12. Oktober klafft damit eine Lücke, in der die Regierung im Parlament nicht förmlich befragt wird – zugleich verschärft der Vorfall den innenparlamentarischen Konflikt zwischen Regierungsfraktion und Opposition über Entscheidungs- und Kommunikationswege.
Was geschehen ist
Am 18. September sagte die Werchowna Rada die geplante Plenarsitzung und die Fragestunde an die Regierung kurzfristig ab. Abgeordnete, die ins Parlament kamen, erfuhren nach übereinstimmenden Berichten erst durch das Wachpersonal von der Absage; auch einzelne Minister waren nach Angaben aus der Rada nicht informiert. Jaroslaw Schelesnjak (Holos) bestätigte die Absage der Fragestunde, Abgeordnete der „Europäischen Solidarität“ – Wolodymyr Wjatrowytsch, Iryna Heraschtschenko und Wiktorija Sjumar – kritisierten das Vorgehen und das Fehlen einer vorherigen Information. Die Pressestelle der Rada erklärte, die Verschiebung sei am Morgen auf einer Konsultationssitzung unter Leitung des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Oleksandr Kornijenko beschlossen und die Fragestunde auf den 12. Oktober verlegt worden. Als offizieller Grund wurden „wichtige internationale Ereignisse“ genannt; am selben Tag begann in Bukowel ein Karpatengipfel, auf dem Präsident Wolodymyr Selenskyj das neue Format „Karpaten-Acht“ (C8) mit Rumänien, Serbien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Österreich und Ungarn ankündigte. Bildungsminister Andrij Butenko, der ursprünglich in der Fragestunde hätte berichten sollen, unterrichtete stattdessen die Konsultationssitzung über die Organisation des Schulbetriebs bei Luftalarm.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich in der Frage, wie die Absage zustande kam. Die Pressestelle der Werchowna Rada und eine Quelle gegenüber Ukrajinska Prawda erklärten, die Verschiebung sei am Morgen des 18. September auf einer Konsultationssitzung unter Leitung von Oleksandr Kornijenko beschlossen worden. Iryna Heraschtschenko und Wolodymyr Wjatrowytsch sagten dagegen, die Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden seien nicht informiert worden und eine ordnungsgemäße Konsultationssitzung habe nicht stattgefunden. Offen bleibt zudem, ob tatsächlich alle Fraktionsvorsitzenden über die Sitzung informiert waren oder an ihr teilnahmen.
Hintergrund
Bereits am 4. September war die Fragestunde an die Regierung ausgefallen – damals wegen eines Drohnenangriffs auf die Hauptstadt. Eigentlich hätte am 18. September der neue Bildungsminister Andrij Butenko Bericht erstatten sollen; er trat die Nachfolge von Oksen Lisowyj an, der das Amt im Juli abgegeben hatte. Parallel zur Parlamentsabsage begann am selben Tag in Bukowel ein Karpatengipfel, auf dem Präsident Wolodymyr Selenskyj das Format „Karpaten-Acht“ (C8) mit Rumänien, Serbien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Österreich und Ungarn vorstellte; der polnische Ministerpräsident Donald Tusk reiste ebenfalls an.