Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union ist ein Organ der EU, in dem Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenkommen, um die Rechtsvorschriften und die Politik der Union zu koordinieren und zu verabschieden. Zusammen mit dem Europäischen Parlament bildet er die Legislative der EU, koordiniert die Wirtschaftspolitik sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und verabschiedet den EU-Haushalt. Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten.
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EU-Kommissare stellen Bedingungen für zusätzliche Finanzierung der Ukraine
Antwort auf die Bitte Kiews um zusätzliche 27 Milliarden Dollar Verteidigungshilfe: EU-Kommissare haben ukrainischen Abgeordneten ein Schreiben mit Bedingungen für weitere Finanzierung übermittelt. Der Brief ist von den Kommissaren Valdis Dombrovskis und Marta Kos unterzeichnet.
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Ukraine: Regierung bringt vier Gesetzentwürfe für EU-IWF-Hilfen in die Rada ein
Das ukrainische Kabinett hat vier Gesetzentwürfe verabschiedet und in die Werchowna Rada eingebracht, die an die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF geknüpft sind. Ihre Annahme ist Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Ministerpräsident Serhij Koretskyj kündigte die Vorlagen an und verwies auf insgesamt 29,5 Milliarden Dollar an erwarteter internationaler Partnerhilfe.
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Ungarn setzt EU-Regel aus: Weiter Schutz für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigte an, dass Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter, die nach Ungarn fliehen, weiterhin temporären Schutz gewährt – insbesondere ethnischen Ungarn aus Transkarpatien (Zakarpattja). Damit widersetzt sich Budapest den neuen EU-Regeln, die solchen Schutz an die Erfüllung der Wehrpflicht nach ukrainischem Recht knüpfen. Die EU-Kommission erklärte, sie habe bisher keine schriftliche Mitteilung Ungarns über diese Abweichung erhalten; Ungarn habe im Juli gegen die Maßnahme gestimmt.