Jaroslaw Salisnjak
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Ukraine verschärft Regeln für die Reservierung von Beschäftigten
Das ukrainische Kabinetministerium hat die Regeln für die Reservierung von Personen im Militärdienstalter geändert. Für Rüstungs- und Energieunternehmen gilt nun eine Obergrenze von 95 Prozent, für Versorgungsunternehmen 75 Prozent und für die übrige Wirtschaft 50 Prozent. Zudem wurde ein Koordinierungszentrum eingerichtet.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Verchovna Rada sagt Plenum und Fragestunde an die Regierung kurzfristig ab
Die Werchowna Rada hat ihre für den 18. September geplante Plenarsitzung sowie die Fragestunde an die Regierung (Hour of Questions) überraschend abgesagt. Abgeordnete und Minister erfuhren laut Berichten erst bei ihrer Ankunft im Parlament von der Absage, teils vom Sicherheitspersonal. Die Fraktion „Europäische Solidarität“ und der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak (Holos) kritisierten das Vorgehen scharf. Laut Pressedienst wurde die Fragestunde auf den 12. Oktober verschoben; als Grund wurden „wichtige internationale Ereignisse“ genannt, während parallel ein Karpatengipfel in Bukowel stattfand.
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Generalstaatsanwalt Krawtschenko setzt Verdacht gegen NABU-Chef aus – Selenskyj fordert Entlassung
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat am 14. September 2026 in einer Videoansprache angekündigt, einen Verdacht gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos unterzeichnet zu haben. Noch in derselben Nacht verließ Krawtschenko das Land über einen dienstlichen Grenzübergang. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Werchowna Rada öffentlich auf, Krawtschenko unverzüglich zu entlassen, und unterzeichnete am Abend des gleichen Tages ein Dekret zu dessen Suspendierung.