Oleksandr Kornienko
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Russische Drohnenangriffe auf Saporischschja treffen Universität und Einkaufszentrum
In der Nacht zum 21. September 2026 hat Russland die Stadt Saporischschja mit einem massiven Drohnenangriff überzogen. Zwei neunstöckige Wohnhäuser, das Einkaufszentrum Intrade am Sobornyj-Avenue sowie drei Gebäude der Nationalen Universität Saporischschja (ZNU) wurden getroffen. Das unter Denkmalschutz stehende dritte Lehrgebäude der ZNU von 1902 erhielt einen direkten Treffer und brannte großflächig aus. Bei dem Angriff wurden mehrere Zivilisten verletzt.
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Verchovna Rada sagt Plenum und Fragestunde an die Regierung kurzfristig ab
Die Werchowna Rada hat ihre für den 18. September geplante Plenarsitzung sowie die Fragestunde an die Regierung (Hour of Questions) überraschend abgesagt. Abgeordnete und Minister erfuhren laut Berichten erst bei ihrer Ankunft im Parlament von der Absage, teils vom Sicherheitspersonal. Die Fraktion „Europäische Solidarität“ und der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak (Holos) kritisierten das Vorgehen scharf. Laut Pressedienst wurde die Fragestunde auf den 12. Oktober verschoben; als Grund wurden „wichtige internationale Ereignisse“ genannt, während parallel ein Karpatengipfel in Bukowel stattfand.